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Urteile für Auflassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
...Sie begehrt insbesondere die Rückzahlung geleisteter Zinsen und die Feststellung, dass aus dem Darlehensvertrag ihr gegenüber keine Zahlungsansprüche bestehen, Zug um Zug gegen Auflassung des Miteigentumsanteils, sowie die Feststellung, dass die Beklagtenseite ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb der Eigentumswohnung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 114/09
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil
...Sie begehrt insbesondere die Rückzahlung geleisteter Zinsen und die Feststellung, dass aus dem Darlehensvertrag ihr gegenüber keine Zahlungsansprüche bestehen, Zug um Zug gegen Auflassung des Miteigentumsanteils, sowie die Feststellung, dass die Beklagtenseite ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb der Eigentumswohnung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/08
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Es handelt sich um gesetzliche Eigentumswechsel, bei denen kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen war und es auch keiner Auflassung bedurfte. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/14
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages"; Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils im Berufungsurteil
...Sie begehrt insbesondere die Rückzahlung geleisteter Zinsen und die Feststellung, dass aus dem Darlehensvertrag ihr gegenüber keine Zahlungsansprüche bestehen, Zug um Zug gegen Auflassung des Miteigentumsanteils, sowie die Feststellung, dass die Beklagtenseite ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb der Eigentumswohnung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 326/08
2012-05-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht
...Ist ein Besserberechtigter nach § 12 Abs. 2 EGBGB vorhanden, erweist sich der Eigentumserwerb der Erben nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB als vorläufig und unsicher, da der Besserberechtigte seinen Anspruch auf unentgeltliche Auflassung nach Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB jederzeit durchsetzen kann....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/11
2013-11-20
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...Schuldrechtliche Ansprüche gegen den Eigentümer auf Herausgabe oder auf Auflassung aufgrund eines Schuldverhältnisses werden dagegen in der Regel von § 265 ZPO nicht erfasst (BGH, Urteil vom 16. Januar 1963 aaO; Roth in Stein/Jonas, aaO Rn. 9; Musielak/Foerste, ZPO 10. Aufl. § 265 Rn. 4; offen gelassen im Urteil vom 5. Juli 2002 - V ZR 97/01, MDR 2002, 1148 unter II 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/13
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Fälligkeit der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung
...April 2014, aaO Rn. 43 mwN). 10 Von einer entsprechenden dinglichen Wirkung der Vormerkung ist hier auszugehen, weil es nicht um den schuldrechtlichen Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Auflassung des Grundstücks, sondern um die Klage eines Dritten, dem gegenüber die Vormerkung dingliche Wirkung entfaltet, geht (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 300/13
2011-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung
...Mit notariellem Vertrag vom gleichen Tage verkaufte er an den Beklagten eine Wohnungseigentumseinheit - bestehend aus dem 1.273/3.078 Miteigentumsanteil an dem Flurstück 1273 verbunden mit dem Sondereigentum an Räumen im Dachgeschoss und zwei Kellerräumen - zu einem Kaufpreis von 80.000 DM und erklärte die Auflassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/09
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft als Teil des Zustimmungsvorbehalts; Bezeichnung der Depotbank
...Die Verfügungsbefugnis der Beteiligten zu 2 als Kapitalanlagegesellschaft ist ebenso wenig wie der Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Depotbank die Folge einer dinglichen Einigung, die der Auflassung eines Grundstücks vergleichbar wäre und deshalb vergleichbaren Nachweisanforderungen unterliegen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 200/10
2010-07-02
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer vormerkungswidrigen Belastung des Grundstücks
...Das gilt auch dann, wenn der Schuldner des gesicherten Übereignungsanspruchs bereits rechtskräftig zur Auflassung des Grundstücks an den Vormerkungsberechtigten verurteilt worden ist (vgl. Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 888 Rdn. 8). 9 c) Eines weitergehenden Schutzes bedarf der Dritte nicht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/09
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
...Sie begehrt insbesondere die Rückzahlung geleisteter Zinsen und die Feststellung, dass aus dem Darlehensvertrag ihr gegenüber keine Zahlungsansprüche bestehen, Zug um Zug gegen Auflassung des Miteigentumsanteils, sowie die Feststellung, dass die Beklagtenseite ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb der Eigentumswohnung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/09
2013-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten
...Juli 2010 erklärte der Beteiligte zu 2 im Namen seiner Mutter, dass er das eingangs bezeichnete Grundstück unentgeltlich auf sich übertrage und erklärte zugleich die Auflassung. Nachdem der Notar die Eigentumsumschreibung beantragt hatte, teilte er auf Aufforderung des Grundbuchamtes mit, die Vertragsparteien hätten ihm plausibel dargelegt, dass § 1365 BGB nicht zur Anwendung komme....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/12
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...Dies setzte zumindest voraus, dass der Erfüllungsanspruch fortbestand, sowie eine bindende Auflassung und entweder einen beim Grundbuchamt eingegangenen Eigentumsumschreibungsantrag der Schuldnerin oder die Eintragung einer Auflassungsvormerkung (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 925 Rn. 23 ff). Insbesondere das Vorliegen einer bindenden Auflassung macht die Rechtsbeschwerde nicht geltend....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2015-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
...In der notariellen Kaufvertragsurkunde nicht erwähnte und deshalb formunwirksame Beschaffenheitsvereinbarungen würden mit Auflassung und Eintragung nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam (vgl. OLG Koblenz, Wohnungseigentümer 2015, 121, 122). 12 Anderer Ansicht sind die Oberlandesgerichte Brandenburg (NZM 2010, 712, 714), Bremen (NJW-RR 2014, 791), Hamm (Urteil vom 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/14
2011-01-20
BGH 3. Zivilsenat, Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung
...Sie wurde nach Auflassung im Dezember 1998 im Folgejahr als Bergwerkseigentümerin ins Grundbuch eingetragen; der Eintrag wurde 2007 auf die Beklagte in ihrer jetzigen Rechtsform berichtigt. 4 Der Kläger macht umfangreiche Schäden an dem Klosterhof geltend, die er auf den Bergbaubetrieb zurückführt. Er korrespondierte wegen seiner Forderung zunächst über längere Zeit mit der S.-J....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/09
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag
...September 2006 beurkundeten "Vertragsänderung und -ergänzung sowie Auflassung" überein, den Kaufvertrag im Hinblick auf die Wirksamkeitsbedenken unter Anhebung des Kaufpreises auf 560.000 € zu bestätigen. 7 Die Klägerin, die - nach einer teilweisen Klagerücknahme - wegen der ihr entstandenen Mehrkosten von 63.085,40 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren Schadensersatz begehrt, wirft...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/10
2015-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
...Der Gesetzgeber hat, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, ausweislich der Begründung bei dieser Regelung allerdings in erster Linie an die Beauftragung des Notars gedacht, die Auflassung zur Erfüllung eines Grundstückskaufvertrags nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz vorzunehmen, wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen eingetreten sind (BT-Drucks. 12/5992 S. 174)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/14
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung
...Eine formnichtige Abrede der Parteien über den Verbleib der Versorgungsleitungen wäre aber gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB mit der Auflassung des Grundstücks an die Kläger und ihrer Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch wirksam geworden und damit beachtlich. 18 Allerdings wäre aus denselben Erwägungen auch die von den Klägern behauptete gegenteilige Vereinbarung, wonach sich der Beklagte anlässlich...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/10
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs
...November 2007 erklärte der Bauträger im eigenen Namen sowie in Vollmacht für die Beteiligten zu 1 und 2 die Messungsanerkennung und die Auflassung. Am 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/17
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Es handelt sich um gesetzliche Eigentumswechsel, bei denen kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen war und es auch keiner Auflassung bedurfte. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/14