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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-30
BSG 11. Senat, Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn
...Gegenstand des dem Arbeitgeber zukommenden, im Arbeitsvertrag begründeten und durch § 315 BGB beschränkten Direktionsrechts ist zwar nicht allein die Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/17 R
2012-12-12
BAG 5. Senat, Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O
...Dabei fielen während eines 24-Stunden-Dienstes zuletzt durchschnittlich 2,06 Einsätze mit 4,12 Stunden Vollarbeit an. 3 Nach dem vom Kläger mit der DRK R gGmbH geschlossenen Arbeitsvertrag sollen für das Arbeitsverhältnis die Arbeitsbedingungen des Deutschen Roten Kreuzes/Ost für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende in der jeweils gültigen Fassung sowie hierzu abgeschlossene Vereinbarungen gelten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/11
2011-02-23
BAG 4. Senat, (Eingruppierung - Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG - Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen)
...März 1980 als Werkschutzmann/Wachmann bei der Beklagten beschäftigt und war im streitgegenständlichen Zeitraum für sie auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main tätig. 3 Im Arbeitsvertrag vom 31. August 1984 ist die Anwendung des jeweils gültigen Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Bewachungsgewerbes in Hessen vereinbart worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 430/09
2012-04-19
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...Nach dem erstmalig im November 2007 schriftlich abgefassten Arbeitsvertrag betrug die Wochenarbeitszeit 5 1/2 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/11
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...Im Falle einer Einstellung wurde der Arbeitsvertrag mit der GmbH durch Aufhebungsvertrag beendet und ein neuer Arbeitsvertrag mit dem Beklagten oder dem Streithelfer abgeschlossen. Für die GmbH wurde am 22. Januar 2007 die Liquidation beschlossen, am 2. April 2007 wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. 5 Nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 538/10
2015-05-21
BAG 8. Senat, Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...Nach § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kläger vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet ist, bei der Beklagten. Dies gilt sowohl für die Pflichtverletzung als auch für das Vertretenmüssen des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern)
...Die im Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Arbeitnehmer sind keine leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG. 18 a) Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist. 19 aa) Das funktionsbezogene...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 5/10
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Dazu übergab der Gerichtsvollzieher dem Beklagten die Generalschlüsselkarte des Hotels und vier Generalschlüssel. 9 Zur Fortführung des Hotelbetriebs schloss der Beklagte in der Folgezeit mit allen Mitarbeitern des F-Hotels außer der Klägerin neue Arbeitsverträge. Das Hotel wird vom Beklagten unter dem bisherigen Namen „F“ fortgeführt. 10 Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...Sie ist gemäß dem Arbeitsvertrag vom 24. November 2015 für ihren Arbeitgeber in dessen Zentrale als Sachbearbeiterin in der Abteilung Kraftfahrtschaden tätig und in die Tarifgruppe V/10 Berufsjahre eingestuft. Nach der - von dem Arbeitgeber als richtig bestätigten - Tätigkeitsbeschreibung vom 24. März 2016, die gemäß deren Ziffer V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18
2013-08-14
BAG 7. Senat, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Gemeinschaftsbetrieb
...Dabei behandelte der Wahlvorstand auch die Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag mit der Beteiligten zu 13. haben, als wahlberechtigt. Sie nahmen an der Wahl teil. Deren Ergebnis wurde am 12. März 2010 im Bundesanzeiger bekannt gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 46/11
2010-01-20
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage gemäß TV-Charité - Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst
...Der TV-Charité ist gemäß § 6 des Arbeitsvertrags auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Bezugnahme anwendbar. 11 2. Nach § 8 Abs. 5 TV-Charité erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Wechselschichtzulage in Höhe von 105,00 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 990/08
2012-01-25
BAG 4. Senat, Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung
...März 1976 aufgrund mit dem Beklagten geschlossener Arbeitsverträge im Klinikum der T U M (nachfolgend: Klinikum) beschäftigt. Seine Tätigkeit erfasst nach einem Änderungsvertrag vom 29. Januar 1980 die „Fachärztliche Versorgung von Patienten“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 185/10
2012-05-23
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...Im Arbeitsvertrag war die Anwendung der mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossenen Haustarifverträge in der jeweils letzten Fassung vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 58/11
2016-03-23
BAG 5. Senat, ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch
...Im November 2010 sicherte die Beklagte den Mitarbeitern mittels Gesamtzusage zu, „dass ab dem 16.04.2011 auf die Arbeitsverträge die Bestimmungen des Übernahmetarifvertrages … einschließlich der … Anlagen und seiner Ergänzungsregelungen Anwendung finden.“ 10 Im März 2011 machte der Gesamtbetriebsrat der Beklagten geltend, die Vereinbarung vom 15. April 2010 sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/15
2013-07-11
BAG 2. Senat, Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
...Oktober 2009 aufgelöst worden ist; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihn im Falle des Obsiegens mit dem vorstehenden Antrag zu den im Arbeitsvertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/12
2010-09-23
BAG 6. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
...Im Arbeitsvertrag ist eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E 11 vereinbart. 3 Im Zeitpunkt der Einstellung des Klägers regelte § 16 TV-L die Stufenzuordnung wie folgt: „... (2) 1Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 180/09
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Arbeitsvertrag auf tarifliche Regelungen werden diese zum Inhalt des Ausbildungsvertrags (vgl. ErfK/Franzen, § 3 TVG Rz 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/09
2010-09-30
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...März 1978 - 5 AZR 831/76 - zu III der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 45 = EzA BGB § 620 Nr. 34). 16 3. In Fällen, in denen das Recht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen, tariflich ausgeschlossen ist, gilt nichts anderes. 17 a) Die Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 3 KSchG ist eindeutig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 160/09
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Arbeitsvertrag auf tarifliche Regelungen werden diese zum Inhalt des Ausbildungsvertrags (vgl. ErfK/Franzen, § 3 TVG Rz 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 81/09
2018-09-04
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Versorgungsbezug - keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer - Bruttoprinzip
...Die Vorinstanzen würden von der neueren Rechtsprechung des BSG abweichen, weil sich das BSG wieder an den Begrifflichkeiten des BetrAVG in der Auslegung durch das BAG zu orientieren scheine, wenn es ausführe, dass der objektive Inhalt der zugesagten Leistung maßgeblich sei und es einem Arbeitgeber unbenommen bleibe, mit dem Beschäftigten für dessen Zustimmung zur Auflösung des Arbeitsvertrages eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/17 R