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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-26
BFH 11. Senat, Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem aus mehreren Abrechnungsteilen bestehenden Rechnungsdokument - Notwendigkeit der Kenntnis der Identität des Abnehmers - Unternehmereigenschaft des Erwerbers - Tatsächliche Erwerbsbesteuerung keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit
...Auf einem weiteren, mit "Verbringungsnachweis" überschriebenen Dokument, das zusammen mit den vorgenannten Dokumenten in der Buchführung der Klägerin aufbewahrt wurde, hatte X mit seiner Unterschrift bestätigt, "ein umsatzsteuerfreies innergemeinschaftliches Warengeschäft" getätigt zu haben sowie die näher bezeichneten PKW "[i]ns Ausland (nach Österreich) zu verbringen und dort der Mehrwertsteuer zuzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/12
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - Drucker und Plotter II
...Die Beklagten vertreiben Drucker und Plotter, die sie in Deutschland herstellen oder aus dem Ausland nach Deutschland einführen. 3 Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Auskunft über die Art und Anzahl der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/11
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Da es die Veranstaltung von Sportwetten dem staatlichen Monopolträger vorbehielt, ließ es eine Vermittlung von Sportwetten an Wettanbieter im EU-Ausland nicht zu. 24 Zu Recht ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass diese Beschränkung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden konnte, weil sie unverhältnismäßig war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 42/12
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens
...Januar 2014 - IX ZR 194/13, WM 2014, 534 Rn. 9). 24 (3) In der Rechtsprechung des Auslands hat sich einerseits der italienische Corte di Cassazione zu Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ, einer Vorläuferregelung zu Art. 23 EuGVVO aF/Art. 25 EuGVVO und Art. 23 LugÜ, dahin geäußert, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht den formellen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ entspreche, wenn der Vertrag, in dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/15
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Hinzu tritt, dass der Soldat über die Einsatzmedaillen hinaus mit einer Gefechtsmedaille wegen des vom Leumundszeugen Hauptfeldwebel W. beschriebenen Verhaltens während eines Gefechts im Ausland in besonderer Weise ausgezeichnet worden ist. 41 ff) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2014-05-20
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...Senat II R 44/12 EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/12
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
...Zivilsenat III ZR 197/11 Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters 1. Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 197/11
2015-06-16
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)
...Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug für Leistungen, die der Unternehmer verwendet für steuerfreie Umsätze (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG) oder für Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG). 17 d) Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/13
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...Bei dieser Entscheidung über das Rentenbegehren hatte die Beklagte aber alle denkbaren Rechtsgrundlagen zu prüfen, insbesondere auch das ZRBG; dies gilt unabhängig davon, dass die Klägerin ihren Altersrentenantrag bereits vor Inkrafttreten des ZRBG gestellt hatte (vgl insoweit auch Senatsurteil vom 3.5.2005 - BSGE 94, 294 = SozR 4-2600 § 306 Nr 1 für im Ausland lebende NS-Verfolgte, die bereits vor...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...Damit konnten die für Umsatzsteuerkarusselle notwendigen Leistungsketten aus dem Ausland über den ersten inländischen Erwerber (sog. Missing Trader) und den letzten inländischen Erwerber (sog. Distributor) wieder in das Ausland besonders schnell und einfach durchlaufen werden. Dies erleichterte auch die Einschaltung vieler inländischer Zwischenhändler (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2017-10-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Eine intensive Benutzung und erhöhte Bekanntheit nur im EU-Ausland genügt insoweit nicht (BGH GRUR 2013, 1239, 1241 Rn. 29 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 166)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/14
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Afghanistan Papiere
...Sie lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Entwicklungen im Einsatzgebiet gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz - ParlBG) erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/15
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Befristung der "Altausweisung" eines jetzigen Unionsbürgers
...Dem gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrecht war dadurch Rechnung getragen, dass der Ausländer spätestens bei Fortfall der die Einschränkung der Freizügigkeit rechtfertigenden Gründe die Befristung der Ausweisungswirkungen verlangen konnte (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140, 149 f.). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/14
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Voraussetzungen eines abgestimmten Verhaltens unter Mitbewerbern; Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in privaten Kabelnetz - Gemeinschaftsprogramme
...Darüber hinaus veranstalten sie gemeinsam die Fernsehprogramme "Das Erste", "tagesschau24", "Einsfestival" und "Einsplus" (im Folgenden: Gemeinschaftsprogramme). 3 Die Klägerin speist gegenwärtig die Signale von insgesamt 199 TV-Programmen aus Deutschland und dem Ausland in ihre Kabelnetze ein, darunter die Gemeinschaftsprogramme sowie die Dritten Fernsehprogramme. 4 Etwa die Hälfte der Zuschauerhaushalte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/14
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des...
...Durchwachsen des Substrats mit Mycel c) die Bedeckung der Kompostschicht mit in der Regel Torf und Kalk und d) hierauf die qualitative und quantitative Initiierung der Fruchtkörperbildung nicht in Deutschland stattfinden und der Kompost mit den Pilzen erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte nach Deutschland verbracht wird, ohne darauf hinzuweisen, dass ein Teil des Herstellungszyklus im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/16
2014-08-20
BVerwG 6. Senat, Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit
...Rn. 74 ff.) zur systematischen Ausgestaltung und zur Verfassungskonformität der Filmabgabe angestellt haben, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG der Förderung der Struktur der deutschen Filmwirtschaft und der kreativ-künstlerischen Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für dessen Erfolg im Inland und im Ausland dient....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/13
2014-04-02
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment - Gewinnzuweisung an Kommanditist - Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide - keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG)
...CC lebte eigenen Angaben zufolge von Einkünften aus dem Ausland. 5 In den Jahren 2002/2003 führte die Beklagte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für die Zeit bis 2001 durch (Schlussprotokolle vom 21.5.2003 und 14.11.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/12 R
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Weißwurstsenf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Herstellung des "Münchner Weißwurstsenfs" ist ausschließlich Wasser aus dem geographischen Gebiet des Regie-rungsbezirks Oberbayern zu verwenden. 14 …Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet: Heute genießt der "Münchner Weißwurstsenf" großes Ansehen und einen hohen Bekanntheitsgrad als regionale Spezialität bei den Verbrauchern in der Region, in Bayern, in ganz Deutschland sowie im europäischen Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/07
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - Arbeitsuchendmeldung - Meldeobliegenheit - Agentur für Arbeit - eigeninitiatives Aufsuchen - besondere Aufforderung - Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofortzugangs - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbarer Heimweg - Schutzzweck der Norm - unversicherter Hinweg - versicherter Rückweg)
...aus, die Geschäftseinheiten "(Antrags-)Aufnahme" und "Arbeitsvermittlung" jeweils als "andere Stelle" innerhalb der AA als Untergliederung der BA (§ 367 Abs 2 S 1 SGB III) mit jeweils spezifischen Aufgaben aufzufassen, die eigenständig "aufgesucht" werden kann, wobei die BA für die Arbeitsvermittlung sogar "besondere Dienststellen" (§ 367 Abs 2 S 2 SGB III) schaffen kann und zB mit der Zentralen Auslands...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/17 R
2015-07-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...März 2007 - 8 C 26.05 - (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 66) stellt vielmehr darauf ab, dass der abgepressten Generalvollmacht an einen Dritten die erzwungene Emigration ins Ausland und die Ausbürgerung der Betroffenen folgte, die diesen jede Möglichkeit nahm, auf ihre Gesellschaft Einfluss zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/14