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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurFirm" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei den Fundstellen der Markenstelle handele es sich durchweg um solche, die aus dem Ausland stammten bzw. auf einer fehlerhaften Übersetzung ins Deutsche beruhten. Gebe man „jurfirm“ in eine Suchmaschine ein, so verweise diese immer auf den Begriff „yourfirm“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/17
2016-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - zudem keine Verkennung von Art 16a GG
...Mai 2011 zur landesweiten Fahndung ausgeschrieben worden sei, weil sein Aufenthaltsort nicht habe ermittelt werden können und seine Flucht ins Ausland festgestellt worden sei. Ferner sei im Januar 2013 festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer in der russischen Botschaft in Lissabon einen neuen Reisepass beantragt habe. II. 8 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 348/16
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel: Einwand des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
.... § 12 AVAG der Einwand des nachträglichen Forderungsübergangs genommen, würde die Vollstreckbarkeit im Ausland weiter gehen als die Vollstreckbarkeit des Titels in der Schweiz. Denn auch eine Vollstreckungsgegenklage nach § 14 AVAG wäre dem Vollstreckungsschuldner verwehrt, soweit der gesetzliche Anspruchsübergang überwiegend bereits vor Beendigung des Beschwerdeverfahrens eingetreten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 156/09
2010-02-09
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - Vertretungszwang vor dem BSG - keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache - Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Verlust der Postulationsfähigkeit - Erlaubnis der Rechtsanwaltskammer - Führen der Bezeichnung: Rechtsanwalt im Ruhestand - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit - Gleichheitsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - emeritierter...
...Für Rechtsanwälte, die im Ausland zugelassen sind, gelten Sonderregelungen (vgl dazu Leitherer, aaO, § 73 RdNr 9 und 10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/10 C
2010-05-18
BVerwG 1. Senat, Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
...Juni 2008 (BGBl I S. 995), ausdrücklich den ordentlichen Gerichten in Gestalt der Oberlandesgerichte zugewiesen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO). 7 Im Rahmen des Zweiten Teils des Gesetzes mit der Überschrift "Auslieferung an das Ausland" bestimmt § 13 Abs. 1 Satz 1 IRG, dass "die gerichtlichen Entscheidungen vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht" erlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/10
2014-11-18
BFH 9. Senat, (Veräußerungszeitpunkt i.S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten Währungskurssteigerungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns)
...Dezember 1998 erwarb die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Y-AG für … CHF das gesamte Aktienkapital an der in der Schweiz ansässigen Z-AG, deren Gesellschaftszweck das Halten von Beteiligungen im In- und Ausland sowie Finanzierungen von Unternehmen aller Art war. 4 Mit Vereinbarung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/13
2014-11-11
BFH 7. Senat, Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
...Klägerin), die u.a. in der Europäischen Union (EU) Waren der Marke X herstellt und weltweit exportiert, gemäß Art. 14 des Zollkodex (ZK) verpflichtet ist, dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) mitzuteilen und durch Unterlagen zu belegen, in welchem Umfang Einfuhrwaren i.S. des Art. 84 Abs. 2 ZK in sieben PKW enthalten sind, die von einem Dritten (Anmelderin) im nicht-europäischen Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/12
2014-10-08
BVerwG 8. Senat, Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
...April 2003 a.a.O.). 7 Das Verwaltungsgericht hat dazu festgestellt, dass sich das Grundstück auf einer Objektliste befand, die Grundbesitz von Berechtigten im kapitalistischen Ausland betraf und die Festsetzung der Entschädigung nach der diskriminierend angeordneten Festsetzung des Ertragswertes bzw. des höheren Bodenwertes (nur des Wertes für den Grund und Boden ohne Gebäude) erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/14
2017-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung
...Februar 2012 hielt sich der Beklagte im Ausland auf. Während seiner Abwesenheit wurde seiner Kanzlei mit Schreiben des Bevollmächtigten der Käufer vom 6. Februar 2012 eine Kopie der Urkunde über die am 1. Oktober 2011 erfolgte Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die H. Bau GmbH übermittelt. Diese bestritt mit an den Beklagten gerichtetem Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 428/16
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines französischen Kassationsurteils hinsichtlich durch Auslegung ermittelter Forderungen
...Bei Vollstreckungstiteln aus dem Ausland gelten diese Anforderungen nicht für die ausländische Entscheidung selbst, sondern vielmehr für die inländische Entscheidung über die Vollstreckbarkeit, welche maßgebliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Inland ist (BGH, Urteil vom 6. November 1985, aaO S. 1441; Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/12
2014-05-05
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für entführte Kinder
...Dies kann bei einer Auslandsreise der Zeitpunkt der Ausreise oder ein späterer Zeitpunkt sein, wenn sich der Steuerpflichtige zunächst nur vorübergehend im Ausland aufgehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/13
2016-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUSSMANUFAKTUR" – keine Unterscheidungskraft
...Einschätzung ist auch nicht unter Berücksichtigung der von der Anmelderin angeführten, für Zweiweg-Saugheber (Abläufe) aus Metall und nicht aus Metall in den Klassen 6 und 20 eingetragenen Unionswortmarke „GUSS“ (005136221) geboten. 38 Abgesehen davon, dass diese nur aus dem einzelnen Substantiv „GUSS“ bestehende Eintragung mit der vorliegenden Wortkombination nicht vergleichbar ist, sind die im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/16
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Gegenstandswertfestsetzung
...Dem Vortrag des Beschwerdeführers, als Ausländer und ohne hinreichende Sprachkenntnisse finde er keine Erwerbstätigkeit, sei nicht zu folgen. 6 Im Beschwerdeverfahren legte der Beschwerdeführer außerdem einen Lebenslauf mit seinem beruflichen Werdegang und Gehaltsbescheinigungen über das letzte von ihm erwirtschaftete Einkommen mit einem Stundenlohn von 7,21 € brutto vor. 7 b) Das Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 192/12
2017-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" – keine Unterscheidungskraft
...Die vom Amt festgestellte Benutzung im englischsprachigen Ausland erfolge markenmäßig und nicht beschreibend. 9 Er beantragt sinngemäß, 10 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Oktober 2013 und 26. Februar 2015 aufzuheben. 11 Mit gerichtlichem Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/15
2013-04-18
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens
...Die Fahrten nach den Messen im In- und Ausland --auf die nach Einschätzung des FG ein Großteil der Jahresfahrleistung des Porsche entfällt-- hat es zu Recht nicht als Privatfahrten i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG, sondern als berufliche Fahrten beurteilt. Denkgesetze und Erfahrungssätze sind hierbei nicht missachtet worden. Entsprechende Fehler werden auch vom FA nicht beklagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/12
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner
...Sein Cousin habe die Grundstücke verkauft und das Geld aufgebraucht; er befinde sich mit unbekanntem Aufenthalt im Ausland....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/09
2011-12-22
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
...Nach dieser Vorschrift ist in Deutschland kein Kindergeld für ein Kind zu gewähren, für das im Ausland Leistungen gezahlt werden, die dem Kindergeld vergleichbar sind. In dem Zeitraum, über den das BVerfG zu entscheiden hatte, war § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG im Verhältnis zur Schweiz von Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/05
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Audiolabs" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der Begriff sei lexikalisch nicht nachweisbar, er sei weder beschreibend noch ein geläufiges deutsches Wort oder in einer Fremdsprache, vielmehr werde der Begriff im englischsprachigen Ausland als Firmenname und daher markenmäßig genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 508/11
2012-04-11
BFH 8. Senat, Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
...Der Schuldner hatte sich, ohne zu zahlen, mit unbekanntem Aufenthalt in das Ausland abgesetzt. Auf Betreiben des Klägers wurde das Grundstück versteigert. Aus dem Versteigerungserlös vereinnahmte der Kläger am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/09
2012-12-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens
...Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es wegen Zahlungsschwierigkeiten des Beschenkten nicht möglich oder wegen seines Wegzugs ins Ausland schwierig ist, bei ihm die Steuer beizutreiben (Kien-Hümbert, in: Moench/Weinmann, ErbStG, § 20 Rn. 7 , vgl. FG Köln, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1509/10