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Urteile für Architektenvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven Feststellungsklage mit aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitetem Anspruch
...April 1997 einen schriftlichen Architektenvertrag, wonach dieser für das Bauvorhaben Leistungen gemäß den Leistungsphasen 5 bis 9 des § 15 HOAI a.F. sowie bestimmte besondere Leistungen zu erbringen hatte. Nachdem der Rohbau in wesentlichen Teilen fertiggestellt war, kündigte der Kläger zu 1 den Architektenvertrag. Der Dachstuhl des Hauses überschreitet die genehmigte Firsthöhe von 7,58 m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 52/12
2013-11-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Mai 2005 schloss die GbR, vertreten durch B und P, mit den Architekten einen Architektenvertrag. Am 12. Mai 2005 beantragte die GbR bei der zuständigen Aufsichtsbehörde die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung des Wohngebäudes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/12
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zur Führung eines Bautagebuchs; Minderung der Honorarforderung
...Zivilsenat VII ZR 65/10 Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zur Führung eines Bautagebuchs; Minderung der Honorarforderung 1. Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, hat der Architekt ein Bautagebuch zu führen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/10
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung
...Zivilsenat VII ZR 220/12 Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt (Fortführung von BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/12
2016-10-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze; Beweislast des Auftraggebers für behauptete Beschaffenheitsvereinbarung
...Zivilsenat VII ZR 185/13 Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze; Beweislast des Auftraggebers für behauptete Beschaffenheitsvereinbarung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/13
2013-07-31
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung
...Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: 1.119.371,96 €; des stattgebenden Teils: 235.294,12 € I. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Kläger, einer Gemeinschaft aus einem Architekten und einem Theaterplaner, und Schadensersatzforderungen der Beklagten, mit denen diese gegen die Vergütungsansprüche aufrechnet. 2 Die Beklagte beauftragte die Kläger mit Architektenvertrag vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 11/12
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit
...Zivilsenat VII ZR 48/07 Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/07
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage eines Existenzgründers
...Um die Eröffnung der Pizzeria im Frühjahr 2004 sicherzustellen, schloss sie ebenfalls im Dezember 2003 zwei Beraterverträge, einen Architektenvertrag sowie einen Ingenieurvertrag ab. Die Pizzeria wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/08
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
...Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555, jeweils zum Architektenvertrag; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Rn. 21, NJW 2018, 1746 zum Mietvertrag sowie BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/18
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Konkludente Abnahme eines Schwimmbades
...Bereits der von der Klägerin geäußerte Wunsch, die Bauunterlagen zu archivieren, zeige, dass sie den Architektenvertrag als beendet betrachtet habe. Das Verhalten der Klägerin vor und nach der Übergabe der Unterlagen habe objektiv den Rückschluss auf ihren Abnahmewillen zugelassen. Damit sei Verjährung am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 26/12
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht im Falle eines Haftungsprozesses gegen einen Architekten
...Nach fristloser Kündigung des Architektenvertrages nahm die Klägerin die Beklagte in einem Vorprozess erfolgreich auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung in Anspruch. Durch Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/10
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei gleichzeitiger Durchführung von Um- und Erweiterungsbauten in einem Altfall
...Ein Architektenvertrag kann auch konkludent dadurch geschlossen werden, dass der Auftraggeber Architekten- oder Ingenieurleistungen entgegennimmt oder verwertet. Ob ein Auftrag erteilt worden ist, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 18/13
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen
...Diese dreijährige Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen. 18 Grundsätzlich kann ein vertraglicher Anspruch aus Überzahlung eines Bau- oder Architektenvertrages nicht vor dem Zeitpunkt fällig werden, zu dem der Vertrag beendet wird, so dass er mit einer Schlussrechnung abgerechnet werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 10/11
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7
...Zivilsenat VII ZR 14/09 Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7 Das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI bestimmt sich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/09
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
...August 1997 über sämtliche Leistungsphasen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 - 9 HOAI a.F. betreffend den Neubau eines Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke F. einen Architektenvertrag mit der Beklagten zu 2, einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter die Beklagten zu 3 und 4 sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 186/09
2018-12-13
BFH 3. Senat, Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
...Der im Jahr 2011 geschlossene Architektenvertrag sei nicht der Herstellungsbeginn. Es müsse tatsächlich zur Ausführung der Architektenplanung gekommen sein. II. 11 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/17
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...Nachdem die Klägerin zum Abschluss eines dahingehenden Hauptvertrags zuzüglich einer von der Beklagten zugestandenen Preissteigerung nicht bereit war, kündigte diese den Architektenvertrag aus wichtigem Grund und ließ das Bauvorhaben von anderen Unternehmen ausführen. 4 Die Klägerin, die die Kündigung als freie Kündigung wertet, hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 198.680,65...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/11
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Die Parteien eines Architektenvertrages können im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren, dass und in welchem Umfang der Auftraggeber rechtsgeschäftlich das Risiko übernimmt, dass die vom Architekten zu erstellende Planung nicht genehmigungsfähig ist (BGH, Urteil vom 26. September 2002 - VII ZR 290/01, aaO; Urteil vom 25. März 1999 - VII ZR 397/97, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- und Teilschlussrechnungen; Schadensermittlung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises; Provisionszahlung als Untreuehandlung
...Nachtrag zum Architektenvertrag Nr. 1 und Nr. 4 vom 14.02.1997 zur Beauftragung von Leistungen im Fachbereich Bauphysik zur Genehmigungs- und Ausführungsplanung Grandhotel Restaltbauten" zu einem Pauschalfestpreis in Höhe von 220.000 DM zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer. 11 Auf die jeweiligen Abschlagsrechnungen von K. , die lediglich pauschal gestellt wurden und keine Leistungsnachweise enthielten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/09
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere Leistung
...Die entsprechenden schriftlichen Architektenverträge wurden am 12. November 2001/19. Juli 2002 und am 26. November 2002/19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 128/11