2.814

Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...Oktober 2008 datierenden Arbeitsvertrags besetzte die Beklagte die Stelle zum 1. November 2008 mit Frau Dr. D, einer Mitkonkurrentin des Klägers. 15 Der Kläger hat die Rechtsauffassung vertreten, die Beklagte habe bei der Besetzungsentscheidung die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG missachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09
2012-02-22
BAG 4. Senat, Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG - Zulässigkeit einer Stufenklage
...In dem maßgebenden Arbeitsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 527/10
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Wie-Beschäftigung - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Sonderbeziehung: Ehefrau - vollschichtige Beschäftigung als Hilfskraft in Gaststätte des Ehemanns - keine "Obergrenze" der Mitarbeit - Verfassungsrecht - Schutz von Ehe und Familie - keine Schlechterstellung von Ehepartnern)
...Die Ehepartner schlossen keinen Arbeitsvertrag. 3 Am 30.8.2012 besorgte die Klägerin bei ihrem Arbeitgeber auf Bitten ihres Ehemanns im Anschluss an ihre Schicht Getränke für dessen Gaststätte und Getränkehandel. Nach Ende ihrer Spätschicht gegen 21 Uhr fuhr sie zur Gaststätte ihres Ehemanns und wartete dort das Ende einer Tanzveranstaltung ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 32/17 R
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Die Befristungen der Arbeitsverträge aufgrund der tariflichen Altersgrenze gelten nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Die Kläger zu 1. bis 4. haben die Rechtsunwirksamkeit der Befristungen mit den am 16. November 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klagen innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/08
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...April 2002 bezieht er ein betriebliches Ruhegeld. 3 Das Arbeitsverhältnis des Klägers richtete sich zuletzt nach dem Arbeitsvertrag vom 14./28. August 2001. Dieser bestimmt ua.: „6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/16
2017-07-11
BAG 3. Senat
...Januar 2003 bezieht er ein betriebliches Ruhegeld. 3 Das Arbeitsverhältnis des Klägers richtete sich zuletzt nach dem Arbeitsvertrag vom 14. August/30. Oktober 1995. Dieser bestimmt ua.: „5. Zusatzleistungen Sie erhalten nach den betrieblichen Regelungen eine betriebliche Altersversorgung, aus der Ihnen bzw. im Falle Ihres Ablebens Ihren Hinterbliebenen Ruhegeld-Leistungen gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/16
2010-05-19
BAG 4. Senat, Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
...Die Änderung der Arbeitsplatzbeschreibung durch die Beklagte stelle einen unzulässigen Eingriff in den Arbeitsvertrag dar. Nicht die Tarifvertragsparteien, sondern die Beklagte habe damit die Wertigkeit der Tätigkeit des Klägers verändert. Erst aufgrund dieser Herabsetzung des Anforderungsprofils sei es zu einer Neubewertung der Tätigkeit des Klägers gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 903/08
2012-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag - konkludenter Ausschluss der Nachwirkung
...Im Arbeitsvertrag des Klägers vom 26. Juni 1989 ist keine Regelung zur Arbeitszeit enthalten. 3 Die Beklagte war bis zum 31. Dezember 2001 tarifgebundenes Mitglied im Arbeitgeberverband der Eisen- und Metallindustrie für Bochum und Umgebung e. V. (AGV Metall B/U), der Mitgliedsverband des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V. (Metall NRW) ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 366/10
2012-07-04
BAG 4. Senat, Eingruppierung in den BAT - allgemeine oder besondere Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT - Spezialitätsgrundsatz
...Vb des Teils II Abschnitt Q (Meister, Grubenkontrolleure, technische Angestellte mit besonderen Aufgaben) der Anlage 1a zum BAT erhielt, vereinbarten die Parteien mit Arbeitsvertrag vom 4. Dezember 2000 eine Änderung seiner Tätigkeit. Ab 15. Dezember 2000 wurde er als Betriebsleiter des H-Eisstadions im Bezirk W eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 673/10
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Februar 1997 (D II 4 - 220 254/9) ist die Ermächtigung zur Vereinbarung entsprechender Nebenabreden und zur übertariflichen Zahlung der Funktionszulagen mit sofortiger Wirkung für Angestellte, mit denen im Zusammenhang mit der Einstellung neue Arbeitsverträge geschlossen werden, widerrufen worden. 4 Die schriftliche Nebenabrede vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 729/10
2014-10-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung
...November 2011 war der Kläger auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 20. September 2011 für die S GmbH (künftig: S) als „Technischer Support/Gutachter im Fernverkehr“ tätig. Er nahm für diese Planprüfungen und damit verbundene Aufgaben wahr und beriet und unterstützte sie bei der Planerstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 644/13
2017-04-25
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG
...Dem Arbeitsverhältnis lag ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 28. Mai 2010 zugrunde, dessen Nr. 10 auszugsweise wie folgt lautete: „Es gelten die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB geschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen bzw. nachwirkenden Fassung.“ 3 Der BZA schloss bereits am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/14
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung des betrieblichen Ruhegelds des Klägers. 2 Der im Oktober 1948 geborene Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 19. August 1988 seit dem 5. September 1988 bei der Beklagten als Fahrausweisprüfer/Busfahrer (gewerblicher Arbeitnehmer) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 757/12
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
.... § 41 Satz 2 SGB VI), wie es § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vorsieht. Auch der Bezug einer Erwerbsminderungsrente kann, wie tarifvertraglich beispielsweise in § 33 Abs. 2 TVöD-AT geregelt, zu der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2010-10-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich - Übertragung einer Spezialfunktion
...Im letzten schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 7. Februar 2005 war der Einsatz des Klägers als Facharzt für Kinderheilkunde vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 49/09
2010-10-28
BAG 2. Senat, Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
...Dezember 2007 und dem - ebenfalls unter Vorbehalt geschlossenen - Arbeitsvertrag vom 18. September 2008 ergäben. 17 II. Die Änderungskündigung ist nicht mangels hinreichender Bestimmtheit des Änderungsangebots rechtsunwirksam. Auch die Schriftform gemäß § 623 BGB ist gewahrt. 18 1. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres annehmen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 688/09
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Im Falle einer Einstellung wurde der Arbeitsvertrag mit der GmbH durch Aufhebungsvertrag beendet und ein neuer Arbeitsvertrag mit dem Beklagten oder dem Streithelfer abgeschlossen. Die Klägerin war nach dem 31. Dezember 2006 für die GmbH nicht mehr tätig, da sie über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig gewesen war und danach von der GmbH von der Arbeitsleistung freigestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/10
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Mangels entsprechender Weisungen oder Regelungen in seinem Arbeitsvertrag sei es Herrn K. als Geschäftsführer unbenommen geblieben, Markenanmeldungen für ein Unternehmen vorzunehmen, welches nicht zur A…- Unternehmensgruppe gehöre. Außerdem bestehe die Absicht, die angegriffene Marke zu benutzen. So habe die Inhaberin der angegriffenen Marke ausweislich des Lizenzvertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
...Dies folgt aus der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin. Nach dieser Regelung gelten für das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht nur der EKT nebst Anlagen, sondern auch künftige Änderungen des EKT oder an seine Stelle tretende Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 273/15
2015-01-15
BAG 6. Senat, Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Strukturausgleich. 2 Der Kläger ist auf der Grundlage eines mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Arbeitsvertrags seit dem 1. Januar 1995 bei dem Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 646/13