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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-16
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse
...Die vertragsärztliche Verordnung eines Heil- oder Arzneimittels dokumentiert, dass es als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kosten der Krankenkasse an den Versicherten abgegeben bzw. erbracht wird (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2010 – B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303, 305, juris Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/16
2018-05-16
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Hochschulambulanz - Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings - Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 geschlossenen Vertrages für alle Krankenkassen, deren Versicherte in der Hochschulambulanz der Klinik behandelt werden)
...Senats des BSG vom 17.1.1996 (3 RK 26/94 - BSGE 77, 194 = SozR 3-2500 § 129 Nr 1) zur Vergütungspflicht der KK für Arzneimittel weist in diese Richtung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/16 R
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Großhandelsdienstleistungen, auch im Wege des Versandhandels, über das Internet und mittels Teleshopping-Sendungen im Bereich von Küchen- und Kochartikeln, Haushalts- und Gartenartikeln, Bau- und Heimwerkerartikeln, Sport- und Fitnessartikeln, Waren aus dem Bereich von Wellness und Gesundheit, nämlich Mittel zur Gesundheits- und Schönheitspflege, Badezusätze, Waren aus dem Bereich der Kosmetik, Schönheitspflege und Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...JETZT NEU: 5 % Dauer-Volksrabatt auf alle nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel!" (www.amts-apotheke-obermoschel.de/html/startseite.htm); 37 - "Fr, 19. März 2010 um 21:30 Uhr GoParc in Münster (Stadt Münster) ... VOLKS-RABATT: Bis 23 Uhr nur 2,- EURO Eintritt" (http://ms.doolao.de/m/Muenster/VolksParty.49800.htm?...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2012-03-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten
...Fachmann zu treffende Auswahl eines geeigneten Verfahrensschrittes zur Stabilisierung eines Faktor VIII-Konzentrates sei im Lichte der Bereitstellung eines therapeutischen Endproduktes und der dafür geltenden rechtlichen Bestimmungen zu sehen, führt zu keiner anderen Beurteilung der in K6 unmittelbar und eindeutig offenbarten technischen Lehre. 86 Den Klageparteien ist zwar insoweit zuzustimmen, dass Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/10 (EP)
2012-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil
...Bereitstellung von Suchmaschinen; Information und Beratung in Bezug auf vorstehend genannte Leistungen. 18 (Klasse 44) 19 Gesundheitspflege, ärztliche und persönliche Überwachung des Gesundheitszustands, Beratung und Informationen; medizinische Hilfe und medizinische Betreuung; Notüberwachung und -unterstützung in den Bereichen Medizin und Gesundheitspflege; Informationen und Beratung in Bezug auf Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/11
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten
...Der Umstand, dass Psychologische Psychotherapeuten gemäß § 73 Abs 2 Satz 2 SGB V nicht berechtigt sind zB Arzneimittel zu verordnen, ändert daran nichts. Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bilden bei beiden Berufsgruppen die psychotherapeutischen Leistungen. Demgegenüber treten die Unterschiede im Leistungsspektrum, wie sie etwa in § 73 Abs 2 SGB V deutlich werden, in den Hintergrund....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 R
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arztes; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
...Ärzte können Patienten indes nicht verbindlich vorgeben, bei welcher Apotheke sie ihre Arzneimittel beziehen. Ferner nennt die Überschrift des § 34 NdsBOÄ ausdrücklich Empfehlungen, nicht jedoch Verweisungen. Das spricht ebenfalls dafür, dass jedenfalls bestimmte Fälle einer Empfehlung von dem Verbot des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ erfasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/08
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dabei setzt die Neuheit einer medizinischen Indikation voraus, dass die Verwendung des Arzneimittels in der Art seiner Anwendung oder für sein medizinisches Einsatzgebiet noch nicht als wirksam oder zumindest erfolgversprechend vorbeschrieben oder vorbenutzt ist (vgl. Schulte, PatG, 9. Auflage, § 3 Rdn. 93 bis 96, 157 Teilpunkt i) und 177; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils - Hörgeräteversorgung II
...Ärzte können Patienten indes nicht verbindlich vorgeben, bei welcher Apotheke sie ihre Arzneimittel beziehen. Ferner nennt die Überschrift des § 34 NdsBOÄ ausdrücklich Empfehlungen, nicht jedoch Verweisungen. Das spricht ebenfalls dafür, dass jedenfalls bestimmte Fälle einer Empfehlung von dem Verbot des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ erfasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/08
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem
...Nach diesen Gutachten ergibt sich zur Wirkungsweise und Gefährlichkeit dieser Wirkstoffe folgendes: 29 a) Bei Benzodiazepinen handelt es sich um Wirkstoffe, die in einzeldosierbaren Zubereitungen als zugelassene Arzneimittel mit medizinischer Indikation allgemein verbreitet im Gesundheitsmarkt eingesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/09
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit
...Fall gegeben ist, auf die Rechtfertigung eines Eingriffs in eine Grundfreiheit wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat. 43 aa) Der Gerichtshof hat allerdings angenommen, dass es keine durch Art. 30 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) untersagte Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels darstellt, wenn eine nationale Regelung einen Importeur verpflichtet, für ein Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 232/17 (A)
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - stationäre Behandlung im Jahr 2013 - kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation von endobronchialen Nitinolspiralen) nicht dem Qualitätsgebot entspricht - kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in einer NUB-Vereinbarung
...Das hat der erkennende Senat für Arzneimittel - vom BVerfG bestätigt - entschieden und der Gesetzgeber ist dem ebenfalls gefolgt (vgl zu § 2 Abs 1a SGB V GKV-VStG, BR-Drucks 456/11 S 74; BVerfG Beschluss vom 30.6.2008 - 1 BvR 1665/07 - SozR 4-2500 § 31 Nr 17 im Anschluss an BSG USK 2007-25; vgl zum Ganzen auch BSG SozR 4-2500 § 18 Nr 8 RdNr 20 f mwN). 33 Nach den - wie ausgeführt (3. d) - nicht mit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/17 R
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; kosmetische Badezusätze, Badesalze, Ölbäder, Kräuterduschen; Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Duftsprays, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, insbesondere Hautmilch, Hautcremes, Haarwässer, alle diese Waren auch mit Kräutern; Zahnputzmittel, Zahn- und Mundwässer; insbesondere unter Verwendung von Heilpflanzen und Heilkräutern gewonnene Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dabei kann sich beispielsweise die Dienstleistung „Materialprüfung bei Textilien“ speziell auf landwirtschaftliche Arbeitskleidung beziehen und die Dienstleistung „klinische Versuchsreihen“ auf veterinärmedizinische Arzneimittel, während das „Überprüfen der Straßentauglichkeit“ mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen durchgeführt werden kann. 57 Aufgrund des engen Zusammenhangs dieser Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt
...Diese verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die stets nur im Rahmen der entsprechenden radiologischen Untersuchungen Anwendung finden, können als sogenannter Sprechstundenbedarf in den Praxisräumen vorgehalten und zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nachgeordert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/17
2018-11-06
BPatG 35. Senat
...Die genannte BGH-Rechtsprechung sei auch nicht auf den Bereich der Arzneimittel beschränkt. Neben der weiterhin als Hauptantrag verteidigten Anspruchsfassung gemäß Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/16
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...und weder eine neue Art der Wirkstoffgabe gelehrt noch eine Patientengruppe als erfolgreich behandelbar aufgezeigt werde, die bisher noch nicht mit dem Wirkstoff behandelt worden ist. 155 Ähnlich hat der Bundesgerichtshof in der erst kürzlich ergangenen Entscheidung BGH GRUR 2014, 54 – Fettsäuren festgestellt, das dass nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...April 1994, 36 N15 Erstveröffentlichung des Klagepatents als Fassung WO95/02181 A1, 37 N17 Auszug aus der Website des gemeinsamen Bundesausschusses für Arzneimittel und Behandlungsmethoden "Nutzenbewertung nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin", Stand 15.12.08, 38 N18 Petsky, H.L. et al....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2018-02-21
BFH 6. Senat, (Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
...Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht. 26 Auch wenn der Senat zugunsten der Kläger annähme, dass es sich bei den erworbenen Medikamenten und Präparaten um Arzneimittel i.S. des § 2 des Arzneimittelgesetzes handelte (s. dazu auch Senatsurteil in BFHE 249, 483, BStBl II 2015, 703), fehlt es jedenfalls an den gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/16