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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-26
BVerwG 10. Senat
...Nutzung eines Prognose- und Beurteilungsspielraumes und der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe“ vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz „Die Tatsachengerichte dürfen jedoch Erkenntnismittel auswerten, die nach Erlass des Widerspruchsbescheides entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides getroffenen Einschätzung der von dem Ausländer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 50/14
2019-05-03
BGH 3. Strafsenat
...Gegenstand dieses Haftbefehls ist nach wie vor der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen (Tatkomplex I); darüber hinaus wird dem Angeklagten nunmehr (Tatkomplex II) auch zur Last gelegt, in zwei Fällen um Mitglieder und in einem Fall um Unterstützer für eine Vereinigung geworben zu haben, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 15/19, StB 9/19
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
...November 1999 - 5 StR 476/99, wistra 2000, 67). 26 Gemessen hieran tragen die Feststellungen zu den betrügerischen Handlungen des Zeugen B. die rechtliche Bewertung einer rechtswidrigen, auch nach Tatortrecht strafbaren (Auslands-)Vortat des gewerbsmäßigen Betrugs im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a, Abs. 8 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 100/18
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...Das gilt auch für die identische IR-Wortmarke (1276098), deren Schutz für die Bundesrepublik Deutschland für identische und ähnliche Reinigungsmittel erstreckt worden ist. 53 d) Abgesehen davon, dass auch die Unionsmarke „ICE-FRESH FABRIC“ (011 684 214) für völlig andere Produkte, nämlich Sonnenschutzmittel, Stoffe, Tücher und Textilien, eingetragen worden ist, sind die im Ausland, in einem anderen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/16
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Wegen den obengenannten Gründen und nach Anordnung der DIPODE (Bildungsdirektion interkultureller Erziehung für Griechen im Ausland) mit A.P.F.821/2930E/130071/Z1 kündigen wir den bestehenden Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund sofort und ohne Einhaltung der Frist. Gleichzeitig bitten wir Ihnen einen neuen Arbeitsvertrag mit den folgenden Bedingungen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 785/16 (F)
2018-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBERTH (Wort-Bild-Marke)/eberth (geschäftliche Bezeichnung)" – überwiegend fehlende Branchennähe – überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der Benutzung der jüngeren Marke
...Zusammenfassend lassen sie darauf schließen, dass der Widersprechende sein Unternehmenskennzeichen im Zusammenhang mit der Herstellung und den Vertrieb von stationären Transport- und Verpackungsanlagen im Inland benutzt. 28 d) Die weiteren Rechnungen betreffen entweder Lieferungen ins Ausland, so dass sie als Beleg für eine Benutzung des Unternehmenskennzeichens in der Bundesrepublik Deutschland nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/16
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...hat zur Unterbrechung des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens geführt. 11 a) Die Frage der Unterbrechungswirkung dieses Konkursverfahrens ist nach § 352 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 343 InsO zu beurteilen. 12 aa) Die Vorschrift des § 352 InsO stellt klar, dass die prozessunterbrechende Wirkung von § 240 ZPO auf einen inländischen Rechtsstreit auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Das ergibt sich hinreichend deutlich bereits aus der - weiterhin geltenden - grundlegenden Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG 2004, wonach die beklagte Filmförderungsanstalt die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland fördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Das ergibt sich hinreichend deutlich bereits aus der - weiterhin geltenden - grundlegenden Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG 2004, wonach die beklagte Filmförderungsanstalt die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland fördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Das ergibt sich hinreichend deutlich bereits aus der - weiterhin geltenden - grundlegenden Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG 2004, wonach die beklagte Filmförderungsanstalt die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland fördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Das ergibt sich hinreichend deutlich bereits aus der - weiterhin geltenden - grundlegenden Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG 2004, wonach die beklagte Filmförderungsanstalt die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland fördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Das ergibt sich hinreichend deutlich bereits aus der - weiterhin geltenden - grundlegenden Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG 2004, wonach die beklagte Filmförderungsanstalt die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland fördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Das ergibt sich hinreichend deutlich bereits aus der - weiterhin geltenden - grundlegenden Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG 2004, wonach die beklagte Filmförderungsanstalt die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland fördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Das ergibt sich hinreichend deutlich bereits aus der - weiterhin geltenden - grundlegenden Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG 2004, wonach die beklagte Filmförderungsanstalt die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland fördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat, Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...Das ergibt sich hinreichend deutlich bereits aus der - weiterhin geltenden - grundlegenden Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG 2004, wonach die beklagte Filmförderungsanstalt die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland fördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Das ergibt sich hinreichend deutlich bereits aus der - weiterhin geltenden - grundlegenden Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG 2004, wonach die beklagte Filmförderungsanstalt die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland fördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/10
2011-03-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens
...Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG ist ein Ausländer unter anderem dann kein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/10
2011-01-18
BVerwG 7. Senat, Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung
...Denn der Umfang der Abgrabungen nach Kies und Sand werde im Regierungsbezirk stark vom Export dieser Rohstoffe ins benachbarte Ausland beeinflusst. Der Export gehöre aber nicht zu den Erfordernissen der Versorgung nach C. IV. 2.1 LEP....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/10
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der...
...Zivilsenat XII ZR 133/11 Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/11
2018-06-27
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
...Da die Klägerin an der Sachverhaltsaufklärung nicht mitgewirkt, sondern schlicht abgewartet hatte, ob das FA durch eigene Ermittlungen im nicht kooperierenden Ausland weitere Beweismittel würde erlangen können, kann sich die hierdurch verursachte Verfahrensverzögerung im späteren Entschädigungsprozess nicht zu Gunsten der --insoweit bewusst untätig gebliebenen-- Klägerin auswirken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17