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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BGH 1. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
...Seine Anmeldung am neuen Wohnsitz im Ausland erfolgte demgegenüber erst einen Tag vor seinem Ausbleiben. Trotz des von seinem Verteidiger bestätigten Wissens, nicht einfach unentschuldigt fortbleiben zu können, hat er sich weder am Tag der angeblichen Erkrankung noch zeitnah um eine ärztliche Bestätigung derselben bemüht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/14
2011-01-11
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1...
...Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, 8 2. mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird, und 9 3. sie 10 a) Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, 11 b) als Staatenloser oder heimatloser Ausländer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3295/07
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
...Ob und ggf. bis zu welchem Lebensalter die Unterschreitung des Ehemündigkeitsmindestalters bei Eheschließung im Ausland zu einem Verstoß gegen den ordre public führe, sei in der Rechtsprechung umstritten. Die Frage eines Verstoßes gegen den ordre public könne aber vorliegend offen bleiben, da selbst bei einem solchen Verstoß hier eine wirksame Ehe vorläge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/16
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Der Vorwurf eines Dienstvergehens folge nicht aus dem Inhalt der Aussagen, sondern aus der Häufigkeit und Intensität der Äußerungen des Klägers, insbesondere der Bekundung seiner ablehnenden Haltung gegenüber Ausländern. Der Verstoß gegen das Mäßigungsgebot ergebe sich auch daraus, dass der Kläger mehrfach das Bild des damaligen Bundespräsidenten aus den Diensträumen entfernt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Verwaltungsgerichts abstrakte Rechtssätze dazu aufgestellt, welcher Stellenwert der Wahrung von Familieninteressen bei der Annahme einer die Verfügungsgewalt des Eigentümers ausschließenden Maßnahme zukommt, wann eine Verbannung des Eigentümers von seinem Grundbesitz als Vermögensschädigung im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG zu bewerten ist und ob dies lediglich in Fällen einer erzwungenen Emigration ins Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2012-06-06
BFH 1. Senat, Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
...Gegenstand des Unternehmens der F-GmbH war im Streitjahr 1999 das Halten und Verwalten von Beteiligungen im In- und Ausland. 2 Die F-GmbH hielt die Geschäftsanteile an einer Schweizer AG (F-CH AG), deren Geschäftszweck ebenfalls das Halten und Verwalten von internationalen Beteiligungen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Beschwerdebegründung zitierten abstrakten Rechtssatz aus einer anderen, nicht näher bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hätte, wonach die Tatsachengerichte "Erkenntnismittel" auswerten dürfen, "die nach Erlass des Widerspruchsbescheides entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides getroffenen Einschätzung der von dem Ausländer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 64/14
2018-05-30
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.05.2018 I R 31/16 - Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin)
...NV: Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden, wenn die Besteuerung der stillen Reserven der Muttergesellschaft sichergestellt ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/16
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Verwaltungsgerichts abstrakte Rechtssätze dazu aufgestellt, welcher Stellenwert der Wahrung von Familieninteressen bei der Annahme einer die Verfügungsgewalt des Eigentümers ausschließenden Maßnahme zukommt, wann eine Verbannung des Eigentümers von seinem Grundbesitz als Vermögensschädigung im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG zu bewerten ist und ob dies lediglich in Fällen einer erzwungenen Emigration ins Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Verwaltungsgerichts abstrakte Rechtssätze dazu aufgestellt, welcher Stellenwert der Wahrung von Familieninteressen bei der Annahme einer die Verfügungsgewalt des Eigentümers ausschließenden Maßnahme zukommt, wann eine Verbannung des Eigentümers von seinem Grundbesitz als Vermögensschädigung im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG zu bewerten ist und ob dies lediglich in Fällen einer erzwungenen Emigration ins Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPAR" – Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Zudem wird die Marke neben der belegten Verwendung in inländischen Tankstellen und Flughäfen nach Kenntnis des Senats teilweise auch im benachbarten Ausland (Österreich) benutzt, was unbeschadet der o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/06
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Verwaltungsgerichts abstrakte Rechtssätze dazu aufgestellt, welcher Stellenwert der Wahrung von Familieninteressen bei der Annahme einer die Verfügungsgewalt des Eigentümers ausschließenden Maßnahme zukommt, wann eine Verbannung des Eigentümers von seinem Grundbesitz als Vermögensschädigung im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG zu bewerten ist und ob dies lediglich in Fällen einer erzwungenen Emigration ins Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2015-12-15
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
...Differenzierung ist die Folge der legitimen Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlagen nur zu unterstützen, wenn sie sich bei generalisierender, typisierender und pauschalierender Betrachtungsweise in der Frühphase der Elternschaft vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern wollen und kümmern können (zum Ausschluss nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/14 R
2015-12-16
BFH 11. Senat, Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
...Darin trat die B sämtliche bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus ihren Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen gegenüber ihren Abnehmern in der Schweiz und im Ausland an die A ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/13
2015-11-25
BFH 1. Senat, Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 - Verböserungsverbot - Änderung rechtlich selbständiger Besteuerungsgrundlagen im Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung
...Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Personengesellschaft nach inländischem oder nach ausländischem Recht errichtet worden ist und ob sich ihre Geschäftsleitung im Inland oder im Ausland befindet (vgl. Senatsurteile vom 24. August 2011 I R 46/10, BFHE 234, 339, BStBl II 2014, 764; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/14
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Apothekenrecht: Erlaubnis zum bundesweiten Versand selbst hergestellter Defekturarzneimittel - Injektionslösung
...Saalfrank/Wesser, A&R 2008, 168, 174). 29 (2) Dasselbe gilt auch im Blick auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG einerseits und § 73 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 AMG, wonach bestimmte aus dem Ausland eingeführte Arzneimittel unter engen Voraussetzungen ohne Zulassung im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis abgegeben werden dürfen, andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/09
2015-01-21
BFH 11. Senat, Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
...Zu den Kunden des Klägers zählten Landwirte, gewerbliche Pferdezüchter sowie Privatpersonen aus dem In- und Ausland. 4 In den Jahren 2008 und 2009 fand beim Kläger eine landwirtschaftliche Betriebsprüfung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/13
2015-01-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Crosstape" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung
...Daher sei die Annahme unzutreffend, dass ein aus Wörtern der englischen Sprache gebildeter Kunstbegriff in Deutschland als beschreibend verstanden werde, wenn dies nicht einmal im muttersprachlichen Ausland angenommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/13
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat, Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
.... , die Tochtergesellschaften im Ausland, unter anderem in China und der Türkei, unterhält, international verflochten sind. Eine der Annahme der Gefährdung entgegenstehende persönliche Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter, die als Offenbarungsempfänger im Bereich der E. in Betracht kommen, ist nach dem Ermittlungsergebnis nicht anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 34/18
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland - Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation - Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG - in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG - Anwendbarkeit des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 - postgradualer Studiengang iS des § 31 Abs 2 HSchulG BW)
...Aufl 2005, § 2 RdNr 1 ), der sich der erkennende Senat anschließt, Ausnahmen nur in den Besonderheiten des Fernunterrichts (vgl § 3 BAföG) und der Ausbildungen im Ausland (§§ 5, 6 BAföG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 145/10 R