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Urteile für Asyl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asylanerkennung; Zustellung des Widerrufsbescheids; Umfang einer Vollmacht
...Der Widerrufsbescheid war nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG dem früheren Verfahrensbevollmächtigten zuzustellen, da die im Asylanerkennungsverfahren vorgelegte Vollmacht "wegen Asyls" vom 28. April 1992 sich nicht auf das Widerrufsverfahren erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/13
2011-07-07
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...März 2011 - BVerwG 10 C 2.10). 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Asyl- und Flüchtlingsanerkennung. 2 Der 1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Im Mai 2001 reiste er aus dem Iran auf dem Luftweg nach Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/10
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...Dieses hat beantragt, die Vertretung des Minderjährigen bei der Aufenthaltssicherung nach dem Asyl- und Ausländerrecht einem insoweit fachkundigen Rechtsanwalt als Mitvormund zu übertragen. 3 Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Minderjährigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 497/16
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
...Eine Recherche im EURODAC-Register ergab, dass er schon im Jahr 2013 in Schweden Asyl beantragt hatte. Die beteiligte Behörde verfügte daraufhin mit Bescheid vom 4. Februar 2014 die Zurückschiebung des Betroffenen nach Schweden. Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bis zum 11. Februar 2014 an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/14
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
...Beantragt der Betroffene Asyl, ist - was der Ablauf der Antragsprüfung im vorliegenden Fall belegt - sichergestellt, dass der Aufenthalt im Transitbereich auf die kürzest mögliche Dauer beschränkt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 98/16
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 11/17 1 Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. 2 Er reiste nach eigenen Angaben im September 2014 über Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Nach eigener Erklärung war dem Kläger auf seinen in Bulgarien gestellten Asylantrag hin bereits internationaler Schutz zuerkannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/17
2010-12-07
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK
...Die Beschwerde möchte weiter geklärt wissen, "ob Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei des Auswärtigen Amtes geeignete Erkenntnis- und Beweismittel dafür sind, dass die PKK in den Jahren 2005 und 2006 für in der Türkei verübte Bombenanschläge verantwortlich ist." 6 Auch diese Frage ist in Bezug auf die gegen den Kläger verfügte Ausweisung schon nicht entscheidungserheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/10
2018-11-28
BGH 3. Strafsenat, Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung
...Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat im Wesentlichen den Auftrag aufzuklären, welche Erkenntnisse die Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden und die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie die für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden über den Attentäter des Anschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 10/18
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 14/17 1 Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jezidischer Religionszugehörigkeit. 2 Er reiste Ende März 2015 über Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...BVerfGE 94, 49 ff.) gegeben, noch lägen systemische Mängel des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 939/14
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...April 2017 - 1 C 9.16 -). 1 Der Kläger stammt aus Syrien und ist palästinensischer Volkszugehörigkeit. 2 Er reiste im April 2016 über Bulgarien, wo er sich circa neun Monate aufgehalten hat, in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/17
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Es lägen keine systemischen Mängel des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 991/14
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 13/17 1 Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. 2 Er reiste nach eigenen Angaben im Juni 2016 über Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/17
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren Drittstaat mangels hinreichender Substantiierung von Grundrechtsverstößen, jedoch ausdrücklicher Hinweis auf Kontrollpflichten der zuständigen Behörde im Rahmen der Abschiebung einer ausländischen Familie mit neugeborenem Kind
...BVerfGE 94, 49 ff.) gegeben, noch lägen systemische Mängel des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 732/14
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Er reiste nach eigenen Angaben im April 2015 über Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. In Bulgarien war dem Kläger im April 2014 Flüchtlingsschutz zuerkannt worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/17
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Russischen Föderation, Stand: Dezember 2016, S. 13 - 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens
...Eine richterliche Anordnung über den Transitaufenthalt (§ 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG) kann auch gegenüber dem Ausländer ergehen, der Asyl begehrt hat, wenn diesem die Einreise nach § 18 Abs. 2 AsylVfG verweigert worden ist . Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 1. Oktober 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 274/10
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...I. 1 Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf Pakistan. 2 Der 1980 in Pakistan geborene Kläger reiste im Januar 2004 nach Deutschland ein und beantragte hier Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/09
2013-08-29
BVerwG 1. Senat, Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes
...Wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz (§ 137 Abs. 2 VwGO) würde sich daher die aufgeworfene Rechtsfrage in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen. 6 1.2 Die Beschwerde wirft des Weiteren sinngemäß die Grundsatzfrage auf, ob ein Elternteil für die Abschiebekosten seiner minderjährigen Kinder haftet, jedenfalls soweit diese asyl- und ausländerrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/13
2016-05-26
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei erfolglosem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
...Januar 2013 beantragte er unter einem Aliasnamen in der Bundesrepublik Deutschland Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte diesen Asylantrag durch Bescheid vom 13. März 2013 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Spanien an; die Überstellung erfolgte am 10. April 2013. 3 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/15