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Urteile für Asyl

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GERICHT
JAHR
2013-01-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
...Senat 10 C 17/12 Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe 1. Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/12
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und Zulässigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger in ausländerrechtlichen Angelegenheiten
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vormund jedenfalls nicht aufgrund fehlender Sachkunde oder Erfahrung als an der sachgemäßen Erledigung asyl- oder ausländerrechtlicher Angelegenheiten verhindert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 530/11
2011-11-22
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung
...Senat 10 C 29/10 Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 29/10
2012-06-05
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Versäumung der dreijährigen Prüfungsfrist; Inzidentprüfung bei Verpflichtungsklage bezüglich einer Niederlassungserlaubnis; keine zusätzliche einjährige Ausschlussfrist
.... § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet auf den Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG keine Anwendung. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. 2 Der 1973 geborene Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 1998 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/11
2015-12-17
BVerwG 1. Senat, Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...Aus dieser Erlöschensregelung ergibt sich aber der klare Wille des Gesetzgebers, während eines noch nicht insgesamt abgeschlossenen Asylverfahrens den rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers allein durch die Aufenthaltsgestattung nach dem Asyl(verfahrens)gesetz zu sichern und daneben grundsätzlich keinen humanitären Aufenthaltstitel zuzulassen. 14 1.3 Die Regelungen der Richtlinie 2011/95/EU vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 31/14
2010-09-07
BVerwG 10. Senat, Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG
...Senat 10 C 11/09 Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, erstrebt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG. 2 Der 1976 in der Türkei geborene Kläger reiste im Dezember 1990 nach Deutschland ein und beantragte Asyl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/09
2013-04-29
BVerwG 10. Senat, Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
...Dies folgt bereits aus der Rechtskraft des zur Asyl- und Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 40/12
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes; Feststellung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes; Hilfsantrag; Ausschlussfrist; Voraussetzungen des nationalen Rechts; Extremgefahr; richterliche Überzeugungsbildung
...Er reiste Ende 2000 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - im Juli 2001 ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/10
2015-04-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit der eigenständigen Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen - hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt Asylrecht (Art 16a Abs 1 GG) des Beschwerdeführers - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der Auslieferungshaft
...Auf den Asylantrag beziehungsweise einen möglichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Asyl ging das Oberlandesgericht nicht ein. II. 7 Der Beschwerdeführer sieht sich durch den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 221/15
2014-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris: FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte geboten - Analogieverbot des Art 103 Abs 2 GG erfasst auch persönlichen Strafausschließungsgrund des § 95 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) iVm Art 31 Abs 1 FlüAbk - hier: Strafbarkeit wegen Vorzeigens unechter Personaldokumente bei der Einreise im Ergebnis unbedenklich
...Der Beschwerdeführer verließ im Oktober 2009 gemeinsam mit seiner Ehefrau den Iran, um in Deutschland Asyl zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 450/11
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien: Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
...Januar 2014 unerlaubt aus Italien nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Eine Recherche in dem europäischen Asylantragsregister EURODAC ergab, dass er schon ein Jahr zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte. Deshalb richteten die deutschen Behörden am 21. März 2014 ein Rücküberstellungsersuchen an Italien, auf welches die italienischen Behörden bis zum 5. April 2014 nicht antworteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/15
2016-07-12
BVerwG 1. Senat, Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren
...Er reiste im Mai 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte im Juni 2013 die Gewährung von Asyl. Zuvor hatte er schon in Italien einen Asylantrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/15
2010-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen
.... § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG, §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ist nicht schon dann unzulässig, wenn der Ausländer bei der Grenzbehörde um Asyl nachgesucht hat (§ 18 Abs. 1 AsylVfG) . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/09
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens - hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der Eignung von NGO-Berichten zur Lage Asylsuchender als neue Beweismittel iSd § 51 VwVfG
...Kammer 2 BvR 273/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens - hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 273/16
2016-04-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des betroffenen Ausländers; Begründetheit bei Haftvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt
...Oktober 2013 einen Antrag auf Asyl, den das zuständige Bundesamt mit Bescheid vom 3. Februar 2014 zurückwies, weil er schon in Italien Asyl beantragt hatte. Ein Antrag des Betroffenen nach § 80 Abs. 5 VwGO hatte keinen Erfolg. Ein Versuch, den Betroffenen an Italien rückzuüberstellen, scheiterte an dessen Gegenwehr. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/15
2013-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen versammlungsrechtlichen Bescheid - unzureichende Darlegung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung - Terminierung einer gegen Asylbewerberunterkunft gerichteten Versammlung auf den 9. November
...Demgegenüber stützen sich die angegriffenen Entscheidungen in konkret-tatsächlicher Hinsicht jedoch letztlich im Wesentlichen nur auf die Tatsache, dass die Antragstellerin zu 2) als eine dem rechten Spektrum zugerechnete Gruppierung in der Nähe zu umstrittenen Asylbewerberunterkünften Versammlungen unter dem Motto "Kein Asyl in N. - Kein Asylantenheim ins St. B....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 52/13
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...Hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Rechte im Asyl- und Aufenthaltsverfahren sei der 16-jährige Mündel selbst handlungsfähig. Dies ergebe sich aus § 12 Abs. 1 Ziff. 2 VwVfG, § 12 Abs. 1 AsylVfG und § 80 AufenthaltsG, wonach ein Ausländer, der das 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/12
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 27/10 1 Der Kläger begehrt Asyl und Flüchtlingsschutz sowie hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf die Türkei. 2 Der 1975 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Ende 2002 reiste er auf dem Luftweg nach Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/10
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
...In einem solchen Fall müssen die Rechtswirkungen der Rechtskraft ausnahmsweise jedenfalls dann zurücktreten, wenn die dauerhaft wirkende Entscheidung (Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung bzw. subsidiärer Schutz) auf einem begünstigenden rechtswidrigen Urteil gründet, das durch eine gezielte grobe Täuschung auf sittenwidrige Weise erwirkt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/12
2018-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung
...Oktober 2014 bei der Außenstelle Trier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (fortan Bundesamt) Asyl. Mit Rücksicht auf die Prüfung seines Asylantrags durch das Bundesamt erteilten ihm die zuständigen Ausländerbehörden befristete Duldungen. Da er in Belgien bereits viermal erfolglos Asyl beantragt hatte, lehnte das Bundesamt mit rechtskräftigem Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/16