777

Urteile für Aufrechnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
.... § 215 BGB ist nach seinem Wortlaut nicht anwendbar, weil der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe sie aufgrund der von ihr behaupteten Beratungspflichtverletzung so zu stellen, als seien die Zinssatz-Swap-Verträge nicht zustande gekommen, keine Aufrechnung mit einem gleichartigen Gegenanspruch beinhaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
...Mit einem solchen Abstellen auf den Kreis der von einem Eingriff Betroffenen ist keine Aufrechnung von Grundrechten verbunden. Hinzu kommt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit - folgte man den Vorstellungen des Klägers - in erheblichem Umfang herabgesetzt werden müsste, um die gewünschte Wirkung zu erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 37/09
2011-12-08
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat - unzulässige Rechtsausübung
...auch den Untergang des Anspruchs auf die Zulage nach § 11 TVÜ-Länder bewirkt, weil dieser vom Bestand des verfallenen Anspruchs für Oktober 2006 abhänge, trägt jedoch nicht. 34 bb) Der Verfall und damit Untergang des Anspruchs nach Versäumung der Ausschlussfrist führt allerdings dazu, dass mit einem verfallenen Anspruch nicht aufgerechnet werden kann, weil keine Rechtsposition mehr besteht, die zur Aufrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/10
2014-12-04
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes
...Verwendung des Begriffs "Verzug" nimmt das Gesetz auf das zivilrechtliche Rechtsinstitut Bezug, sodass § 286 BGB entsprechend anzuwenden ist, soweit sich aus § 28a SGB III keine Einschränkung ergibt (so auch hinsichtlich § 286 Abs 2 Nr 1 BGB = § 284 Abs 2 S 1 BGB aF>: Schlegel, aaO, § 28a RdNr 91 - Stand Dezember 2013; Reinhard, aaO, § 28a RdNr 15; Scheidt, aaO, § 28a RdNr 67; ebenso zum Begriff der "Aufrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 2/14 R
2010-09-23
BVerwG 3. Senat
...Mit einem solchen Abstellen auf den Kreis der von einem Eingriff Betroffenen ist keine Aufrechnung von Grundrechten verbunden. Hinzu kommt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit - folgte man den Vorstellungen des Klägers - in erheblichem Umfang herabgesetzt werden müsste, um die gewünschte Wirkung zu erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/09
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
...Denn eine solche Aufrechnung mit vor-insolvenzlichen Schadensersatzansprüchen gegen den insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch ist ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 7 ff; vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, NJW 2010, 2125 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/10
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten
...Dezember 2012 berief sich die Klägerin auf die Nichtigkeit des Darlehens und erklärte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen und sittenwidriger Schädigung. Zugleich forderte sie von der Beklagten Auskunft über den anfänglichen negativen Marktwert der derivativen Bestandteile des Darlehens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 152/17
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht
...Der Kläger hat nicht ausreichend dargelegt, wie sich die von ihm ermittelte rückständige Betriebsrente des Beklagten für die Zeit von Januar 2006 bis Dezember 2014 auf die Klage und die von ihm vorgenommene Aufrechnung verteilt. Insoweit weichen die von ihm vorgelegten erstinstanzlichen Berechnungen von den im Berufungsverfahren dargelegten Berechnungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 482/16
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit eines Vertrags; Kontrollfähigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nachrangdarlehens geregelten vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre; hinreichende Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung
...Soweit aufgrund der wechselseitigen Rückforderungsansprüche aus dem Vertragsverhältnis eine Aufrechnungslage entstanden ist, ist die Aufrechnung nicht nach § 96 Abs. 1 InsO unzulässig, weil die Aufrechnungslage unter diesen Voraussetzungen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 25 ff, 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/17
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess
...-M. hilfsweise die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen geltend machte, hat das Landgericht Detmold mit Urteil vom 18. April 1985 die Klageforderung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt; der Kläger dürfe nach dem GNT abrechnen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Hamm unter dem 19. Juni 1986 zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/10
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...Nach diesen Reisen war die Zeugin H. zwar schuldenfrei; da wegen der Aufrechnung mit den Schulden ihr hälftiger Anteil am Nettoerlös aber weitgehend aufgebraucht war, erhielt sie von der Angeklagten nur einen geringen überschießenden Betrag ausgezahlt. 17 Im Verlauf der Prostitutionsreisen schlug die Angeklagte - auch hier allein um ihren Jähzorn abzureagieren - die Zeugin H. täglich mindestens einmal...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/17
2014-02-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF
...Folglich hatte die Beklagte keinen Rückforderungsanspruch wegen Überzahlungen im Zeitraum von Juli 2007 bis Februar 2008, der in den Folgemonaten zur Aufrechnung hätte gebracht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 988/11
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich - Dritter Börsengang
...Abs. 1 Satz 2 AktG eine Aufrechnung ausschließt, steht der Beklagten zu 2 gegen die Klägerin selbst kein Schadensersatzanspruch zu, weil insoweit der Schutz des Vermögens der Gesellschaft nach § 57 AktG vorgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 141/09
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen - Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbetten definierten Versorgungsauftrags - Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung - kein Vertrauensschutz - Verfassungsmäßigkeit
...Zugleich wurde mit der Ankündigung einer Belastung des Honorarkontos bei der nächstfolgenden Honorarabrechnung (= Aufrechnung) dieser Betrag von der Klägerin zurückgefordert (vgl § 50 Abs 1 S 1 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/16 R
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...Im Übrigen konnte die Pächterin diesen Zuschuss zu einem erheblichen Teil, nämlich in Höhe von … €, durch Aufrechnung gegen ausstehende Pachtzahlungen wiederhereinholen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2012-03-13
BFH 1. Senat, (Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - Interessenabwägung - Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO)
...Februar 2011 in Höhe von 544.594,16 € jeweils zuzüglich der jeweiligen Säumniszuschläge und ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, hilfsweise (soweit diese bereits durch Zahlung oder Aufrechnung vollzogen wurden) aufzuheben. 16 Nach Ersetzung des Vorauszahlungsbescheides für 2010 durch den Jahressteuerbescheid beantragt die Antragstellerin insoweit nunmehr, die Vollziehung des Bescheides für 2010 über...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 111/11
2014-01-29
BSG 5. Senat, Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
...Auch durch die Einführung von § 53 Abs 5 SGB I habe der Gesetzgeber Aufrechnungen und Verrechnungen von Leistungsträgern generell Vorrang vor einer Abtretung gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/12 R
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel unter Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift und deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren Verjährung; Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
...Danach ergibt sich unter Berücksichtigung einer von der Klägerin hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Restforderung aus ihrer Rechnung vom 2. Mai 2013, bei deren Berechnung das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend von den Preisen der Jahresabrechnung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/15
2019-02-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls
...Da aber die Beigeladene eine strengere Auffassung vertrete, die sie in anderen Fällen mit einer Aufrechnung gegenüber ihrer Forderung nach Zahlung der Gesamtvergütung durchzusetzen versuche, beantragte die Beklagte insgesamt die Abweisung der Klage, um eine gerichtliche Entscheidung hierüber zu erlangen. 5 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 16.9.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 56/17 R
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
...Allerdings sei dieser Anspruch infolge der von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem aus § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB - in der im Februar 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) - resultierenden Gegenanspruch auf Wertersatz für die eingetretene Verschlechterung des Katalysators in Höhe von 172,41 € erloschen (§ 389 BGB), so dass der Kläger nur Rückzahlung von 214,17 € verlangen könne. 8 Nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 55/15