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Urteile für Aufrechnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes
...(künftig Finanzamt) selbstschuldnerisch, unwiderruflich, unbedingt und unbefristet für diese Steuerschulden, beschränkt auf ein ihm gehörendes Grundstück unter Übergabe eines Grundschuldbriefes, unter Verzicht auf die Einreden der Aufrechnung, Anfechtung und der Vorausklage. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 88/17
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung
...Diese Sonderanknüpfung betrifft nur das Schicksal der weiteren Durchführung des Vertrags aufgrund von insolvenzrechtlichen Bestimmungen und die Frage, ob Lösungsmöglichkeiten aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmungen bestehen. 20 Dies gilt umso mehr, als §§ 338, 339 InsO für die Aufrechnung oder die Anfechtung andere Schutzmechanismen für den jeweiligen Gläubiger oder Anfechtungsgegner vorsehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/17
2016-05-10
BAG 9. Senat, Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
...Mangels Bestehens der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung ist dieser Anspruch nicht nach § 389 BGB erloschen. 45 1. Der Anspruch gegen die Klägerin zu 1. folgt aus § 611 BGB iVm. dem „Ausbildungs-Anstellungsvertrag“ der Parteien. 46 2. Die Haftung der Kläger zu 2. und 3. für diese Forderung folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 128 HGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 434/15
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten
...Sind die Leistungen des Zahnarztes zwar fehlerhaft, aber nicht völlig unbrauchbar, kommt ein Schadensersatzanspruch des Patienten wegen der Kosten für eine fehlerbedingt erforderlich gewordene Nachbehandlung in Betracht, der dem fortbestehenden Honoraranspruch des Zahnarztes - gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger Sowiesokosten - im Wege der Aufrechnung entgegengehalten werden kann (OLG Köln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/16
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)
...Die gleichzeitig festgestellte Aufrechnung mit einem Rückforderungsanspruch des Beklagten in Höhe von 3149 Euro ist von der Klägerin nicht angegriffen worden. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass das SG den Beklagten zur Zahlung eines Sterbegeldes in Höhe von 5526 Euro "abzüglich zu erstattender 3246 Euro" verurteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/12 R
2016-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
...KG, an die die Klageforderung zwischenzeitlich abgetreten gewesen sein soll, erklärten Aufrechnung gegen eine titulierte Zahlungsforderung der Beklagten zu befassen haben. Soweit eine wirksame Aufrechnungserklärung der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 268/14
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
...Auf die Aufrechnungserklärung mit streitigen Aufwendungen des Beklagten als Zwangsverwalter in das Objekt und die Frage, ob der Beklagte eine solche Aufrechnung nach Beendigung seiner Stellung als Zwangsverwalter noch wirksam erklären könne, komme es daher nicht an. 11 Auch ein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...Juni 2015 übergangen, in dem die Beklagten - in engem zeitlichem Zusammenhang mit den im September 2015 erfolgten Kündigungen - erneut auf diverse Mängel zurückgekommen sind, den Klägern eine Verletzung ihrer Vermieterpflichten vorgeworfen und die Aufrechnung mit behaupteten Ansprüchen gegenüber der Miete angekündigt haben. 28 c) Der Umstand, dass die Großmutter der Klägerin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 167/17
2010-10-20
BAG 4. Senat
...Nach § 4 Abs. 2 MTV 2003 ist eine über die tarifliche Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit bis zu 40 Wochenstunden als - zuschlagsfreie - Mehrarbeit vergütungspflichtig. 53 b) Die Beklagte hat dem in rechnerisch unstreitiger Höhe von 484,93 Euro entstandenen Vergütungsanspruch des Klägers gegenüber die Aufrechnung erklärt. 54 aa) In § 6 Abs. 4 des - auch insoweit unveränderten - Arbeitsvertrages vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/08
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
...Hier sind Gewährleistungssprüche des Bestellers dadurch gesichert, dass dem Besteller die Möglichkeiten eines Leistungsverweigerungsrechts oder der Aufrechnung mit auf Geld gerichteten Ansprüchen gegenüber der Werklohnforderung offen stehen. Das Risiko, sich zu Unrecht auf Mängel zu berufen, wird ihm dadurch nicht abgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestimmt damit nicht das Gericht selbst, sondern die im Rahmen der Auslegung von Prozesserklärungen bei einer Verrechnung/Aufrechnung bestehender Forderungen mit Zahlungen oder Gutschriften im Zweifel zu beachtende gesetzliche Rangfolge des § 366 Abs. 2 BGB den Umfang des Klagebegehrens (unzutreffend auch AG Köln, WuM 2008, 676, 678). 36 (2) Dass die Anrechnungsreihenfolge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/17
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
...Bis zur Aufrechnung hat die Klägerin einen Zahlungsanspruch auf Rückgewähr der von ihr auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen, den sie im Wege der Leistungsklage geltend machen kann. 19 (b) Eine Leistungsklage ist der Klägerin auch zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 467/15
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation - demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Festlegung qualitätssichernder Mindestanforderungen in Richtlinien zur stationären Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma - Begriff der Stationsleitung - keine Verletzung des...
...Der anderweitige Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung erlosch dadurch, dass die Beklagte wirksam mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung des Versicherten die Aufrechnung erklärte (zur entsprechenden Anwendung auf überzahlte Krankenhausvergütung vgl zB BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 9 ff mwN, stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/15 R
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
...An der zunächst erklärten Aufrechnung (Bescheid vom 26.2.2009) hat der Beklagte nach dem Widerspruch der Klägerin nicht mehr festgehalten (Abhilfebescheid vom 28.5.2009). 39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/15 R
2017-06-22
BFH 4. Senat, Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
...Der Käufer war insoweit zur Aufrechnung mit dem Kaufpreis berechtigt. 8 Gemäß § 6 Ziff. 2 AKV bevollmächtigte der Verkäufer den Käufer unwiderruflich, von der Komplementärin, dem Treuhänder und den Mitgesellschaftern der Fondsgesellschaft Auskünfte über den Verlauf und den aktuellen Stand der Beteiligung des Verkäufers einzuholen, diese über diesen Vertrag zu unterrichten und im Namen des Verkäufers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/13
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
...Der Beklagte macht geltend, dass die Kaufpreisforderung durch Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 43.438,29 € erloschen sei, und erhebt im weitergehenden Umfang Widerklage. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 195/13
2016-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit einem Darlehensvertrag
.... § 215 BGB ist nach seinem Wortlaut nicht anwendbar, weil der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe sie aufgrund der von ihr behaupteten Beratungspflichtverletzung so zu stellen, als sei der "Kündbare Zahler-Swap" nicht zustande gekommen, keine Aufrechnung mit einem gleichartigen Gegenanspruch beinhaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 425/14
2018-06-27
BAG 10. Senat, Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
...Nachdem die Aufrechnung der Widerklägerin für unwirksam erklärt worden ist, macht sie auch diesen Teilbetrag im Weg der Widerklage geltend, die insgesamt den Nettobetrag der an den Widerbeklagten ausgezahlten Sonderzuwendung für das Jahr 2015 umfasst. 7 Die Widerklägerin hat gemeint, sie habe einen Rückzahlungsanspruch gegen den Widerbeklagten gemäß § 1 Abs. 2 TV-Sonderzuwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 290/17
2017-02-23
BFH 5. Senat, Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
...August 2016 I-7 U 177/15, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht 2017, 44). 59 (4) Auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen ist auch nicht davon auszugehen, dass die H-GmbH gegenüber der Klägerin Gewährleistungsansprüche geltend gemacht oder in sonstiger Weise eine Aufrechnung erklärt hat. 60 bb) Auch die weiteren Voraussetzungen von § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16
2015-01-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
...Krankheit c) Hilfe zur Familienplanung d) Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft e) Hilfe bei Sterilisation f) Eingliederungshilfe vorbereitend g) Hilfe zur Pflege h) Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten i) Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes j) Blindenhilfe k) Altenhilfe 2.5 Darlehensweise Hilfegewährung 5 2.6 Erstattung von zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe, Kürzung von Sozialhilfe, Aufrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 253/13