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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-07
BFH 5. Senat, Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren
...Wie das FG weiter zu Recht entschieden hat, kommt es im Streitfall im Hinblick auf das vorrangig anzuwendende SozSichAbk YUG nicht darauf an, ob der nach § 62 Abs. 1 EStG bestehende Kindergeldanspruch durch § 62 Abs. 2 EStG zu Lasten --nicht freizügigkeitsberechtigter-- Ausländer eingeschränkt wird und ob diese Einschränkung verfassungsgemäß ist. 17 a) Im Streitfall ist das SozSichAbk YUG zugunsten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/10
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
...Die Ungleichbehandlung des Klägers im Verhältnis zu den durch den Abgeltungsteuersatz begünstigten Steuerpflichtigen findet ihre Rechtfertigung in dem Zweck des Gesetzes, die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf Fälle zu beschränken, bei denen die Gefahr besteht, dass Kapital in das niedrig besteuerte Ausland verlagert wird (siehe hierzu II.2.a bb (1))....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/13
2010-06-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg
...Die Praxis der Bundeswehr, Prüfgruppen nach § 78 BHO bei den deutschen Einsatzkontingenten im Ausland (hier: Afghanistan) im Wege der Dienstreiseanordnung und nicht der Kommandierung zu entsenden, ist rechtmäßig. 2. Die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Auslandsverwendungszuschlag bei einer Dienstreise erst ab dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/09
2017-04-24
BVerwG 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage
.... § 3a Abs. 1, 2 AsylG besteht, wenn ein Reservist der staatlichen Armee eines Bürgerkriegslandes (Syrien), der - wie Hunderttausende in seiner Lage - vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen ist, für den Fall seiner Wiedereinreise menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter befürchtet, weil ihm eine wegen der unerlaubten Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit regimefeindliche Gesinnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 70/17, 1 B 70/17, 1 PKH 41/17
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse gebe, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 77/17
2017-04-24
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse gebe, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 82/17
2015-07-02
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Bedeutung des Bruttoprinzips
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, sowie gegen ihn den Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.500 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 157/15
2017-12-20
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
...Senat I R 9/16 Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/16
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
...Zur Begründung führte sie aus, dass aufgrund der Beschäftigung im Ausland nur noch ein Anspruch auf niederländische Familienleistungen bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/11
2011-06-28
BVerwG 1. Senat, Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...Die sachliche Zuständigkeit für derartige Feststellungen ist in Baden-Württemberg nach § 6 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylverfahrensgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO) vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/10
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts
...Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/09
2017-12-20
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16)
...Senat I R 8/16 (Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16) NV: Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/16
2013-04-08
BFH 5. Senat, Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des Antragstellers, Tatbestandswirkung von Entscheidungen ausländischer Behörden (Vordruck E 411); Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler
...Senat V B 122/11 Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des Antragstellers, Tatbestandswirkung von Entscheidungen ausländischer Behörden (Vordruck E 411); Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/11
2010-02-02
BSG 8. Senat, (Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - generell-abstrakte Betrachtungsweise - Unzumutbarkeit der Ausreise)
...Rechtsmiss-bräuchlich sei es, wenn Ausländer nicht freiwillig ausreisten, obwohl ihnen die Ausreise möglich und zumutbar sei. Den Klägern sei eine Rückkehr in ihr Heimatland auf Grund ihrer fortgeschrittenen Integration in die deutsche Gesellschaft, die durch die mit Wirkung vom 17.10.2007 erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG dokumentiert werde, unzumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/08 R
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...Senat VI R 62/10 Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit NV: Bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers im Ausland trifft den Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO eine erhöhte Sachaufklärungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/10
2014-11-13
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
...Senat III R 1/13 Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht für ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn für das Kind ein Anspruch auf ausländische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind, und der Anspruchsteller nicht vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/13
2019-02-21
BVerwG 4. Senat, Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...Auf dem westlich gelegenen Grundstück steht im hinteren Bereich eine kleine Villa, dem schließt sich eine regellose und kleinteilige Bebauung auf großen Grundstücken an. 3 Die beklagte Gemeinde sieht keinen Bedarf für die Unterkunft und lehnt es ab, der Klägerin Ausländer zuzuweisen, für die sie - die Beklagte - die Unterbringungsverantwortung trägt. 4 Ausgangs- und Widerspruchsbehörde lehnten den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/18
2015-01-13
BFH 3. Senat, Entscheidungserheblichkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage
...Mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom August 1992 wurde die elterliche Sorge der Kindsmutter entzogen und dem Kläger als Vormund übertragen. 2 Im Streitzeitraum lebte das Kind B im Ausland. Die Kinder A und C lebten in einem Hotel, das der Kläger in W betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 18/14
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem angeblichen Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Frankreich; Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche Insolvenzgericht
...Habe die Person einen Wohnsitz im Ausland, sei dagegen § 16 ZPO nicht anwendbar (BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 - IX ZB 76/09, ZInsO 2010, 348 Rn. 3). Hier hat das Beschwerdegericht die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ausgeschlossen. Über einen Wohnsitz im Inland verfügt der Schuldner nicht. Mithin konnte zur Bestimmung der Zuständigkeit § 16 ZPO herangezogen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 217/09
2011-02-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
...In diesem Zusammenhang hält sie die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob es im Falle einer Ermessensausweisung innerhalb des der Ausländerbehörde zustehenden Ermessensspielraums liegt, dass das zwischen dem auszuweisenden Ausländer und seinem minderjährigen deutschen Kind bestehende schützenswürdige Familienleben als nachrangig gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse eingestuft wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/10