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Urteile für Auflassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses
...Sie begehrt insbesondere die Rückzahlung geleisteter Zinsen und die Feststellung, dass aus dem Darlehensvertrag ihr gegenüber keine Zahlungsansprüche bestehen, Zug um Zug gegen Auflassung des Miteigentumsanteils, sowie die Feststellung, dass die Beklagtenseite ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb der Eigentumswohnung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/08
2011-05-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 - Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer)
...Dies gilt auch für die Übertragung aus dem Vermögen von Gesellschaftern auf eine Gesamthandsgemeinschaft wie etwa eine GbR oder KG (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.8.d aa, m.w.N.). 20 Erbschaftsteuerrechtlich spielen bloße etwa durch Auflassung und Eintragungsbewilligung begründete Anwartschaftsrechte keine Rolle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/10
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Der Übergang des Eigentums an inländischen Grundstücken unterliegt, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf, gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/14
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Lastentragungspflicht
...Dezember 2012 erklärten deren Erwerberinnen gegenüber dem Beklagten die Teilkündigung der Bauträgerverträge, lehnten eine weitere Mängelbeseitigung ab und erhoben jeweils eine auf Auflassung gerichtete Klage. Eine einvernehmliche Übergabe dieser Wohnungen erfolgte nicht. 2 In der Eigentümerversammlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/15
2016-05-12
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
...Die Auflassung unterliegt in diesen Fällen ungeachtet der Personenverschiedenheit der am Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft Beteiligten nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG der Besteuerung, denn ihr ist ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, vorausgegangen (vgl. Urteil des FG Bremen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/14
2010-02-09
BFH 8. Senat, Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
...Juni 2001 eine --in der Folgezeit fremdvermietete-- Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 330.000 DM zuzüglich 15.534,79 DM Nebenkosten (Grunderwerbsteuer 11.550 DM, Gerichtskasse/Auflassung 310 DM, Notar/Kaufvertrag 1.856,23 DM, Notar/Vorkaufsrecht 888,56 DM sowie Gerichtskasse/Eigentumsänderung 930 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/07
2015-01-13
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen - Neubau von Wohnungen
...Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus mehreren Vermietungsobjekten. 2 Mit Grundstückskaufvertrag samt Auflassung vom … Juni 1995 hatte er das lastenfreie Alleineigentum an dem im Grundbuch des Amtsgerichts A eingetragene Flurstück 125 q mit einer Größe von etwa 620 qm erworben und den Besitz an dem mit einem Mehrfamilienhaus (elf Wohnungen; zwei im Erdgeschoss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/13
2016-03-14
BGH Senat für Notarsachen, Dienstvergehen eines Notars: Systematische Aufspaltung von Verträgen
...Mai 2008 habe der Kläger unter UR-Nr. 224/08 ein isoliertes Angebot der Frau H. auf Abschluss eines Wohnungseigentumskaufvertrags und Auflassung bezüglich eines Objekts in Leipzig-Stötteritz beurkundet. Das Angebot sei an die G. GmbH & Co KG gerichtet gewesen und von der S. Immobilienvertrieb GmbH vermittelt worden. 9 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 6/15
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents
...Die Schuldnerin hatte bereits im notariellen Vertrag die Auflassung erklärt sowie eine Auflassungsvormerkung bewilligt. Weitere die Masse beeinflussende Rechtshandlungen musste die Schuldnerin nach dem Vertragsschluss nicht mehr vornehmen; sie war an die von ihr abgegebenen, notariell beurkundeten Erklärungen gemäß § 873 Abs. 2 BGB gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/13
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung)
...September 2008 die - von dem Streithelfer zu 2 beurkundete - Annahme des Angebots und auf Grund einer im Angebot ihnen erteilten Vollmacht zugleich die Auflassung der Wohnung. Die Käufer traten später einem Mietpool bei, aus dem sie laufend Ausschüttungen erhielten. 3 Die Ehefrau des Klägers hat ihre Ansprüche aus dem Rechtsgeschäft an den Kläger abgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/15
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils
...Die gegen die Beklagten gerichteten Löschungs- und Schadensersatzansprüche hingen von derselben Vorfrage ab, nämlich ob der primäre Erfüllungsanspruch auf Auflassung erloschen sei. Zwar könne aus Gründen der Justizgewährung bei der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen vom grundsätzlichen Verbot eines Teilurteils bei der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen abgewichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/11
2018-11-07
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
...Die Auflassung unterliegt nur dann der Grunderwerbsteuer, wenn kein Rechtsgeschäft vorangegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG). 10 a) Verpflichtungsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG kann auch ein Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) sein. 11 aa) Voraussetzung eines solchen Vertrags ist, dass der Dritte unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/15
2015-03-19
BGH 5. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
...Februar 2010 erkannten die Parteien die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts an, trafen Vereinbarungen zur Fälligkeit des Kaufpreises, erklärten die Auflassung und wiesen den Notar an, die Eintragung erst zu bewilligen und deren Vollzug erst zu beantragen, wenn die Klägerin den Kaufpreis gezahlt und die Beklagte erklärt hat, von ihrem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 158/14
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen durch einen Mitarbeiter aufgrund der ihm in Grundstückkaufverträgen erteilten Vollmachten
...Gegen eine Einordnung als Vollzugsgeschäft spricht auch, dass der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, bei der Beschaffung des Kaufpreises, insbesondere durch Belastung des Grundstücks vor Auflassung, mitzuwirken (vgl. RG LZ 1927, 1124 f; Staudinger/Beckmann, Neubearbeitung 2014, § 433 Rn. 158; Weingärtner/Wöstmann, aaO Rn. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/15
2014-05-07
BFH 2. Senat, Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
.... § 925 Abs. 1 BGB der Auflassung und der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch (Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. August 2011 34 Wx 320/11, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2012, 415, m.w.N.). Die Eintragung in das Grundbuch hat dabei gemäß § 47 Abs. 1 GBO unter genauer Angabe der den Miteigentümern gehörenden Bruchteile zu erfolgen (BGH-Beschlüsse vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 117/13
2015-09-29
BFH 2. Senat, (Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)
...Juni 2006 erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG. 12 a) Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/14
2014-02-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...Schließlich verpflichtete sich die Beteiligte zu 1 zur „Wartung und häuslichen Pflege“ des Beteiligten zu 2 und der Beteiligten zu 3. 2 In Abschnitt VII, überschrieben mit „Auflassung und Grundbuch“, heißt es u.a.: „1. Die Erschienenen sind darüber einig, dass das Eigentum am Vertragsgrundbesitz auf den Übernehmer zu obigem Beteiligungsverhältnis übergeht. ... 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 179/13
2013-09-25
BFH 2. Senat, Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
...Sie erklärten die Auflassung und bewilligten die Eintragung des Eigentumsübergangs in das Grundbuch. Anschließend wurde der Umwandlungsbeschluss beurkundet. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für den Einbringungsvertrag durch Bescheid vom 1. März 2011 Grunderwerbsteuer in Höhe von 4.200 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/12
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
...die Klägerin das Objekt innerhalb der Zehnjahresfrist erworben habe. 21 Das Berufungsgericht hat eine Verpflichtung des Maklers, einen ihm vorliegenden Grundbuchauszug auf Anhaltspunkte für eine mögliche Steuerpflichtigkeit eines etwaigen Veräußerungsgewinns durchzusehen, demgegenüber mit der Begründung verneint, einem Grundbuchauszug lasse sich regelmäßig nicht entnehmen, welches Grundgeschäft der Auflassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/17
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Die Vertragsparteien erklärten zugleich die Auflassung. Das Grundstück wurde der Käuferin mit Wirkung zum 16. August 2008 übergeben. Zu diesem Termin gingen nach dem Kaufvertrag auch Nutzen und Lasten, die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache sowie die Ansprüche auf Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten aus den übernommenen Mietverhältnissen auf die Käuferin über....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/13