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Urteile für Ausgleichsanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...Bis Anfang 2006 war es in der Instandsetzungsstaffel gängige Praxis gewesen, bei solchen Vorhaben entstehende Ausgleichsansprüche wegen besonderer zeitlicher Belastung durch die Gewährung von Freizeitausgleich abzufinden, was allerdings wegen zunehmender Vakanzen, ..., nicht durchgehalten werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)
...handelt sich dabei um eine Auslegungsregel, die nicht anwendbar ist, wenn der Erblasser ausdrücklich Erben eingesetzt und die von ihm bestimmten Erbquoten insgesamt 100 % ausmachen. 43 c) Zur Begründung der vom FA und vom FG vorgenommenen Testamentsauslegung lässt sich entgegen der Ansicht des FG auch nicht anführen, die vom FA ermittelten Erbquoten seien für sich genommen geeignet, das Entstehen von Ausgleichsansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/09
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
...Eine Meinung will den Genussscheininhabern analog § 304 AktG einen Ausgleichsanspruch gegen das herrschende Unternehmen gewähren, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten bemisst (MünchKommAktG/Habersack, 3. Aufl., § 221 Rn. 320; Lutter in KK-AktG, 2. Aufl., § 221 Rn. 404; Stadler in Bürgers/Körber, AktG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/12
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Dezember 1990 aaO unter I 3), kann der Berufshaftpflichtversicherer einen Ausgleichsanspruch gegen den Vertrauensschadenversicherer nicht auf die Legalzession nach § 19a Abs. 2 Satz 3 BNotO stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10
2010-06-22
BSG 1. Senat, Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
...In der Sache geht es um eigenständige Ausgleichsansprüche zwischen Leistungsträgern untereinander, die komplizierte Rückabwicklungen unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten vermeiden (vgl bereits Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung Bd I/1, Stand 1.9.1989 S 81d II mwN; s auch Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sozialgesetzbuchs - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/09 R
2016-09-20
BAG 9. Senat, Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin
...Dieser Tarifvertrag gilt für arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 12a TVG, die Mitglieder der diesen Tarifvertrag schließenden Gewerkschaften sind und in den letzten 6 Monaten Honorareinkünfte vom BR in Höhe von mindestens € 2.556,46 (Tarifstand 01.04.2012: 4.000,-- €) hatten oder einen Ausgleichsanspruch entsprechend TZ 4.3. haben, 1.1.1. für die zwischen ihnen und dem BR durch Dienst-/Arbeits...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 525/15
2014-07-31
BAG 6. Senat, Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
...Hängt das Bestehen von Ausgleichsansprüchen einer Vertragspartei allerdings nach der Ausgestaltung der Kontoführungsregelungen von dem Kontostand zu einem bestimmten Abrechnungszeitpunkt ab, so ist vorher nicht feststellbar, ob entsprechende Ansprüche bestehen (vgl. BAG 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - zu B III 1 b aa der Gründe, BAGE 102, 321)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 759/12
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...Dies ist auch systematisch zwingend: Denn während § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG gewährleistet, dass der überlebende Ehegatte keinem Ausgleichsanspruch wegen der von ihm selbst in der Ehezeit erworbenen Anrechte ausgesetzt ist, soll durch die Regelung des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG vermieden werden, dass der überlebende Ehegatte zusätzlich an den Anrechten des verstorbenen Ehegatten in einer Weise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 466/16
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
...Weder die Rücknahme noch der Widerruf lösen finanzielle Ausgleichsansprüche des Klägers aus, weil dessen Vertrauen auf den Bestand der Geeignetheitsbestätigung nicht schutzwürdig ist. Nach § 48 Abs. 3 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/17
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines Anwalts
...Diese Entscheidung ist zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB ergangen. Trotz des ähnlichen Wortlauts des § 89b Abs. 3 Nr. 1 Fall 1 HGB betrifft diese Norm einen nicht vergleichbaren Sachverhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/18
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises
...Der Streithelfer machte danach Ausgleichsansprüche gegen die Klägerin in Höhe von einem Drittel der von der Stiftung auf die Darlehen gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen geltend, die die Klägerin zurückwies. Mehrere Klagen der Stiftung gegen die Klägerin, sie von den Verpflichtungen aus den im Jahre 2005 aufgenommenen Darlehen freizustellen, blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/12
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession
...Die Klägerin hat mit den Zahlungen an die Geschädigte und mit der Aufwendung der eigenen außergerichtlichen Kosten im Deckungsprozess keine Vorleistung i.S. des § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO im Verhältnis zur Beklagten erbracht. 22 bb) Auch auf die Legalzession nach § 19a Abs. 2 Satz 3 BNotO kann die Klägerin ihren Ausgleichsanspruch nicht stützen. 23 Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagte der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 238/10
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall. 2 Die Beklagte zu 2 (zukünftig: Beklagte) ist Halterin eines von ihr geleasten Fahrzeugs, das am 29. Juli 2006 bei einem Unfall beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/09
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Ausgleichsanspruch, den der Beamte durch "Vorarbeit" erdient hat, wenn die Inanspruchnahme der Gegenleistung - hier: der spätere zeitliche Ausgleich - nachträglich unmöglich geworden ist (vgl. zur Altersteilzeit im Blockmodell BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 20 sowie zuletzt Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/13
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Ausgleichsanspruch, den der Beamte durch "Vorarbeit" erdient hat, wenn die Inanspruchnahme der Gegenleistung - hier: der spätere zeitliche Ausgleich - nachträglich unmöglich geworden ist (vgl. zur Altersteilzeit im Blockmodell BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 20 sowie zuletzt Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/13
2016-06-21
BFH 3. Senat, Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Insoweit wäre darauf einzugehen gewesen, ob und inwieweit das Unterhaltsrecht die Zuordnung des Kindergelds durch den Steuergesetzgeber beim internen Ausgleich zwischen den Elternteilen --über § 1612b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch-- unzureichend berücksichtigt und gegebenenfalls weshalb dem nicht im Unterhaltsrecht begegnet werden kann (s. hierzu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/15
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Ausgleichsanspruch, den der Beamte durch "Vorarbeit" erdient hat, wenn die Inanspruchnahme der Gegenleistung - hier: der spätere zeitliche Ausgleich - nachträglich unmöglich geworden ist (vgl. zur Altersteilzeit im Blockmodell BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 20 sowie zuletzt Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/13
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung - keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung - bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme - kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse
...Aus Sicht der Klägerin ist die Beklagte materiell-rechtlich leistungsverpflichtet und sie selbst unzuständig. 12 Ein vorrangiger Ausgleichsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB X besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/14 R
2013-09-17
BFH 7. Senat, (Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG - Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollziehung)
...Die betriebswirtschaftlichen Auswertungen, die das HZA im Rahmen der Außenprüfung erhalten habe, hätten noch nicht die vertraglichen Ausgleichsansprüche im Unternehmensverbund berücksichtigt. 7 Des Weiteren habe sie keine steuerlichen Mitwirkungspflichten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 160/13
2010-02-17
BAG 5. Senat
...Wenn die Beklagte den ERA-TV nicht einführt und deshalb wegen ersparter Aufwendungen „besser gestellt“ ist, hat das seinen Grund in der fehlenden Tarifbindung und begründet keinen Ausgleichsanspruch. 22 III. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Einmalzahlung kraft betrieblicher Übung. 23 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/09