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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
...Dieser Ansatzpunkt gilt dabei nicht nur auf dem Gebiet der Arzneimittel, zu dem die genannte Entscheidung getroffen worden ist, sondern auch auf dem Gebiet der Schädlingsbekämpfungsmittel, weil in beiden Fachgebieten die verabreichte Dosis an Wirkstoffen für die angestrebte Wirkung ein entscheidender Einflussfaktor ist. 83 Für seine weiteren Überlegungen wird sich der Fachmann hinsichtlich einer Anreicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/16 (EP)
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Schließlich werden Verwendungen der Verbindung als Arzneimittel und speziell als antiviraler Wirkstoff beansprucht.3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2018-12-18
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Erprobung einer Untersuchungsmethode (hier: Proteomanalyse des Gallensekrets und des Urins zur Erkennung eines Gallengangkarzinoms) - Anforderungen an die Annahme eines Antrags nach § 137e Abs 7 SGB 5 - Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - Beschränkung der medizinischen Ermittlungen auf die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen unter Einbeziehung präsenter Erkenntnisse)
...35, für BSGE und SozR 4-2500 § 137e Nr 1 vorgesehen). 16 Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Normsetzungsverfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durch den Antrag eines Normunterworfenen in Gang gesetzt wird und eine Bescheidungspflicht des Normgebers besteht (vgl entsprechend BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr 17, RdNr 35 zu § 34 Abs 6 SGB V - Streichung eines Medizinproduktes aus der Arzneimittel-RL...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/18 R
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...Januar 1996 - 3 RK 26/94, BSGE 77, 194, 200), oder ob man mit der neueren, jedenfalls den Bereich der Arzneimittel betreffenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch bei der Verordnung von Hilfsmitteln die Konstruktion eines in jedem Einzelfall abzuschließenden, den Versicherten begünstigenden Vertrages für entbehrlich hält und statt dessen eine öffentlich-rechtliche Leistungsberechtigung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 458/10
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Einen höheren Vergütungsanspruch könne der Kläger auch nicht daraus ableiten, dass er besonders sparsam Arzneimittel verordne und Sprechstundenbedarf beziehe. Gesichtspunkte der wirtschaftlichen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit könnten bei der Honorarverteilung nicht berücksichtigt werden. 21 Der Kläger sei nicht unzulässig im Wachstum seiner Praxis eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/17 R
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...Diese betrifft ein weiches, feuchtes Haustierfutter und vermittelt ihm in Verbindung mit dessen Herstellung die Lehre, dass der Haustierhalter die Zusammensetzung in Bezug auf die Zutaten, die zu verabreichenden Arzneimittel, den Geschmack, die Textur und die Form individuell für sein Haustier zusammenstellen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2018-03-21
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - Refinanzierungsgebot - Durchführung eines für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags - keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche der Krankenkasse gegen Vertragspartner oder teilnehmende Ärzte gestützt auf die Unvereinbarkeit des Vertrags mit...
...Voraussetzung für die Vergütung ist ua, dass der Versicherte dauerhaft mindestens sechs verschreibungspflichtige Arzneimittel einnimmt. Zusätzlich zu einem Beratungsgespräch muss der Arzt die Medikation auf einem dafür vorgesehenen Formblatt (Anhang 5 zu Anlage 3 des HzV-Vertrages) dokumentieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/16 R
2015-07-09
BPatG 15. Senat
...Juni 2011, X ZR 68/08 – Fettsäuren) festgestellt, dass das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, keine neue Lehre zum technischen Handeln offenbare, sofern der verabreichte Wirkstoff, die Indikation, die Dosierung und die sonstige Art und Weise, in der der Wirkstoff verwendet werde, mit einer bereits beschriebenen Verwendung eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/12
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Anzündepasten und -würfel, Torf, Holz, Benzin, Diesel, Heizöl, Treibstoffe für Explosionsmotoren, Benzol, Petroleum, Spiritus, Flüssiggas wie Propangas und Butangas, Acetylen, Sauerstoff und Wasserstoff; Leuchtstoffe; Kerzen, Wachslichte, Nachtlichte und Dochte, Anzünder als Material; chemische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, Insektizide, Fungizide, Herbizide, Molluszide, Nematozide; Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...Weiter sei die in NK 18/NK 19 genannte Flüssigkeit auch kein Quellungsmedium, sondern ein Arzneimittel, das über die Verweildauer des Katheters dem Körper zugeführt werden könne. Schließlich sei in NK 18/ NK 19 auch keine gasundurchlässige Verpackung offenbart. Der Katheter der NK 24a folge einer ganz anderen Konfiguration....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2010-11-24
BVerfG 1. Senat, Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche...
...Pflanzen sollen beispielsweise ernährungsphysiologische Vorteile und einen besseren Geschmack erhalten, eine längere Lagerfähigkeit aufweisen, Rohstoffe liefern oder Arzneimittel produzieren. Risiken und Chancen dieser Nutzung der Gentechnik sind umstritten und nicht abschließend geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/05