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Urteile für Aufrechnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung für 3 Jahre - Verfassungsmäßigkeit
...von einer Aufrechnung auch nicht nur teilweise abzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/15 R
2016-03-16
BFH 7. Senat, Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
...Senat VII B 102/15 Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung 1. NV: Die Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen nach § 226 AO ist grundsätzlich zulässig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/15
2018-11-28
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs - Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts - Verfassungsmäßigkeit - Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe
...Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/17 R
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens
...Zivilsenat VII ZR 153/08 Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 153/08
2017-08-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...Senat VII R 12/16 Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/16
2010-09-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage
...Zivilsenat III ZB 57/10 Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage 1. Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs . 2. Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Vollstreckungsabwehrklage ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 57/10
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...I. 10 Das Berufungsgericht führt zur Aufrechnung des Beklagten im Schriftsatz vom 11. Januar 2005, mit der er auf die außerprozessuale Aufrechnung des Finanzamts St. vom 6. August 1993 (516.388,06 DM) Bezug genommen hat, aus, diese könne bereits deshalb keine Berücksichtigung finden, weil die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/10
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Zivilsenat VII ZR 209/07 AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil und trotz Nichterbringung der Sicherheitsleistung
...März 2007 sei unzulässig, weil die Forderungen der Beklagten nach § 389 BGB durch Aufrechnung erloschen seien. Die Beklagte habe daher in entsprechender Anwendung des § 371 BGB die Schuldtitel an den Kläger herauszugeben. 7 Die Aufrechnung des Klägers mit den Forderungen aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 19. Juli 2005 und 19. September 2008 sei wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 241/12
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...Zivilsenat V ZR 215/09 Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird . Die Revision gegen das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 215/09
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen die Insolvenzforderung
...Halte man entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Aufrechnung vor der Feststellung der Hauptforderung für möglich, sei die Aufrechnung nach der Feststellung gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert. II. 6 Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird von seiner zweiten Begründung getragen. 7 1. Mit Recht hat das Berufungsgericht die Vollstreckungsgegenklage als zulässig erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/12
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO regelt, dass in Fällen, in denen - wie hier - das Recht zur Aufrechnung nicht vertraglich vereinbart ist, für die Aufrechnung das Recht gilt, dem die Forderung unterliegt, gegen die aufgerechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/13
2013-06-19
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...Zivilsenat VII ZR 188/11 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/11
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...Mai 2011 "vorsorglich" für den Fall der Nichtzahlung der Hauptforderung durch den Beklagten die Aufrechnung gegenüber den Kostenerstattungsansprüchen des Beklagten mit ihrem Zahlungsanspruch erklärt und sodann sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt. Der Beklagte wendet ein, die Aufrechnung sei im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 548/11
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch
...Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer von ihr behaupteten Forderung aus einem früheren Mietverhältnis mit einem anderen Vermieter habe nicht zum Erlöschen der Forderung geführt. Denn die Aufrechnung mit einer derartigen Forderung sei aufgrund der Sicherungsabrede ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/12
2010-09-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
...In dem Urteil heißt es, der Aufrechnung stehe § 96 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) nicht entgegen, weil der Vergütungsanspruch aufgrund der Freigabe nicht in die Insolvenzmasse falle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/08
2010-07-29
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
...Zivilsenat III ZB 48/09 Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 48/09
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
...Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des § 533 Nr. 1 ZPO für eine Aufrechnung in der Berufungsinstanz rechtsfehlerhaft verneint. 8 1. Nach dieser Vorschrift ist die Sachdienlichkeit einer Klageänderung, Widerklage oder Aufrechnung nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/08
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...Ausnahmsweise finde aber eine Aufrechnung aus prozessökonomischen Gründen Berücksichtigung, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung außer Streit stehe oder rechtskräftig festgestellt sei. Hier sei die Forderung rechtskräftig festgestellt, da die Berufung des Beklagten gegen das die Kostengrundentscheidung enthaltende landgerichtliche Urteil zurückgewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 539/11
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...Die Forderungen der Schuldnerin sind, soweit sie nicht durch Zahlung erfüllt wurden, durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen. I. 4 Das Berufungsgericht (ZIP 2008, 2372) meint, der im ersten Insolvenzverfahren beschlossene Insolvenzplan stehe der vom Beklagten erklärten Aufrechnung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/08