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Urteile für Aufrechnung

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GERICHT
JAHR
2014-01-28
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)
...Senat VII R 34/12 (Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche) Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/12
2011-08-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen - Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung
...Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem Schriftwechsel mit der Beklagten Klage mit der Begründung, die Beklagte sei nicht zur Aufrechnung berechtigt; die Aufrechnung sei nach § 96 Abs 1 Nr 1 der Insolvenzordnung (InsO) unwirksam, da die Beklagte gegen Vergütungsansprüche - nämlich solche für das Quartal I/2006 - aufgerechnet habe, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/10 R
2010-01-07
BFH 7. Senat, Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung
...Solange dieser aussteht, kann das FA gegen einen Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners die Aufrechnung mit Steuerforderungen erklären . 1 I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde im Mai 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 118/09
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung
...abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (Fortführung des Senatsurteils vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/09
2018-12-05
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif
...Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2018, 925, 927 f. veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dem Kläger stehe infolge der erklärten Aufrechnung kein Leistungsanspruch in Höhe von 1.897,04 € aus der zwischen den Parteien bestehenden privaten Krankenversicherung zu. Die Aufrechnung der Beklagten sei wirksam. Ein kodifiziertes Aufrechnungsverbot sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 81/18
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
...Senat VII R 58/10 (Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO) 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war 2005 in Insolvenz geraten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 58/10
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Das Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklagen gegen Bescheide über eine Aufrechnung entfällt nicht allein dadurch, dass der Leistungsträger bereits den Gesamtbetrag der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung von den laufenden Geldleistungen einbehalten hat. Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes
...Zivilsenat IX ZR 155/08 Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/08
2017-03-08
BFH 7. Senat, Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung
...Senat VII R 13/15 Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung NV: Beruft sich der Kläger auf das Erlöschen von Steuerforderungen aufgrund der Durchführung eines englischen Insolvenzverfahrens, hat er gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO nachzuweisen, dass er die von einer Aufrechnung betroffenen Forderungen und Gegenforderungen dort angegeben hat und somit die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/15
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
...Der Beklagte hat erklärt, sich nur noch mit der erklärten Aufrechnung gegen die Klage verteidigen zu wollen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage im Hinblick auf die erklärte Aufrechnung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 18/12
2016-05-31
BSG 1. Senat, Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
...Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung sei unzulässig. Die Beklagte habe als Insolvenzgläubigerin die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/15 R
2011-03-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit Honoraransprüchen des Vertragsarztes bei Vorlage der Quartalsabrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Honoraransprüche des Vertragsarztes - keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge - keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im Insolvenzverfahren
...Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen bestehen für diese streitbefangenen Quartale noch Honoraransprüche des Insolvenzschuldners, denn sie sind durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit ihr gegen den Insolvenzschuldner zustehenden Forderungen nicht erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/10 R
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen bei Insolvenz des Erstversicherers
...Aufrechnung Jede Partei hat das Recht, fällige Salden zu ihren Lasten gegen fällige Salden zu ihren Gunsten - auch wenn diese aus anderen Verträgen oder Geschäften resultieren - aufzurechnen." 2 Die Beklagte hat die Aufrechnung mit unstreitigen Prämienansprüchen aus der Zeit vor Vertragskündigung in die Klageforderung weit übersteigender Höhe erklärt und hilfsweise die Berechtigung der geltend gemachten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 177/09
2018-11-20
BAG 9. Senat, Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...Jedenfalls sei die Aufrechnung mit dem pfändbaren Betrag iHv. 147,49 Euro netto zulässig. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge sei für den Kläger erkennbar gewesen, dass sie die Aufrechnung gegen seine Forderung entsprechend dem Alter ihrer Gegenforderungen erklärt habe, beginnend mit ihrer ältesten Forderung. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/18
2015-01-21
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer im Hinblick auf ein prozessuales Aufrechnungsverbot und die Einrede des nichterfüllten Vertrages
...Sie erklärt die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe und erhebt im Hinblick auf die Lieferungen, die Gegenstand der Kaufpreisforderung sind, die Einrede des nichterfüllten Vertrages. 4 Die Klägerin, die rügt, dass die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung über die der Aufrechnung sowie der Einrede des nichterfüllten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 352/13
2015-11-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
...Zivilsenat III ZR 204/15 Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/15
2017-09-14
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers
...Die im Jahr 2007 erklärte Aufrechnung der Beklagten ändere daran nichts. 8 Die Sicherheitseinbehalte seien jeweils bezogen auf das betreffende Bauvorhaben vereinbart worden. Dies stehe im Grundsatz einer Aufrechnung mit streitigen Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/17
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...Die Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Mieter seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete schriftlich angezeigt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/15
2017-01-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändbarkeit eines prozessualen Kostenerstattungsanspruch; Zulässigkeit einer Pfändung in eigene Schuld
...Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die von der Gläubigerin beantragte Pfändung in eigene Schuld sei jedenfalls dann zulässig, wenn sie dazu diene, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die allgemeinen Aufrechnungsvoraussetzungen nicht vorlägen oder die Aufrechnung aus prozessualen Gründen unstatthaft sei (BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/14
2010-06-08
BFH 7. Senat, Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
.... - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/09