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Urteile für Asylbewerber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden -...
...I. 1 Das Verfahren betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage syrischer Asylbewerber durch das Verwaltungsgericht Schwerin. 2 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten am 15. April 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 13. Mai 2016 Asylanträge stellten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2257/17
2010-08-17
BVerwG 10. Senat, Ausreisefrist bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind
...eines Asylverfahrens in Verkennung der Rechtslage eine kürzere Ausreisefrist und wird diese deshalb im gerichtlichen Verfahren aufgehoben, bedarf es einer erneuten Fristsetzung durch das Bundesamt. 1 Der Kläger wendet sich nur noch gegen die ihm mit der Abschiebungsandrohung gesetzte Frist zur Ausreise innerhalb einer Woche. 2 Der im Juli 2006 in Deutschland geborene Kläger ist das Kind abgelehnter Asylbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/09
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Asylbewerberleistung - Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - analoge Anwendung des § 116a SGB 12)
...Das SGB II, das SGB XII und das AsylbLG sind Existenzsicherungssysteme, die alle das Ziel haben, den Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen (§ 1 Abs 1 SGB II; § 1 Abs 1 Satz 1 SGB XII; BT-Drucks 12/4451 Satz 1 und 3, wonach die fürsorgerischen Gesichtspunkte der Leistungen an Asylbewerber durch das AsylbLG gewahrt bleiben)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 6/12 R
2017-10-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten
...Ausgelöst durch das Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2) hätten Asylbewerber nach § 3 AsylbLG seit dem 1.1.2011 Anspruch auf Leistungen, die sich der Höhe nach nur unwesentlich von den Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/16 R
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
...Betroffenen nach Ungarn hätte erfolgen dürfen, noch, ob sie an der fehlenden Bereitschaft Ungarns zur Rücknahme tatsächlich gescheitert wäre. 16 aa) Die Rechtmäßigkeit der Einreiseverweigerung der beteiligten Behörde und der Entscheidung des zuständigen Bundesamts, den Betroffenen Ungarn zur Wiederaufnahme anzubieten, hatte das Amtsgericht schon nicht zu prüfen. 17 (1) Richtig ist allerdings, dass ein Asylbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/17
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
...Er legte bei der Kontrolle nur einen Ausweis für Asylbewerber in Schweden (Migrationsverket) sowie einen für die Fahrt nach K. ausgestellten Busfahrschein vor und wurde festgenommen. Die Beteiligte zu 2 verfügte die Zurückschiebung des Betroffenen nach Schweden. 2 Das Amtsgericht hat noch am Abend des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/10
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschengeld" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...B. die aktuelle Diskussion um Taschengeld für Asylbewerber oder um die Entlohnung von Praktikanten mit einem „Taschengeld“). Der Begriff bezeichnet ganz allgemein einen relativ geringen Geldbetrag. In der Regel meint man damit Münzgeld, das man in der Tasche mit sich führt. Ausgehend davon stellt der Begriff „Taschengeld“, entgegen der im Schriftsatz der Anmelderin vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 20/13
2017-04-28
BVerwG 1. Senat
...Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 73/17, 1 B 73/17, 1 PKH 30/17
2018-03-20
BVerwG 1. Senat
...Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/18, 1 PKH 7/18, 1 B 10/18, 1 PKH 7/18
2017-10-23
BVerwG 1. Senat
...Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 144/17
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
.... - (Rn. 86 bis 94 und 106) entschieden, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen gegen das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK verstoßen kann, wenn sie an einen Mitgliedstaat überstellt werden, bei dem ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
.... - (Rn. 86 bis 94 und 106) entschieden, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen gegen das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK verstoßen kann, wenn sie an einen Mitgliedstaat überstellt werden, bei dem ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
.... - (Rn. 86 bis 94 und 106) entschieden, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen gegen das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK verstoßen kann, wenn sie an einen Mitgliedstaat überstellt werden, bei dem ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Personensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
...Die Zuweisung der Inobhutnahme bei unerlaubt eingereisten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern und von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach Nr. 6 Abs. 1 bis 3 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben zu § 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ZustKat Ord) begründet eine sachliche Zuständigkeit der Senatsverwaltung nur für die Inobhutnahme, nicht aber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 576/12
2011-02-11
BFH 5. Senat, Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
...KG, betreibt in mehreren Bundesländern rund 150 Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern, Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen und Obdachlosen. Grundlage waren sog. Betreiberverträge, die die Klägerin mit den für die Unterbringung zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Kostenträgern) geschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/09
2016-03-10
BGH 5. Zivilsenat, (Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Europarechtskonformität)
...Danach kann ein Asylbewerber in Haft genommen werden, um im Rahmen eines Verfahrens über sein Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden. Bei einer Heranziehung der neuen Richtlinie auf die Auslegung der früheren Rückführungsrichtlinie (zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Richtlinien bei Stellung eines Asylantrags bis zu dessen Bescheidung: vgl. EuGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/14
2018-11-15
BVerwG 4. Senat, Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1, 2 BauGB; keine Änderung des Gebietscharakters eines Gewerbegebiets durch Zulassung einer Asylbewerberunterkunft
...Mit der Regelung wollte der Gesetzgeber die unter § 246 Abs. 10 BauGB fallenden Anlagen in (faktischen) Gewerbegebieten unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, obwohl die Rechtsprechung wohnähnliche Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbewerber vielfach nicht als Anlagen für soziale Zwecke angesehen habe, die in Gewerbegebieten als Ausnahme zugelassen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/18
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...Der Minderjährige erhalte damit denselben Rechtsschutz wie ein Volljähriger oder wie ein von einem sorgeberechtigten Elternteil begleiteter minderjähriger Asylbewerber. 6 Das gelte auch nach Inkrafttreten des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 497/16
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
...Diese objektiven Gründe sind nach der genannten Vorschrift durch den nationalen Gesetzgeber selbst festzulegen. 8 a) Den Zweck dieser Festlegung hat die Europäische Kommission in der Begründung des Entwurfs der Verordnung wie folgt beschrieben (veröffentlicht in BR-Drucks. 965/08 S. 6): „Um sicherzustellen, dass die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern auf der Grundlage des Dublin-Verfahrens nicht willkürlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/14
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
...Die Zuweisung der Inobhutnahme bei unerlaubt eingereisten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern und von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach Nr. 6 Abs. 1 bis 3 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben zu § 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ZustKat Ord) begründet eine sachliche Zuständigkeit der Senatsverwaltung nur für die Inobhutnahme, nicht aber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 569/12