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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen irreführender Lieferantenangabe - Irreführende Lieferantenangabe
...Ltd. im Ausland gehabt hätte, ist unerheblich. 39 e) Das Berufungsgericht hat somit eine Haftung der Beklagten zu Unrecht schon dem Grunde nach verneint. Das Berufungsurteil ist aufzuheben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgegeben hat. 40 II. Zur Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruchs der Klägerin bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/14
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für "Original Produkte" zur Bachblütentherapie - Bezugsquellen für Bachblüten
...Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche ergibt sich im Streitfall weiterhin nicht aus dem Vortrag der Beklagten, die Klägerin versuche mit der vorliegenden Klage rechtsmissbräuchlich Einfluss auf eine zwischen den Parteien im Ausland geführte markenrechtliche Auseinandersetzung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/13
2017-08-29
BFH 8. Senat, Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
...Juli 2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542, Erstattung der tatsächlichen Übernachtungskosten im Ausland durch den Arbeitgeber, selbst wenn nach R 40 Abs. 2 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien höhere Pauschalen gewährt werden). 39 Gleichwohl besteht zwischen Eingliederungszuschuss und Lohnzahlung ein unmittelbarer Zusammenhang, weil - die Arbeitsverwaltung mit den Eingliederungszuschüssen aus arbeitsmarktpolitischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/13
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - ärztliche Krankenhauseinweisung - keine Voraussetzung für erforderliche Krankenhausbehandlung sowie für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses
...Die Regelung des Arztvorbehalts greift bei vertragsärztlichen Verordnungen von nichtärztlichen Leistungen (vgl zB BSGE 79, 257 = SozR 3-2500 § 13 Nr 13; BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr 14 = Juris RdNr 14, 16; BSGE 109, 116 = SozR 4-2500 § 125 Nr 7, RdNr 13; BSGE 109, 122 = SozR 4-2500 § 42 Nr 1, RdNr 21; zur Inanspruchnahme von Leistungen im EU-Ausland vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 3 LS 1). 24 Das...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/17 R
2017-04-05
BFH 10. Senat, Altersrente der Vereinten Nationen
...Im Rahmen der steuerlichen Qualifikation von Rentenzahlungen war für den BFH nicht entscheidend, wie Vorsorgebeiträge im Ausland tatsäch-lich behandelt worden waren (Senatsurteil in BFHE 230, 361, BStBl II 2011, 628, unter II.6.b, im Rahmen der Prüfung der doppelten Besteuerung im Rahmen des Progressionsvorbehalts). 27 b) Die zur ersten Schicht gehörende Basisversorgung in diesem Sinne zeichnet sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/14
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; einheitlicher Streitgegenstand; Anhörungspflicht; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Visumantrag
...Senat 10 C 11/12 Kindernachzug zu Ausländern; einheitlicher Streitgegenstand; Anhörungspflicht; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Visumantrag 1. Das auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichtete Begehren bildet einen einheitlichen Streitgegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/12
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)
...(weiterhin) das Bestehen einer Versicherung als Landwirt, weil ein vormals in Polen als Landwirt tätiger und als solcher Versicherter es unterlässt, dem zuständigen Versicherungsträger mitzuteilen, dass er diese Tätigkeit aufgegeben hat und nunmehr im Ausland eine Tätigkeit ausübt, so muss sich der so Versicherte --entsprechend der tatsächlich (noch) bestehenden und insoweit zutreffend bescheinigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 55/08
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Dass der besuchte Angehörige sich im Ausland aufhält, steht der Anerkennung eines Härtefallmehrbedarfs wegen der Besuchsaufwendungen nicht entgegen. Zwar sind Mobilitätsausgaben mit Auslandsbezug im Regelbedarf insoweit nicht berücksichtigt, als in Abteilung 07 fremde Verkehrsdienstleistungen nur eingegangen sind, soweit sie nicht im Luftverkehr anfallen (vgl Schwabe, ZfF 2010, 145, 150)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/17 R
2011-09-14
BGH 12. Zivilsenat, Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates
...Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Zustellung im Ausland nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen. Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke an Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika richten sich nach dem Haager Zustellungsüberein-kommen (HZÜ) vom 15. November 1965 (BGBl. II 1977 S. 1453), dem sowohl Deutschland (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 168/09
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Beschwerdebegründung zitierten abstrakten Rechtssatz aus einer anderen, nicht näher bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hätte, wonach die Tatsachengerichte "Erkenntnismittel" auswerten dürfen, "die nach Erlass des Widerspruchsbescheides entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides getroffenen Einschätzung der von dem Ausländer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 65/14
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen
...Denn der Ausländer, der politische Verfolgung geltend macht, befindet sich hinsichtlich seines individuellen Verfolgungsschicksals typischerweise in Beweisnot und ist als "Zeuge in eigener Sache" zumeist das einzige Beweismittel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/09
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht)
...Nach § 49 Abs 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aF (vgl jetzt § 49 Abs 2 AufenthG) war und ist zwar jeder Ausländer verpflichtet, ua die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, geforderten Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 7/12 R
2013-03-20
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe
...Er erwarb größere Partien der Ware im Ausland und veräußerte sie in unverändertem Zustand an seinen inländischen Abnehmer weiter. Demgegenüber stellte die Fleischerei einen typischen handwerksmäßigen Produktionsbetrieb dar. Dort erzeugte der Kläger Bratwürste unter Einsatz entsprechender Rohstoffe und Zutaten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/11
2016-05-03
BGH 3. Strafsenat, Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Strafsenat 3 StR 449/15 Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Februar 2015 aufgehoben a) und die Angeklagte freigesprochen, soweit sie wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/15
2019-02-13
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag
...Nationales Recht 10 a) In § 18 Abs. 9 Sätze 1 und 2 UStG in seiner auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung durch Art. 7 Nr. 13 Buchst. c JStG 2009 heißt es: "Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/17
2015-12-15
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
...Zwar orientiere sich § 50d Abs. 8 EStG am Leistungsfähigkeitsprinzip, verhindere eine sogenannte Keinmalbesteuerung und stelle eine gleichheitsgerechte Besteuerung (wieder) her, indem es dem Steuerpflichtigen den Vorteil, dass seine im Ausland erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dort unbesteuert blieben, wieder nehme und ihn im Ergebnis mit anderen Steuerpflichtigen gleichbehandele, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/12
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
.... … Artikel 1 Begriffe … 1.1 Dienstleistungen: Die Erbringung der Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung der Netherlands Business Support Offices im Ausland: Alle vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen wie beschrieben in den in Anlage 1 unter Kapitel 6 aufgenommenen Beschreibungen. 1.2 Personal des Auftragnehmers: Die vom Auftragnehmer für die Durchführung dieses Vertrags einzuschaltenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Leistungsvoraussetzung 2.1 Ergänzend zu den Leistungen der unter 1. genannten Versicherungsträger zahlt die Bank ihren im Inland tätigen oder vorübergehend ins Ausland entsandten tariflichen und außertariflichen Mitarbeitern, soweit sie bis zum 31.12.1980 in die Dienste der Bank eingetreten sind, nach Maßgabe dieser Pensionsrichtlinien einen Pensionszuschuß. … … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Leistungsvoraussetzung 2.1 Ergänzend zu den Leistungen der unter 1. genannten Versicherungsträger zahlt die Bank ihren im Inland tätigen oder vorübergehend ins Ausland entsandten tariflichen und außertariflichen Mitarbeitern, soweit sie bis zum 31.12.1980 in die Dienste der Bank eingetreten sind, nach Maßgabe dieser Pensionsrichtlinien einen Pensionszuschuß. … … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit
...EU-Ausländer sind und auch die Mitglieder des Vereins überwiegend deutsche Staatsangehörige sind, handelt es sich vorliegend indes um einen sogenannten Inländerverein. 17 Im Falle der Anfechtung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beruht die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO), das gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt von Amts wegen erforscht, der Eigenart der Materie entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/15