2.621

Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei: Fehlende wirksame Urteilszustellung
...Zivilsenat IX ZB 214/09 Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei: Fehlende wirksame Urteilszustellung Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils zu laufen ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 214/09
2013-09-19
BFH 5. Senat, Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
...Ortskräfte ständig im Ausland ansässig sind und dort der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/12
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - freiwilliges soziales Jahr im Ausland - Bemessungszeitraum - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Taschengeld und Sachleistung
...Unerheblich sei, dass sie ihr FSJ im Ausland absolviert habe. Der Regelbemessungsrahmen sei nicht auf zwei Jahre zu erweitern und eine fiktive Bemessung nach § 132 Abs 1 SGB III scheide aus, weil sie mehr als 150 Tage Arbeitsentgelt erzielt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/16 R
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Nach § 34 AsylVfG erlässt das Bundesamt die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/10
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Nach § 34 AsylVfG erlässt das Bundesamt die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/10
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Nach § 34 AsylVfG erlässt das Bundesamt die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/10
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt; Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet dienstleistender türkischer Unternehmer
...Die bei Inkrafttreten dieses Verschlechterungsverbots geltende nationale Rechtslage hätte vorgesehen, dass die Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in Form eines Sichtvermerks von Ausländern einzuholen gewesen sei, die im Geltungsbereich des Ausländergesetzes eine Erwerbstätigkeit hätten ausüben wollen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1965)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/14
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Nach § 34 AsylVfG erlässt das Bundesamt die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/10
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin; Amtsermittlungspflicht
...Zivilsenat V ZB 218/11 Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin; Amtsermittlungspflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/11
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
...November 2010 ergibt sich die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Haftanordnung bereits aus dem Fehlen des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft mit einer Abschiebung des Betroffenen. 8 a) Diese ist nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlich, wenn gegen den Ausländer öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 320/10
2017-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH unter Entscheidung einer Frage, zu deren Klärung in einem anderen Verfahren obergerichtlich Berufung zugelassen worden war (hier: Foltergefahr im Falle der Rückkehr unverfolgt ausgereister Syrer) - Gegenstandswertfestsetzung
...Auch unverfolgt ausgereisten Syrern drohe nach der Asylantragstellung im Ausland Folter bei Rückkehrerbefragungen. Weiterhin drohe ihnen teilweise politische Verfolgung, da sie selbst oder Familienangehörige sich dem Wehrdienst entzogen hätten. 4 b) Mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 846/17, 2 BvR 847/17, 2 BvR 877/17, 2 BvR 945/17, 2 BvR 1291/17
2012-03-26
BFH 3. Senat, Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
...Senat III B 218/11 Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland NV: Die Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob ein Kind, das sich zum Zwecke des Schulbesuchs mehrere Jahre im Ausland aufhält seinen inländischen Wohnsitz beibehält, sind in der Rechtsprechung des BFH geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 218/11
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
...Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist nach der Erledigung eines gegen diese Entscheidung von dem Ausländer eingelegten Rechtsmittels - ebenso wie bei den Rechtsbehelfen gegen richterliche Haftanordnungen - ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an einer Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG anzuerkennen, durch die richterlich angeordnete Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/17
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
...Dadurch habe er sich an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB. 3 Unter dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/18
2010-01-27
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit
...Senat 5 B 33/09, 5 B 33/09 (5 C 4/10) Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit 1 Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Februar 2009 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit zur Klärung des Anwendungsbereiches des § 88 Abs. 2 SGB VIII geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 33/09, 5 B 33/09 (5 C 4/10)
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser
...Hat die Person einen Wohnsitz im Ausland, ist dagegen § 16 ZPO nicht anwendbar, und es besteht keine inländische Zuständigkeit (MünchKomm-InsO/Siegmann, 2. Aufl. § 315 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 3 Rn. 17). Das Beschwerdegericht hat einen Wohnsitz im Ausland bejaht. 4 Die Frage, wann jemand wohnsitzlos im Sinne des § 16 ZPO ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/09
2010-01-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthalt aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte
...Senat 1 B 25/09 Aufenthalt aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte 1 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. 2 Die Beschwerde hält zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob sich ein Ausländer, der sich überwiegend rechtswidrig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/09
2013-05-06
BFH 6. Senat, Wiedereinsetzung: Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Krankheit des Mandanten
...Überdies seien die Kläger für … tätig und hielten sich ständig im Ausland auf. Die Beschwerdebegründung ging am 31. Januar 2013 beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. 2 II. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Denn sie ist nicht (rechtzeitig) begründet worden (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 167/12
2016-11-22
BVerwG 1. Senat, Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung
...Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. 4 2.1 Die Beschwerde möchte für die Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG geklärt wissen, "in wieweit von einer 82-jährigen Person oder allen Ausländern ab dem Rentenalter eine den gesamten Bedarf deckender Lebensunterhalt verlangt werden kann oder ob nicht entweder die Härtefallregelung des § 9 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 117/16, 1 B 117/16, 1 PKH 82/16
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften
...In dem Formular ist unter der Überschrift "Vermögenssorge" der Punkt "Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen" mit "ja" angekreuzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/15