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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß
...verbunden war. 15 § 28 FeV betrifft nach seiner systematischen Stellung in Abschnitt II Nummer 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse) und dem daher auch ohne den ausdrücklichen Zusatz "ausländisch" ("Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis") in derselben Weise zu verstehenden § 28 Abs. 1 FeV die Fälle, in denen der Betroffene über eine im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/11
2018-05-30
BFH 1. Senat, Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
...Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden, wenn die Besteuerung der stillen Reserven der Muttergesellschaft sichergestellt ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/16
2016-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der beiden eingetragenen Unionspositionsmarken 011673332 und 011673316, bei denen die Anbringung zweifarbiger Kapseln auf der Heckscheibe oder auf dem Dach eines Kraftfahrzeuges geschützt wird. 55 Die im Ausland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage des harmonisierten Markenrechts oder vom Harmonisierungsamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/14
2015-01-29
BFH 1. Senat, (Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Anwendbarkeit des § 8a Abs. 6 KStG 2002 a.F. auf sog. mittelbare Beteiligungserwerbe)
...Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit Zinszahlungen an eine im Ausland ansässige mittelbare Anteilseignerin. 2 Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war in den Streitjahren (2004 bis 2006) das Halten und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen einschließlich des Erwerbs und des Verkaufs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/13
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
...Kammer 2 BvR 409/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter Der Beschluss des Niedersächsischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 409/09
2016-03-08
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
...Dort heißt es zu Nr. 12 "Anschaffungen im Ausland": 4 "(3) Gutschrift in Wertpapierrechnung 5 Die Bank wird sich nach pflichtgemäßen Ermessen unter Wahrung der Interessen des Kunden das Eigentum an den Wertpapieren oder eine andere im Lagerland übliche, gleichwertige Rechtsstellung verschaffen und diese Rechtsstellung treuhänderisch für den Kunden halten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 516/14
2017-09-13
BVerwG 10. Senat, Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf
...Sie ist als Gegenposition zu dem von der Klägerin benannten Thema ihrer Versammlung "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" zu verstehen und befasst sich thematisch mit der Integration von Ausländern und dem Zusammenleben mit Muslimen in der örtlichen Gemeinschaft der Stadt Düsseldorf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/16
2010-12-08
BGH 1. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
...Erfolgen Verletzungshandlungen oder Beihilfehandlungen hierzu ausschließlich im Ausland, so steht das einem Schutz des inländischen Urheberrechts nach deutschem Strafrecht entgegen. 21 Für die Frage, welche Handlungen als unerlaubte Verwertungshandlungen unter das Schutzrecht fallen, ist das Recht des Schutzlandes - hier also deutsches Recht - maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/10
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Bei einer Beschäftigung von zehn Jahren im Ausland und einer vorherigen, nur fünfjährigen Tätigkeit in der Türkei könne objektiv nicht mehr von einer nur vorübergehenden Entsendung die Rede sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6 - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit bei Lücke von über einem Jahr)
...In der Folgezeit seien noch das Produktmanagement sowie später das Lizenzmanagement im Ausland hinzugekommen. Es sei durchaus üblich und der Selbständigkeit eigen, den Schwerpunkt der Tätigkeit abzuändern. Die Rechtspraxis und die Rechtsprechung legten die Bestimmungen über die Rentenversicherungspflicht von Selbständigen entsprechend aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 11/14 R
2018-04-25
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers
...Senat 2 AZR 493/17 Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/17
2013-02-06
BFH 11. Senat, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung
...Ebenso wie Vermögensumschichtungen im Inland können auch Vermögensverlagerungen ins Ausland einen Arrestgrund abgeben (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 1037). 31 Demgegenüber vermag die allgemein schlechte Vermögenslage des Arrestschuldners ebenso wie die bloße Möglichkeit, dass der Arrestschuldner sein Vermögen beiseite schaffen könnte, für sich genommen keinen Arrest zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 125/12
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...Sie soll den Staat von der Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freistellen, die mit Rücksicht auf die Begehung von gewichtigen Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verdienen oder bei denen dies jedenfalls möglich erscheint (BVerfG , Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 - NJW 1994, 2016 <2016 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/10
2018-04-18
BFH 1. Senat, (Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG)
...Dies trägt auch der Gesetzesbegründung Rechnung, nach der Aufwendungen den im Ausland erzielten Einnahmen auch dann zugeordnet werden sollen, wenn sie hierzu lediglich in einem "mittelbaren" Zusammenhang stehen (BTDrucks 15/119, S. 40). 25 cc) Die dargelegten Zurechnungskriterien verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und auch nicht gegen das Unionsrecht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/16
2019-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Zum Nachweis, dass deshalb jedem Rückkehrer aus dem westlichen Ausland in den Sudan Folter drohe sowie zum Nachweis, dass dabei Personen, die aus der Region Darfur stammten sowie Personen, die jahrelang im Südsudan gelebt hätten, besonders gefährdet seien, beantragte der Beschwerdeführer die Einholung von Sachverständigengutachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Mai 1949 durch die sowjetische Militäradministration an die Deutsche Wirtschaftskommission zwecks Prüfung der Eigentumsrechte der Ausländer übergeben worden sind. Dass diese Beweiswürdigung denkfehlerhaft wäre, legt die Beschwerde nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/10
2013-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt
...Es würden Forschungskooperationen zu Stellen im In- und Ausland zerstört oder irreparabel beeinträchtigt, denn sie erfolgten profilbezogen auf Universitätsniveau, welches die FH Lausitz nur zu einem geringen Teil erreiche. Eine Stiftung stelle bereits ihr Engagement in Frage und habe die Freigabe von Mitteln aufgehalten, weil Planungssicherheit für sie von zentraler Bedeutung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1501/13
2011-05-25
BFH 1. Senat, Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
...Die Vermietung eines im Ausland gelegenen Grundstücks macht das Grundstück nicht zu einer Betriebsstätte des im Inland ansässigen Vermieters (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 95/10
2012-12-05
BAG 7. Senat, (Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG - Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG)
.... § 4 Abs. 2 TVöD nebst Protokollerklärung hierzu, also die vorübergehende Beschäftigung bei einem dem Allgemeinen Teil des TVöD nicht unterfallenden Dritten im In- und Ausland unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses). Voraussetzung des Tätigseins nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist (nur), dass die dort genannten Personengruppen in den Betrieb eingegliedert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 17/11
2012-03-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
.... - Casino Bremen), die die Markeninhaberin aber nicht geltend gemacht hat. 34 Letztlich kann auch die Berufung der Markeninhaberin auf angeblich vergleichbare Voreintragungen der schutzsuchenden Marke im Inland und im europäischen Ausland nicht zu einer Bejahung ihrer Schutzfähigkeit führen. 35 Zwar haben die Eintragungsbehörden vorliegende tatsächliche oder rechtliche Erkenntnisse in Bezug auf Voreintragungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/10