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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-19
BVerwG 6. Senat, Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlrechtsgrundsätze
...Im Hinblick auf die verstreute Verteilung der Organisationseinheiten des Bundesnachrichtendienstes im In- und Ausland war die Anordnung vom 14. September 2011 zudem offensichtlich willkürfrei. Einer Beteiligung der (amtierenden) Gleichstellungsbeauftragten bedurfte es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/11
2013-05-16
BAG 6. Senat, Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)
...Allgemeine Vorschriften Nr. 1: Zu § 1 - Geltungsbereich - Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für die Beschäftigten des Bundesministeriums der Verteidigung, soweit sie nicht unter Kapitel II oder die Sonderregelung für ins Ausland entsandte Beschäftigte (§ 45) fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 680/11
2010-04-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung
...Entsprechende versuchsbegründende Handlungen des Angeschuldigten im Iran wären im Übrigen als Tathandlungen eines Ausländers im Ausland weder nach § 35 AWG noch gemäß § 7 StGB vom Geltungsbereich des deutschen Strafrechts erfasst. 26 (3) Der Angeschuldigte hat sich auch nicht täterschaftlich oder als Teilnehmer an einer versuchten Straftat nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG aF i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 2/10
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...All dies wussten die Angeklagten und der gesondert verfolgte G. oder nahmen es wenigstens billigend in Kauf. 13 Insgesamt wurden auf diese Weise zwischen Mai 2014 und November 2015 in 19.779 Fällen Microsoft-Computerprogramme an Käufer aus dem In- und Ausland verkauft, wofür über 1,4 Millionen US-Dollar bezahlt wurden; unter Berücksichtigung von Rückbuchungen verblieb hiervon mindestens 1 Million Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2018-09-27
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Internierung - zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine Sondersiedlung - sowjetische Kommandaturaufsicht - eigentümliche Verhältnisse der Internierung - Umwelteinflüsse - Atomwaffen-Tests in der Nähe des Internierungsorts - Strahlungskontamination - sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf "Beschädigtenversorgung nach dem BVG" - Bestimmtheit des Leistungsantrags - Auslegung
...Eine Schädigung iS des Abs 1 steht einer Schädigung gleich, die durch eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit herbeigeführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/17 R
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...Zudem ist einem aufenthaltsberechtigten Ausländer nach § 28 Abs. 2 AufenthG in der Regel nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/10
2015-10-28
BGH 1. Strafsenat, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen; Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation
...Den größeren Teil der Einnahmen wollte der Angeklagte K. im Ausland anlegen und in der jährlichen Einkommensteuererklärung verschweigen, um seine Steuerlast zu vermindern. Zu diesem Zweck vereinbarte der Angeklagte K. mit dem Verwaltungsrat der B. AG, dem zwischenzeitlich verstorbenen Zeugen N. , die Weiterleitung und Anlage der Beträge gegen eine Verwaltungsgebühr von neun Prozent bei dem P. I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 465/14
2011-11-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg - internationaler Schüleraustausch
...Senat B 4 AS 204/10 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg - internationaler Schüleraustausch Die Aufwendungen für einen Schüleraustausch mit einer Schule im Ausland sind als Leistung für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Jobcenter zu erbringen, wenn deren Durchführung den bundesrechtlichen Rahmen nicht überschreitet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 204/10 R
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Außerdem bestehe eine Wiederholungsgefahr, da er beabsichtige, Sportwetten an einen anderen im EU-Ausland zugelassenen Anbieter zu vermitteln. Schließlich könne er sich wegen des Vorwurfs strafbarer Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels auch auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 22/12
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung
...Zivilsenat VI ZR 437/14 Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 437/14
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens - gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte...
...Sie führte in den §§ 26 bis 29 neue Tarife zur Kostenerstattung ein für Leistungen im Ausland (§ 26), "Krankenhauszuzahlung" (§ 27), "Ein- oder Zwei-Bett-Zimmer" im Krankenhaus (§ 28) sowie bei Zahnersatz (§ 29). Das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen genehmigte die Änderung der Satzung (Bescheid vom 20.3.2007). Sie trat zum 1.4.2007 in Kraft. Die Klägerin legte Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/12 R
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...Er verpflichtet sich, bei Kundenunternehmen des Arbeitgebers (Entleihern) an verschiedenen Orten im gesamten Bundesgebiet und ggf. im benachbarten Ausland tätig zu werden. … 4. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung)
...Danach ist für den Senat --was im Übrigen zwischen den Beteiligten auch im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr streitig war-- nicht zweifelhaft, dass die Klägerin das Eigentum an konkreten physischen Goldbarren erworben und beibehalten hat. 43 Dabei verkennt der Senat nicht, dass in Fällen, in denen das Gold --wie hier-- im Ausland (Schweiz) verwahrt wird, sich der Eigentumserwerb anhand des maßgeblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/14
2015-08-26
BVerfG 2. Senat, Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
...Dezember 1955 nach Deutschland zugezogen sind: früherer Wohnsitz im Ausland und Jahr der Ankunft in Deutschland des Befragten oder des Elternteils, 8. Zahl der Personen im Haushalt, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/15
2010-06-24
BSG 10. Senat, Produktionsaufgaberente - Anrechnung einer GAP-Prämie für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen - Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Rückforderung
...Nach Halbs 1 dieser Bestimmung wird, wenn vom Leistungsberechtigten oder dessen nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten im Ausland (oder Inland: s § 8 Abs 8 Halbs 2 Nr 1 FELEG) ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wird, das aus dem Unternehmen erzielte Einkommen auf die PAR angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/09 R
2014-12-03
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen
...Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Gläubiger tatsächlich Sohn des Erblassers ist. 2 Der Gläubiger verlangt von den Schuldnerinnen zur Bezifferung eines Pflichtteilsbegehrens Auskunft über den Nachlassbestand sowie über Schenkungen des verstorbenen Vaters. 3 Der Erblasser hatte zu Lebzeiten Teile seines im Ausland belegenen Vermögens in eine privatrechtliche Anstalt liechtensteinischen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 9/14
2010-06-24
BSG 10. Senat
...Nach Halbs 1 dieser Bestimmung wird, wenn vom Leistungsberechtigten oder dessen nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten im Ausland (oder Inland: s § 8 Abs 8 Halbs 2 Nr 1 FELEG) ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wird, das aus dem Unternehmen erzielte Einkommen auf die PAR angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 6/09 R
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...Insbesondere ist nicht festgestellt, dass die Beteiligten mit einer Verwendung der Urkunde im Ausland gerechnet hätten. Im Übrigen haben die Beteiligten in § 1 des Ehevertrags wegen der allgemeinen Wirkungen der Ehe und insbesondere wegen der güterrechtlichen Wirkungen der Ehe deutsches Recht gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/18
2013-12-11
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
...Gleiches gilt für Steuerpflichtige, welche zwar im Ausland agieren, jedoch in einem Staat, mit dem Deutschland sich abkommensrechtlich auf die sog. Anrechnungsmethode verständigt hat. Solchen Steuerpflichtigen steht keine Steuerfreistellung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/13
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...Es könne jedenfalls nicht festgestellt werden, dass er in dem für die angefochtene Verfügung relevanten Zeitraum bewusst und gewollt mit einer Vereinigung zusammengearbeitet habe, die als palästinensischer Sozialverein der HAMAS zuzuordnen sei oder diese Organisation vom Ausland her unterstütze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10