671

Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn)
...Senat 2 B 14/10 Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn) 1 Die allein auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1. Der Kläger begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für das Präparat Suplasyn....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/10
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen
...Wenn die Behörde im Nachzulassungsverfahren die Zulassung eines Arzneimittels verlängert, kann dem pharmazeutischen Unternehmer, der sich gegen Auflagen oder Beschränkungen der Nachzulassung wehrt, nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Zulassung sei bereits vor der Verlängerungsentscheidung wegen einer unzulässigen Änderung des Arzneimittels erloschen. 1 Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/09
2012-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung
...Es fehlt bereits grundsätzlich an der Herstellung eines neuen Arzneimittels. 23 a) Nicht jeder denkbare Herstellungsschritt innerhalb eines mehrstufigen Herstellungsprozesses führt zur Entstehung eines neuen Arzneimittels. 24 Der Begriff des „Herstellens“ eines Arzneimittels ist in § 4 Abs. 14 AMG definiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 534/11
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einfuhrerlaubnis; Arzneimittel; Vorprodukt
...Senat 3 C 8/10 Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einfuhrerlaubnis; Arzneimittel; Vorprodukt 1. Der Import von Granulaten als Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin bedarf einer Einfuhrerlaubnis für Arzneimittel nach § 72 des Arzneimittelgesetzes. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/10
2017-12-14
BVerwG 5. Senat, Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht
.... § 12 Abs. 2, § 31 Abs. 2 Satz 1 SGB V). 25 Ebenso erstreckt sich die Ermächtigung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a NBG mit der Wendung "bestimmte Arzneimittel" dem Wortlaut nach auch unzweifelhaft auf die Beschränkung der Beihilfegewährung für die hier in Rede stehenden verschreibungspflichtigen Arzneimittel, für die nach § 35 SGB V Festbeträge festgesetzt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/16
2014-12-17
BVerwG 3. Senat, Begründete therapeutische Wirksamkeit setzt Angabe zur zweckmäßigen Dosierung voraus; zur zulässigen Abweichung des nachzuzulassenden Arzneimittels vom Referenzarzneimittel
...Senat 3 B 13/14 Begründete therapeutische Wirksamkeit setzt Angabe zur zweckmäßigen Dosierung voraus; zur zulässigen Abweichung des nachzuzulassenden Arzneimittels vom Referenzarzneimittel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/14
2012-08-22
GmSOGB , Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken
...Zivilsenat sind zwar verschreibungspflichtige Arzneimittel, während es in dem Verfahren vor dem Bundessozialgericht allgemein um Arzneimittel im Sinne des § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V ging, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abgegeben werden. Gleichwohl ist die Rechtsfrage einheitlich zu beurteilen....
  1. Urteile
  3. GmS-OGB 1/10
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...Zivilsenat I ZR 72/08 Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel Sparen Sie beim Medikamentenkauf! Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/08
2017-11-23
BVerwG 5. Senat, Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung
...Da die streitgegenständlichen Aufwendungen mit dem Erwerb des Arzneimittels am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/16
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete
...Senat 3 C 10/12 Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete Die Änderung des Indikationsanspruchs bei einem Arzneimittel zur alleinigen Behandlung in ein Arzneimittel zur unterstützenden (adjuvanten) Behandlung ist eine die Anwendungsgebiete betreffende Änderung im Sinne des § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 AMG (juris: AMG 1976). 1 Die Klägerin begehrt die Verlängerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/12
2016-09-28
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beurteilung der (Un-)Zweckmäßigkeit nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin - Verständnis des Begriffs "Otologika"/"Otologikum" - Bekanntmachung der tragenden Gründe iSv § 94 Abs 2 S 1 SGB 5)
...Die ATC-Gruppe S02 - Otologika - umfasse lediglich topisch zu applizierende Arzneimittel. Das vom LSG vertretene Verständnis des Begriffs "Otologika" würde sämtliche Arzneimittel der Ohrenheilkunde von der Leistungspflicht der GKV ausschließen. Der Beklagte habe bei dem Verordnungsausschluss der Nr 38 der Anlage III der AM-RL systemische Arzneimittel überhaupt nicht im Blick gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/15 R
2011-01-27
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 11/10 Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist. 1 Die Klägerin begehrt die Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für das Arzneimittel "Systral Creme" für die Anwendungsgebiete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/10
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung - zulässiger Streitgegenstand
...Versicherte erhalten keine ausreichende Arzneimittelversorgung zum Festbetrag, wenn bei ihnen die zu einem Preis bis zur Höhe des Festbetrags erhältlichen Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit verursachen, während ein Arzneimittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, demgegenüber keine vergleichbaren Nebenwirkungen mit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/11 R
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet
...September 2006 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für zugelassene Arzneimittel (§ 21 AMG) - mit Ausnahme des Arzneimittels "A.®" sowie des Arzneimittels "F.®" hinsichtlich der Werbung gemäß Anlage K 10 - zu werben, sofern die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8 HWG vorgeschriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/07
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - Arzneimittel für seltene Leiden nach europäischen Sekundärrecht - Bindung des BSG an Tatsachenfeststellung des LSG
...Denn hierfür ist die Prävalenzrate, die über die Anerkennung als seltene Erkrankung insbesondere entscheidet (vgl Art 3 Abs 1 VO [EG] Nr 141/2000 iVm Art 2 der VO [EG] Nr 847/2000 der Kommission vom 27.4.2000 zur Festlegung von Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien für die Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden und von Definitionen für die Begriffe "ähnliches Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/11 R
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
...Zivilsenat I ZR 239/14 Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard Eligard Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 239/14
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...März 2010 teilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (im Folgenden: BfArM) der Klägerin zu 2 auf ihre Anfrage vom Februar 2009 mit, dass die nikotinhaltige Variante ihrer E-Zigarette als ein zulassungspflichtiges Arzneimittel einzustufen sei. Das Verdampfungsgerät (Applikator) sei als Medizinprodukt anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/13
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ausschluss der Verordnung für sogenannte Lifestyle-Arzneimittel kraft Gesetzes - Verordnungsregress setzt eine Bekanntgabe des Ausschlusses in Arzneimittelrichtlinien nicht voraus
...Senat B 6 KA 50/11 R Vertragsärztliche Versorgung - Ausschluss der Verordnung für sogenannte Lifestyle-Arzneimittel kraft Gesetzes - Verordnungsregress setzt eine Bekanntgabe des Ausschlusses in Arzneimittelrichtlinien nicht voraus So genannte Lifestyle-Arzneimittel sind kraft Gesetzes von der Verordnung in der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen; die Festsetzung eines Regresses setzt deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/11 R
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - Besonderer Mechanismus
...Jede Person, die ein Arzneimittel im Sinne des vorstehenden Absatzes in einen Mitgliedstaat einzuführen oder dort zu vermarkten beabsichtigt, in dem das Arzneimittel Patentschutz oder den Ergänzenden Schutz genießt, hat den zuständigen Behörden in dem die Einfuhr betreffenden Antrag nachzuweisen, dass der Schutzrechtsinhaber oder der von ihm Begünstigte einen Monat zuvor darüber unterrichtet worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/09
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines mangels Zulassung verkehrsunfähigen Arzneimittels: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und Medizinprodukt - Photodynamische Therapie
...Zivilsenat I ZR 166/08 Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines mangels Zulassung verkehrsunfähigen Arzneimittels: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und Medizinprodukt - Photodynamische Therapie Photodynamische Therapie Bei der im jeweiligen Einzelfall zu treffenden Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein (Funktions-)Arzneimittel oder ein Medizinprodukt ist, sind neben seinen unmittelbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 166/08