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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von 160.000 € übersteigenden Berechnungsgrundlage
...Ob der Treuhänder die Immobilie gemäß § 148 Abs. 1 InsO selbst in Besitz nahm oder dies seinen Hilfskräften überließ, lag in seinem pflichtgemäßen Ermessen. 25 Hinsichtlich der Verwertung einer im Ausland gelegenen Immobilie kommt nur der gegenüber der Verwertung einer Immobilie im Inland gegebene Mehraufwand zuschlagsbegründend in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/10
2012-10-23
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat
...Mit Recht legt das Berufungsgericht auch Art. 9 und 11 LugÜ 2007 dahin aus, dass der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den im Ausland sitzenden Haftpflichtversicherer auch beim Gericht seines Wohnsitzes klageweise geltend machen kann. Diese Vorschriften des Luganer Übereinkommens vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/11
2012-07-23
BVerwG 6. Senat
...stehenden Teil des gegen die Klägerin gerichteten Betätigungsverbots erlassen. 15 An dieser eindeutigen Feststellung ändert sich nichts dadurch, dass der Gerichtshof weiter ausgeführt hat (UA Rn. 52), die am Verfahren beteiligte Bundesregierung habe geäußert, dass sie ungeachtet der Weite des von dem Bundesministerium des Innern verfügten Betätigungsverbots nicht in der Lage sei, Auswirkungen von im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/11
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs
...Zivilsenat IX ZB 232/10 Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 232/10
2016-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht
...April 2015 - I ZB 3/14, ZIP 2015, 2019). 5 Im Laufe des Jahres 2012 arbeitete die Geschäftsführung der Beklagten Vorschläge für die Eröffnung neuer Standorte im In- und Ausland und für den Neuabschluss von Mietverträgen bei Enkelgesellschaften aus und legte diese entsprechend der bisherigen Praxis den Gesellschaftern zur Zustimmung im Umlaufverfahren vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 275/14
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
...Implizit enthält eine richterliche Haftanordnung damit den Vorhalt, der betroffene Ausländer habe sich in einer Weise gesetzwidrig verhalten - oder drohe sich so zu verhalten -, die seine Inhaftierung rechtfertige. Die Haftanordnung ist damit auch geeignet, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (BVerfGE 104, 220, 235)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 314/10
2015-09-22
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse
...Zu dieser Materie gehört auch der gesetzliche Auftrag an den Bundesnachrichtendienst zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland mit außen- und sicherheitspolitischer Relevanz (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313, <368 ff.>; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 2/15
2016-05-31
BGH 3. Strafsenat, Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt und Beleidigungen politischer Gegner
..., "Ausländer rein? Wir sagen nein!", "Nationaler Widerstand jetzt!", "Frei, sozial und national", "Deutsche Jugend erwache!" oder "Unserem Volk eine Zukunft, Schluss mit Ausbeutung und moderner Sklaverei!"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/16
2016-07-13
BFH 11. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)
...Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 dazu führt, dass die Wohnsituation der im EU-Ausland lebenden Familienangehörigen (fiktiv) in das Inland übertragen wird, d.h. die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des für die Gewährung der Familienleistungen zuständigen Mitgliedstaats fielen und dort wohnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/15
2013-03-19
BFH 9. Senat, (Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG)
...umgewandelt; durch die Kapitalerhöhung sank die Beteiligungsquote des Klägers von knapp unter 10 % auf nunmehr 7,54 %. 3 Im Jahr 2001 erfuhr der Kläger im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit für die A-AG von dem Verdacht, dass C --ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer der A-Gruppe-- firmeneigene Technologien, Patente und Kundenlisten unbefugt für D, ein Konkurrenzunternehmen mit Sitz in X (Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 65/10
2018-02-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil sowie insofern Ablehnung eines PKH-Antrags: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig - Folgenabwägung bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes
...Für Ausländer, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt wurde, beginnt die Frist des § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ab dem 16. März 2018 zu laufen. Die §§ 22, 23 bleiben unberührt. 3 Mit dieser am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1459/17
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
...KG, gehört der E Unternehmensgruppe (E Gruppe) an, die an verschiedenen Standorten im In- und Ausland tätig ist. Kommanditisten der Klägerin sind A mit einer Kommanditeinlage von 32.500 € und B mit einer Kommanditeinlage von 17.500 €. An der Kommanditbeteiligung der B besteht zu Gunsten des C ein Vorbehaltsnießbrauch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2018-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
...Für Ausländer, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt wurde, beginnt die Frist des § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ab dem 16. März 2018 zu laufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1266/17
2017-10-12
BSG 11. Senat, Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit - arbeitsuchender Künstler - Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der ZAV-Künstlervermittlung Schauspiel/Bühne - Ermessensreduzierung auf Null - Berufsfreiheit
...Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Aufnahme in die spezielle Vermittlungskartei für Schauspieler der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV). 2 Nach erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung an der privaten Filmschauspielschule B. ist die Klägerin berechtigt, die Berufsbezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/16 R
2016-04-28
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13))
...Die Großeltern erfüllen neben dem Wohnsitzerfordernis auch die übrigen Voraussetzungen für einen vorrangigen Kindergeldanspruch. 24 a) Anhaltspunkte dafür, dass die Großeltern nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer i.S. des § 62 Abs. 2 EStG sind, hat das FG nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/15
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung)
...., die sowohl ihren Sitz als auch ihre Geschäftsleitung im Ausland hat, dem unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter zugerechnet. Diese Zurechnung setzt voraus, dass die Familienstiftung ein entsprechendes Einkommen im steuerrechtlichen Sinn erzielt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437; Senatsurteil vom 5. November 1992 I R 39/92, BFHE 170, 62, BStBl II 1993, 388)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/09
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...., § 244 Rn. 259 mwN) eine Vernehmung in der Hauptverhandlung durch eine Vernehmung im Ausland im Wege der Videokonferenz nach § 247a StPO ersetzt werden kann (BGH, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00, BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 9; Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 238/07, NStZ 2009, 168, 169). 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2013-03-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ipsum" – zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht - Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig - Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV 207/2009) lässt den bereits gelöschten deutschen Teil einer IR-Marke nicht zur selbständigen Widerspruchsmarke erstarken oder wiederaufleben – Erhebung eines Widerspruch nur aus einer Gemeinschaftsmarke, für die eine Seniorität wirksam in Anspruch genommen wurde
...Darüber hinaus könne die Beurteilung der Kennzeichnungskraft oder der Bekanntheit der Widerspruchsmarke zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke davon abhängen, ob ein erfolgter Einsatz der Marke im Ausland zu berücksichtigen sei. 9 Gegen den Beschluss im Erinnerungsverfahren, der der Widersprechenden am 19. Januar 2012 zugestellt worden ist, richtet sich deren Beschwerde vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/12
2014-11-06
BVerwG 1. Senat, Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich
...Sie habe seinerzeit ihren Aufnahmeantrag nicht vom Ausland aus gestellt, weil ihr damaliger Ehemann wegen der Pflege seiner kranken Mutter nicht mit nach Deutschland habe kommen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/14
2014-04-30
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
...Juli 2006 III R 69/04 (BFH/NV 2006, 2067) sei ein Kind weiterhin als in Ausbildung befindlich i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu behandeln, wenn es in Untersuchungshaft genommen werde oder wegen eines laufenden Strafverfahrens im Ausland nicht ausreisen dürfe und deshalb eine begonnene Ausbildung nicht fortsetzen könne. 21 II. Im Streitfall hat zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/13