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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BAG 9. Senat, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
...Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, sein Angebot, die regelmäßige Jahresarbeitszeit zu verringern, anzunehmen. 2 Der Kläger ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, tätig, zuletzt auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 2. August 1995....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/11
2011-06-22
BAG 8. Senat
...Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs: Der Eintritt der gGmbH A als neuer Arbeitgeber in das jetzt noch mit Ihnen und der A Landesverband H bestehende Arbeitsverhältnis erfolgt, ohne dass sich die geschlossenen Arbeitsverträge inhaltlich verändern. Ihre bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen einschließlich Betriebszugehörigkeit bleiben voll inhaltlich in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 204/10
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen
...Senat 9 AZR 518/09 Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen Es ist mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten, die im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen zurückgelegt wurden, für die geforderte Mindestbeschäftigungsdauer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/09
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...Entsprechend diesem Zweck betrifft § 61 InsO bezogen auf Arbeitsverhältnisse in erster Linie die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Abschluss von Arbeitsverträgen oder das Unterlassen der rechtzeitigen Kündigung (vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 129)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2011-03-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
...Laut Arbeitsvertrag vom 30. August 1991 wird der Kläger „als Oberarzt beschäftigt“. Seine Tätigkeit im Bereich der Notfallmedizin wird auf der Internetseite der Beklagten ausgewiesen. Als ärztlicher Leiter des Notarztstandorts K ist dort Dr. A aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 431/09
2018-01-18
BSG 12. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher - Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen - kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung
...Sie schloss mit dem Beigeladenen zu 1. mit Wirkung zum 1.3.2009 und dem Beigeladenen zu 2. mit Wirkung zum 27.7.2009 Arbeitsverträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/16 R
2012-05-16
BAG 4. Senat
...Im Arbeitsvertrag des Klägers vom 7. Januar 1982 ist keine Regelung zur Arbeitszeit enthalten. 3 Die Beklagte war bis zum 31. Dezember 2001 tarifgebundenes Mitglied im Arbeitgeberverband der Eisen- und Metallindustrie für Bochum und Umgebung e. V. (AGV Metall B/U), der Mitgliedsverband des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V. (Metall NRW) ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 367/10
2018-10-18
BAG 2. Senat
...Nach seinem Abs. 3 bleibt bei diesen eine ordentliche Kündigung zum Zwecke der Änderung des Arbeitsvertrags möglich, wenn eine Beschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dringenden betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist. 6 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/18
2011-04-12
BAG 9. Senat, Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
...Diese betreibt ein Dienstleistungsunternehmen zur Wartung, Instandhaltung und Ausstattung von Flugzeugen im Verbund des DLH-Konzerns. 3 Nach Ziff. 3 des Arbeitsvertrags ergeben sich die Rechte und Pflichten des Klägers aus den jeweils gültigen Tarifverträgen, den Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der DLH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/10
2013-03-20
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...Senat 10 AZR 636/11 Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. März 2011 - 10 Sa 486/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17. März 2010 - 7 Ca 10953/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 636/11
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
...September 2009 den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags als „P Barracks SHE Advisor Team Manager“ - bei Eingruppierung in die - niedrigere - Gehaltsgruppe C 5a TV AL II - an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 163/11
2013-05-15
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
...Senat 10 AZR 679/12 Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2012 - 10 Sa 210/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 679/12
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem Arbeitsvertrag vom 10./12. Dezember 1973, dessen § 7 lautet: „Der NDR gewährt Versorgungsleistungen nach Maßgabe der jeweils gültigen tarifvertraglichen Versorgungsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV
...So hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist, sofern sie auch vorsätzliche Vertragsverstöße und vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen erfassen sollte, als teilnichtig angesehen (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/10
2018-10-18
BAG 2. Senat, Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
...Nach seinem Abs. 3 bleibt bei diesen eine ordentliche Kündigung zum Zwecke der Änderung des Arbeitsvertrags möglich, wenn eine Beschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dringenden betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist. 6 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 374/18
2017-10-17
BAG 9. Senat, Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
...Der Antrag ist auf eine Verurteilung der Beklagten gerichtet, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einer um sechs Unterrichtsstunden erhöhten wöchentlichen Arbeitszeit anzunehmen. In dieser Auslegung ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gölte die Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 192/17
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Oktober 2004 schlossen die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich mit einer als Anlage beigefügten Liste der Namen von Mitarbeitern, deren Arbeitsverträge gekündigt werden sollten. Auf der Liste befand sich auch der Name des Klägers. Der Interessenausgleich war auf Seite 1 paraphiert und auf Seite 2 unterschrieben. Die Namensliste war ebenfalls paraphiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 403/11
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass der Kläger in der Kaltwalzwerk-Adjustage als Packer, ggf. auch in anderen Betrieben/Abteilungen und mit anderen zumutbaren Arbeiten beschäftigt wird, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. 3 Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 288/13
2016-10-11
BVerwG 2. Senat, Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß
...Im September 2004 stellte ihn der Beklagte durch Arbeitsvertrag bis zum 31. Januar 2007 als Lehrer an einem Berufskolleg ein und nahm ihn in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Berufskollegs auf. Im Januar 2007 bestand der Kläger die Zweite Staatsprüfung. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/15
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
...Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/14