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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...Die lokale Verträglichkeit des Arzneimittels sei überdies nur an erwachsenen Probanden geprüft. Schließlich sei bei Arzneimitteln, die in das Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind, eine Dosierungsangabe nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/17
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Vorlagebeschluss zur freiwilligen Aufnahme einer Dosierungsempfehlung bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln
...Die lokale Verträglichkeit des Arzneimittels sei überdies nur an erwachsenen Probanden geprüft. Schließlich sei bei Arzneimitteln, die in das Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind, eine Dosierungsangabe nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/17
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generikaabschlag) - Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimittel, sondern auch auf wirkstoffidentische biologische (Original-)Arzneimittel, die aus demselben biotechnologischen Herstellungsprozess stammen
...Biologische Arzneimittel seien grundsätzlich gar nicht generikafähig. Unzutreffend gehe der Beklagte davon aus, dass die Formulierung "wirkstoffgleiche Arzneimittel" alle patentfreien, wirkstoffgleichen Arzneimittel erfasse. Damit werde die Abschlagspflicht jedoch unzutreffend auf jeglichen Wettbewerb, auch zwischen Originalen, bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/17 R
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulassungsfreiheit für im Apothekenbetrieb herstellte Arzneimittel - Weihrauch-Extrakt-Kapseln
...Die Klägerin hat dort aufgestellte Werbebehauptungen als wettbewerbswidrig beanstandet und geltend gemacht, diese verstießen gegen das Verbot der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel. Sie hat beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für die Arzneimittel der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/13
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
...In der Liste war auch das Arzneimittel Plavix aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/15 R
2010-01-26
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Yttrium-90 Glasmikrokugeln" – ergänzendes Schutzzertifikat - Erteilungsvoraussetzungen
...März 2007, zurückgewiesen, da keine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels i. S. des Art. 2 bzw. Art. 3 b) der VO 1768/92 vorliege. Bei den vorgelegten Dokumenten handle es sich um Genehmigungen nach der Richtlinie 90/385/EWG für das Inverkehrbringen eines aktiv implantierbaren medizinischen Erzeugnisses. Die VO (EWG) 1768/92 gelte aber nur für Arzneimittel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/07
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen - INJECTIO
...Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit Anwendungsgebieten nach § 5 HWG, wenn in der Werbung die Pflichtangabe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9, § 11 Abs. 3 Satz 1 AMG („Anwendungsgebiete: Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/10
2010-03-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" – CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes – kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
...Sachverhalt 2 Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/08
2015-04-29
BVerwG 3. Senat, Arzneimittel; Begriff der gleichen Bezeichnung
...Senat 3 B 29/14 Arzneimittel; Begriff der gleichen Bezeichnung Der Begriff der gleichen Bezeichnung in § 25 Abs. 3 Satz 1 AMG (juris: AMG 1976) hebt auf die vollständige Bezeichnung des Arzneimittels ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/14
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der Beschaffungskosten bei pflichtwidriger Arzneimittelabgabe
...Beschaffungskosten des abgegebenen Arzneimittels zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 49/12 R
2018-05-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzungsverfahren - Bildung von Festbetragsgruppen - Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen (hier: Methylphenidat zur Behandlung von ADHS) - Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen - Recht auf gleiche Teilhabe am fairen Wettbewerb - neue Vermarktung eines wirkstoffidentischen Arzneimittels
...Zur Jahresmitte 2011 wurde das Arzneimittel, das den nicht patentgeschützten Primärwirkstoff Methylphenidat enthält, auf dem deutschen Markt eingeführt. Die Klägerin gehört zum Konzern der Unternehmensgruppe MEDICE, zu der auch die MEDICE Arzneimittel P. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 R
2017-08-17
BVerwG 3. Senat, Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln
...Ein Produkt unterfalle dem Begriff des Präsentationsarzneimittels, wenn es nach seiner Aufmachung und Kennzeichnung objektiv den Eindruck eines Arzneimittels erwecke. Das gelte auch für Vorstufen eines Arzneimittels. Die Blutegel würden in neutral aufgemachten Behältern nach Deutschland importiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/15
2016-12-01
BVerwG 3. Senat
...Die vom BfArM eingeholte fachliche Stellungnahme vom September 2002 kam zu dem Ergebnis, es sei nicht davon auszugehen, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unvertretbare schädliche Wirkungen habe. Das vorgelegte Erkenntnismaterial könne jedoch eine Wirksamkeit des Arzneimittels für die Indikation "Fettleibigkeit" nicht belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/15
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
...-Apotheke Freilassing Arzneimittel mit der Rechnung einer ungarischen Apotheke an Kunden auszuhändigen und/oder aushändigen zu lassen und/oder entsprechende Rechnungsbeträge einer ungarischen Apotheke einzuziehen und/oder zu quittieren und/oder c) in Deutschland zulassungspflichtige Arzneimittel aus Ungarn in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes zu verbringen und diese Arzneimittel mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/10
2016-12-01
BVerwG 3. Senat, Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
...Senat 3 C 14/15 Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel 1. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis ist im Verlängerungsverfahren nicht schon immer dann ungünstig, wenn die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels zweifelhaft geworden ist. Es bedarf auch in diesem Fall gemäß § 4 Abs. 28 AMG einer Abwägung mit den Risiken seiner Anwendung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/15
2012-10-18
BVerwG 3. Senat, Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit
...Senat 3 C 25/11 Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 ApBetrO , § 52 Abs. 1 Nr. 2 AMG AMG 1976>), verletzt die Apotheker nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/11
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Die Beklagte hatte für dieses Arzneimittel mit dessen Hersteller keinen Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB V geschlossen, hingegen für andere, mit dem abgegebenen Arzneimittel nach Wirkstoff, Wirkstärke, Darreichungsform, Packungsgröße und Indikationsbereich austauschbare Arzneimittel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/13 R
2011-12-15
BVerwG 3. Senat, Altarzneimittel; Nachzulassungsverfahren; Abweichungen vom Referenzarzneimittel
...Hinsichtlich mangelnder Wirksamkeit des Arzneimittels komme eine Gefahr mit schwerwiegenden Folgen nur dann in Betracht, wenn die vom Arzneimittel beanspruchten Anwendungsgebiete selbst Krankheitsbilder mit einer gewissen Schwere darstellten. Das habe die insoweit darlegungspflichtige Beklagte nicht aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/11
2015-05-05
BFH 7. Senat, Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
...Senat VII R 22/14 Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen 1. Der Ausschluss als Arzneimittel zugelassener reiner Alkohol-Wasser-Mischungen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG verstößt gegen Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/83/EWG . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/14
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet
...zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet werbliche Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel in einer Weise zu verbreiten, dass diese Informationen auch außerhalb der medizinischen Fachkreise ohne weiteres zugänglich sind. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/06