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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg
...Oktober 2009, die auf Grundentgelt aus § 611 Abs. 1 BGB iVm. einem Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag und auf Feiertagszuschlag aus § 12 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 MTV gerichtet waren. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Tatbestand der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit des § 9 Abs. 3 MTV Wochenfeiertage in der Zeit von Montag bis Freitag betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 696/11
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Juli 1993 beim Beklagten auf der Basis des Arbeitsvertrags vom 28. Mai 1993 nebst verschiedenen Nachträgen beschäftigt und war zuletzt in der „Tagesförderung“ tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 212/10
2016-09-22
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
...Der Arbeitsvertrag vom 1. August 1997 sah eine Tätigkeit im Bundeswehrkrankenhaus A mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 29 Stunden vor. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach den Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Ab dem 7. August 1998 befand sich die Klägerin in Mutterschutz, Erziehungsurlaub bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/15
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Mangels entsprechender Weisungen oder Regelungen in seinem Arbeitsvertrag sei es Herrn K. als Geschäftsführer unbenommen geblieben, Markenanmeldungen für ein Unternehmen vorzunehmen, welches nicht zur A…- Unternehmensgruppe gehöre. Außerdem bestehe die Absicht, die angegriffene Marke zu benutzen. So habe die Inhaberin der angegriffenen Marke ausweislich des Lizenzvertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2016-03-22
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Der Arbeitsvertrag soll ab 01.02.2011 unbefristet verlängert werden. Die Eingruppierung nach Sana-Tarifvertrag verändert sich nicht. Ab 01.03.2011 erhält Frau I die Teamzulage IZ 3. Wir bitten um Ihre Stellungnahme.“ 5 Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/14
2011-06-10
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang
...Als rechtliches Instrument für die mögliche Pauschalierung wird hier nur die Nebenabrede zum Arbeitsvertrag genannt. Eine Konkretisierung durch dezentrale tarifvertragliche Regelung, die für die Arbeitsvertragsparteien verbindlich wäre, ist nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/11
2010-02-11
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital - Wirtschaftliche Vorausverfügung
...Individualvertragliche Ergänzung zum Arbeitsvertrag und zusätzlich eine "Vereinbarung über eine stille Mitarbeiterbeteiligung" ab. Entsprechend dieser Vereinbarung schrieb die Klägerin zum 31. Dezember der Jahre 2001 bis 2003 in ihren Jahresabschlüssen den Beteiligungskonten der betreffenden Arbeitnehmer jeweils 300 DM gut. Ein weiterer Betrag von 100 DM wurde zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/08
2010-03-11
BFH 6. Senat, Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
...Im Arbeitsvertrag war u.a. die Geltung des Bundesangestelltentarifvertrags und der Sonderregelungen für die Angestellten im Flugsicherungsdienst (SR 2 h BAT) vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/08
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Fristversäumung auf Grund des Fehlers eines Kanzleimitarbeiters des Prozessbevollmächtigten
...Januar 1997 in der Kanzlei tätig (Beweis: Arbeitsvertrag in Fotokopie anliegend). Die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten sei allerdings in der Zeit vom 1. September 2007 bis 26. Juni 2009 erfolgt. Sie habe die Prüfung mit der Note "sehr gut" abgelegt. Eine beglaubigte Kopie des Prüfungszeugnisses sei in zweifacher Ausfertigung angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/11
2017-10-17
BAG 10. Senat
...Der Einwand, bei einer Antragstellung in der Tschechischen Republik wäre er infolge des zu erwartenden Zeitverzugs um „mehrere Wochen bis Monate“ Gefahr gelaufen, dass seine Ansprüche verjähren oder aufgrund der in seinem Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist verfallen, ist unzutreffend, zumal der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 22/15
2017-04-26
BAG 10. Senat, Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen
...Darin liegt keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen erster Instanz. 20 (1) Ohne konkrete Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil trägt der Kläger unter 2 der Berufungsbegründung zur Anspruchsgrundlage vor: „Anspruchsgrundlage für die begehrte Bonuszahlung ist der Arbeitsvertrag vom 01.01.2001 (Anlage K 1) in Verbindung mit der dem Einführungsschreiben vom 08.12.2000 (Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/16
2013-11-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...Nach § 9 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrags vom 3. Januar 2004 fanden auf das Arbeitsverhältnis die jeweils gültigen Tarifverträge für die Arbeitnehmer in den sächsischen Betrieben des Groß- und Außenhandels Anwendung. Im maßgeblichen Manteltarifvertag für die Arbeitnehmer/innen in den sächsischen Betrieben des Groß- und Außenhandels und der Verbundgruppen in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 727/12
2014-06-03
BAG 9. Senat, Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das Vorliegen besonderer Gründe
...Juli 1986 bei der Beklagten als Redakteur auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 21. März 1986 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 25. Februar 2004 (MTV), abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 944/12
2015-05-07
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung
...Laut Arbeitsvertrag vom 11. Januar 2011 war dieser bis zum … Januar 2013 befristet. Die ersten sechs Monate galten als Probezeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/14
2013-07-08
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Stellenplan der Gemeinde; Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer
...Der Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG bezieht sich aber ausschließlich auf unbefristete Arbeitsverhältnisse, so dass der öffentliche Arbeitgeber über keinen Dauerarbeitsplatz verfügt, wenn er dem Jugendvertreter nur einen befristeten Arbeitsvertrag anbieten kann. 7 Die beschriebene haushaltsrechtliche Rechtslage wird durch den Schutzzweck der Regelung in § 9 BPersVG nicht modifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/13
2015-06-22
BVerwG 2. Senat, Hinwendung zum Lehrerberuf
...Gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Klägerin, seit April 1994 den Lehrerberuf ernsthaft angestrebt zu haben, spreche der objektive Umstand, dass sie ihren Arbeitsvertrag als Medizinisch-Technische Assistentin mit einer Einrichtung in Hannover nach ihrem Wegzug aus Hannover Ende des Jahres 1993 nicht beendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/14
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle vor Beschreiten des Rechtsweges
...Auch auf dieser Grundlage könnte in dem Tarifvertrag keine "gesetzliche" Ermächtigung für die Einrichtung der kirchlichen Vermittlungsstellen gesehen werden, da es zur Verbindlichkeit der Klausel einer Übernahme in den Arbeitsvertrag bedarf, die - wie die "NEK Mitteilungen" vom 1. Januar 1994 klarstellen - den Arbeitsvertragsparteien freisteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 96/10
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
...Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass den im Betrieb R beschäftigten Arbeitnehmern die Gewährung eines Bonus im Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 432/10
2014-12-17
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
...Er hat im Verfahren darauf hingewiesen, es sei die Beklagte gewesen, die ihm einen vorformulierten Arbeitsvertrag mit der Bezugnahme auf die „Tarifverträge“ der CGZP mit dem Ziel vorgelegt habe, eine geringere Vergütung zu zahlen, als sie die jeweilige Stammbelegschaft erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 8/13
2015-09-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Auch läge keine Verzögerung des beruflichen Werdegangs des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine - unterstellte - fehlerhafte Befristung seines Arbeitsvertrages aus dem Zeitraum 1995 bis 1996 vor. Anhaltspunkte dafür, dass eine Verbeamtung gerade des Beschwerdeführers habe verhindert werden sollen, hätten sich nicht ergeben. 8 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2640/12