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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin zur Therapie von Glioblastomen nach Rezidiv - fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung - kein Off-Label-Use - keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung
...Die bestehende Arzneimittelzulassung im Ausland (insbesondere in den USA; zugelassene Indikationen für Avastin abrufbar auf www.fda.gov) entfaltete nach den dargelegten Grundsätzen nicht zugleich auch entsprechende Rechtswirkungen für Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 36/17 R
2016-04-06
BFH 1. Senat, (Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte)
...Dies trägt auch der Gesetzesbegründung Rechnung, nach der Aufwendungen den im Ausland erzielten Einnahmen auch dann zugeordnet werden sollen, wenn sie hierzu lediglich in einem mittelbaren Zusammenhang stehen (BTDrucks 15/119, S. 40). 21 d) Die dargelegten Zurechnungskriterien verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). 22 Soweit durch die Zuordnung von in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/14
2010-07-06
BGH 5. Strafsenat, Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik
...Die PID wurde seinerzeit erst im Ausland entwickelt (Kaiser in Günther/Taupitz/Kaiser, ESchG 2008 Einf Rdn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 386/09
2015-06-10
BFH 1. Senat, (Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)
...Sie werden nicht für eine konkrete im Inland oder Ausland ausgeübte Tätigkeit gezahlt, sondern gerade für den Verlust des Arbeitsplatzes. Ein bloßer Anlasszusammenhang zwischen Zahlung und Tätigkeit genügt nach dem Abkommenswortlaut ("dafür") indes nicht. Die Finanzverwaltung hat sich dieser Spruchpraxis, an welcher festzuhalten ist, prinzipiell angeschlossen (BMF-Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/13
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
...Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 18; zur Konzentration von Aufgaben im Ausland siehe aber 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 650/14
2015-07-07
BGH 6. Zivilsenat, Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften
...., § 32 Rn. 16). 23 Wenn der Erbringer der Dienstleistung seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt - wie im Streitfall - im Ausland hat, werden nach dem markt- oder vertriebsbezogenen Ansatz, den die BaFin vertritt (Merkblatt vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/14
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
...Zutreffend hat der Generalbundesanwalt hierzu ausgeführt, dass das legitime Interesse des Angeklagten in einem Verfahren mit starkem Auslandsbezug, sich durch die Benennung von im Ausland ansässigen Zeugen zu verteidigen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/13
2011-05-20
BVerwG 8. Senat, Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...Mai 1949 durch die sowjetische Militäradministration an die Deutsche Wirtschaftskommission zwecks Prüfung der Eigentumsrechte der Ausländer übergeben worden sind. Dass diese Beweiswürdigung denkfehlerhaft wäre, legt die Beschwerde nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/10
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...März 2012 dokumentiert, sich dem Verfahren und einer etwaigen Strafvollstreckung stellen zu wollen. 33 Auch die Kontakte ins Ausland und die ungeklärten Barauszahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro seien zum Zeitpunkt der Haftverschonung bekannt gewesen. 34 Soweit die Fachgerichte in ihren Entscheidungen auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers abstellten, würde dies gegen den aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2013-04-30
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses
...Ihr wurde der Abschluss neuer Versicherungsverträge sowie die Vornahme von Zusatzakten für vorhandene Versicherungsverträge und die freie Verfügung über die im In- und Ausland vorhandenen Vermögensgegenstände verboten (Beschlagnahme). Dieser Beschluss wurde im Regierungsblatt von Griechenland veröffentlicht. Mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/12
2015-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB geboten
...Dementsprechend hat der Gerichtshof beispielsweise festgestellt, dass es noch nicht an der Geeignetheit fehlt, wenn über das Internet auf nicht genehmigte Glücksspielangebote aus dem Ausland zurückgegriffen werden kann und die staatliche Regulierung damit praktisch ins Leere läuft (EuGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 35/12
2016-05-03
BGH 2. Zivilsenat, Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift
...Jedenfalls rechtfertigt die ordnungsgemäße Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausland für sich genommen noch nicht die - eine öffentliche Zustellung ausschließende - Feststellung, der Aufenthaltsort sei nicht allgemein unbekannt. 40 cc) Die Voraussetzungen des § 185 Nr. 1 ZPO sind auch durch die mit der Klageschrift vorgetragenen Nachforschungen nicht dargetan worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 311/14
2016-12-14
BVerwG 6. Senat
...Nachrichtendienstliche Relevanz kam 13 Verkehren zu. 3 Der Kläger macht im Hinblick auf die Zulässigkeit der Feststellungsklage geltend, er habe 2013 über seinen der Überwachung unterliegenden Provider etwa 280 000 E-Mails in das Ausland verschickt oder von dort erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/15
2016-06-30
BVerwG 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
...Des Weiteren ist zu berücksichtigen, ob der gewerbliche Sammler die Verwertung selbst durchführt oder die gesammelten Abfälle - im Rahmen einer langjährigen (funktionierenden) Geschäftsbeziehung - an ein oder mehrere (bekannte und bewährte) Entsorgungsunternehmen weiterveräußert und ob diese Unternehmen ihren Sitz im In- oder Ausland haben. 28 Hiernach sind die Mindestanforderungen aus § 18 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/15
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Familienleistungsausgleich)
...Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG n.F. verstoße nicht dadurch gegen Art. 3 GG, dass sie lediglich für Privatschulen im EU-Ausland gelte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/09
2018-09-27
BFH 5. Senat, Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...Für die Teilnahme an internationalen Schießwettbewerben im Ausland gelten zwar landestypisch modifizierte Regeln für das IPSC-Schießen, es ist aber auch angesichts des Vortrags der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zur Annäherung der ausländischen an die deutschen Regeln nicht ersichtlich, dass die ausländischen Wettbewerbsregeln so erheblich von den in Deutschland genehmigten Regeln abweichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/16
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...Nach der Konzeption der Vorschrift steht dem Betroffenen von Anfang an kein Recht zum Gebrauchmachen von seiner im Ausland erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland zu. Dementsprechend wird ihm durch eine behördliche oder gegebenenfalls gerichtliche Entscheidung, in der das Fehlen seiner Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt wird, auch kein Recht nachträglich entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/11
2018-07-24
BFH 1. Senat, Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
...Beides ist für die vorliegende Differenzierung hinsichtlich der fingierten Beteiligungsaufwendungen bei Auslands- und Inlandsbeteiligungen nicht erkennbar: Inlands- und Auslandsbeteiligungen sind hinsichtlich der Beteiligungsaufwendungen objektiv in vollem Umfang vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/16
2012-05-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf Leistungen nach SGB 2 für neuen Bewilligungszeitraum - Anforderungen an eine Nachsichtgewährung
...Insbesondere bei einem länger andauernden Aufenthalt im Ausland, bei dem dennoch der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland bestehen blieb, sei - so die Begründung zum Gesetzentwurf in der Ausschusssitzung - die dort vorgesehene Absenkung um lediglich 30 vH der Regelleistung nicht geeignet, den Hilfebedürftigen zu einer Rückkehr nach Deutschland und der aktiven Mitwirkung an seiner Eingliederung in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 166/11 R
2011-06-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung
...September 2010 – 3 StR 573/09, zum Inhalt der Hilfe für im Ausland inhaftierte deutsche Staatsangehörige durch deutsche Konsularbeamte nach § 7 KonsG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 643/10