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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-11
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
...C-290/04 "Scorpio", BFH/NV 2007, Beilage 1, 36); das gilt insbesondere dann, wenn --wie beim Abzug der Kapitalertragsteuer-- In- wie Ausländer gleichbehandelt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616, dort unter II.4.b cc der Entscheidungsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/10
2016-07-12
BVerwG 1. Senat, Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren
...Gegen eine Auslegung, die eine bestandskräftige Zuerkennung nationalen Abschiebungsschutzes ausreichen lässt, um insoweit die Titelerteilungssperre wegfallen zu lassen, spricht mittelbar auch § 51 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG, nach dem auch ein nach § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilter Aufenthaltstitel kraft Gesetzes erlischt, wenn ein Ausländer einen Asylantrag gestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/15
2011-05-10
BVerwG 8. Senat, Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...Mai 1949 durch die sowjetische Militäradministration an die Deutsche Wirtschaftskommission zwecks Prüfung der Eigentumsrechte der Ausländer übergeben worden sind. Dass diese Beweiswürdigung denkfehlerhaft wäre, legt die Beschwerde nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/10
2013-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF im Hinblick auf Tochtergesellschaften ausländischer juristischer Personen
...Da Voraussetzung des § 264 Abs. 3 HGB a.F. auch die Verpflichtung zur Verlustübernahme der Tochtergesellschaft sei, müssten bei ausländischen Konzernmüttern etwaige Ansprüche im Ausland durchgesetzt werden. Zudem sehe § 264 Abs. 3 HGB a.F. eine Verlustübernahme gemäß § 302 AktG vor. Eine Ungleichbehandlung in- und ausländischer Konzernmütter sei durch die Vorgaben des Unionsrechts nicht verboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist
...Nach dieser Vorschrift besteht diese Berechtigung einerseits, wenn ein Berechtigungstatbestand nach § 28a Abs 1 SGB III (selbstständige Tätigkeit; Beschäftigung im europäischen Ausland; bis zum 31.12.2016 Pflegezeiten, deren Berücksichtigung jetzt in § 26 Abs 2b SGB III geregelt ist; seit 1.1.2017 auch Elternzeit und Weiterbildung) vorliegt und innerhalb der letzten 24 Monate eine Beschäftigung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/16 R
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils
...Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei stromintensiven Unternehmen im Sinne des § 41 Abs. 1 EEG 2009 typischerweise Bedarf für eine Begrenzung der EEG-Umlage besteht, um zu verhindern, dass diese Unternehmen in das Ausland abwandern oder geschlossen werden, weil ausländische Konkurrenten wegen geringerer Stromkosten günstiger produzieren können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/14
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.8.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige)
...Nach dieser Bestimmung wird kein Kindergeld für ein Kind gezahlt, für das dem Kindergeld vergleichbare Leistungen im Ausland gewährt oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären. 28 Entgegen der Auffassung des FG kann dabei allein aus dem Umstand, dass ausweislich des Schreibens des Marschallamtes der Wojewodschaft vom … die in Polen der Klägerin u.a. für den Zeitraum September 2006 bis März...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/08
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Mai 1949 durch die sowjetische Militäradministration an die Deutsche Wirtschaftskommission zwecks Prüfung der Eigentumsrechte der Ausländer übergeben worden sind. Dass diese Beweiswürdigung denkfehlerhaft wäre, legt die Beschwerde nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/10
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat
...Typenbezeichnung verwendet hätten, weil sie gewusst habe oder zumindest hätte wissen müssen, dass das Markenwort zur technischen Bezeichnung der Verdampfer im In- und Ausland benutzt werde. Denn der Markt sei sehr eng und die Händler seien untereinander gut bekannt und vernetzt. Auch sie habe Angebote und Werbe-E-Mails von chinesischen Herstellern und Großhändlern bekommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/15
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Mai 1949 durch die sowjetische Militäradministration an die Deutsche Wirtschaftskommission zwecks Prüfung der Eigentumsrechte der Ausländer übergeben worden sind. Dass diese Beweiswürdigung denkfehlerhaft wäre, legt die Beschwerde nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/11
2017-05-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
...Juni 2014 ausschließlich für die Buchhaltung sowie seit dem Jahr 1998 auch für die Überwachung und Einzahlung von Jahresgebühren für Schutzrechte im In- und Ausland verantwortlich. Dementsprechend habe sie Vollmachten für alle Bankkonten der Kanzlei. Sie sei für diese Aufgaben durch ihre Ausbildung als Diplom-Übersetzerin prädestiniert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
2012-08-28
BFH 1. Senat, Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Sie steht zwar im Zusammenhang mit der ebenfalls durch das JStG 2009 geschaffenen Regelung in § 146 Abs. 2a AO, nach welcher das FA dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen bewilligen kann, seine Buchführung in das Ausland zu verlagern, und will für den Fall, dass die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben sind, die zeitnahe Rückführung der Buchführung flankieren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/12
2013-10-30
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. Lebensjahres - Nahtlosigkeit zwischen letzter (nicht versicherungspflichtiger) selbständiger Tätigkeit und versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 erforderlich)
...Anschließend hielt sie sich im Ausland auf, ohne einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit nachzugehen. Nach ihrer Rückkehr nahm sie erstmals im August 1999 eine neue selbstständige Tätigkeit auf. Seit März 2000 war sie zusätzlich für die H AG als selbstständige Versicherungsvertreterin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/11 R
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL (deutsche Marke)/XXXL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie
...Nichts anderes kann hier für die Eintragungen im Ausland gelten, zumal es nicht darum geht, eine fremdsprachige Marke zu beurteilen. 49 XXXL ist eine naheliegende Steigerungsform der allgemein bekannten Größenangaben L für large, XL für extra large und XXL für extra, extra large (s. z. B. Langenscheidts Großwörterbuch, Der kleine Muret-Sanders, Englisch-Deutsch, S. 1139)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 244/09
2013-02-28
BVerwG 7. Senat, Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
...Das gilt insbesondere auch für ihren Verweis auf im Ausland betriebene Referenzprojekte. Sie vermag insoweit nicht darzutun, dass sich mit deren Betrieb belastbare und damit gesicherte Erkenntnisse über eine zu präferierende Technik der Stromübertragung verbinden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/12
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der kollisionsrechtlichen Härteklausel; Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Vor allem sollen unbillige Ergebnisse vermieden werden, die sich dadurch ergeben könnten, dass ein Ehegatte inländische Anwartschaften abgeben muss, während der andere Ehegatte bereits seiner Alterssicherung dienende Vermögenswerte im Ausland besitzt, an denen der Ausgleichspflichtige nicht partizipieren kann (Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 1994 - XII ZB 39/93 - FamRZ 1994, 825, 826 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/12
2012-12-19
BFH 1. Senat, Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
...., Rz 4.57; Wassermeyer in Wassermeyer, DBA, MA Art. 24 Rz 49). 23 aa) Vergleichsobjekt ist somit ein inländisches Unternehmen, das im Inland Einkünfte in Höhe der Betriebsstätteneinkünfte und darüber hinaus im Ausland Einkünfte in derjenigen Höhe erzielt hat, die bei dem ihm gegenüberzustellenden ausländischen Unternehmen angefallen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/11
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Zudem gebe es auch Gleitmittel mit Wärmeeffekt (Anl. 15 und 16). 25 Die Eintragung der Marke im Ausland sei für die Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht maßgebend. 26 Die gewählte graphische Darstellung mache das Zeichen nicht unterscheidungskräftig. Es wirke durch den Rahmen wie eine stempelartig angebrachte Zusatzinformation....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/11
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
...Auch dieser Auskunftsanspruch hilft dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zwar nur, wenn der Rentenversicherungs- oder Versorgungsträger des anderen Ehegatten von dessen Versterben erfährt, was in ungewöhnlichen Fällen, wie etwa bei Verschollenen oder bei einem Versterben im Ausland nicht gesichert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/13
2013-05-16
BFH 4. Senat, Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung
...Danach waren im Streitjahr A zu 28 % und B, C und D zu jeweils 24 % an der Klägerin beteiligt. 2 Der Gesellschaftsvertrag enthält u.a. folgende Bestimmungen: 3 "§ 2 ... (1) Gegenstand der Gesellschaft ist der Erwerb und die Verwaltung von Vermögen im In- und Ausland, insbesondere von Grundbesitz und damit in Zusammenhang stehendem Kapitalvermögen. (2) Die Gesellschaft darf keinen Gewerbebetrieb im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/11