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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BAG 6. Senat
...Mai 2007 schlossen die Schuldnerin und die Klägerin einen als Arbeitsvertrag bezeichneten Vertrag. Demnach wurde die Klägerin als „Mitarbeiterin für Marketing, Grafik und Dekoration“ ab 1. Mai 2007 eingestellt. 4 Mit Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg - Insolvenzgericht - vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 421/12
2013-07-11
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
...Dezember 2004 vereinbarten die Parteien im Rahmen einer „Ergänzung zum Arbeitsvertrag“, dass die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers künftig im Jahresdurchschnitt 35 Stunden betragen und der Kläger auf Anforderung der Beklagten pro Woche bis zu drei Stunden unentgeltliche Mehrarbeit „zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit seines Arbeitsplatzes“ leisten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 241/12
2012-05-16
BAG 10. Senat, Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung
...Februar 1997 (D II 4 - 220 254/9) ist die Ermächtigung zur Vereinbarung entsprechender Nebenabreden und zur übertariflichen Zahlung der Funktionszulagen mit sofortiger Wirkung für Angestellte, mit denen im Zusammenhang mit der Einstellung neue Arbeitsverträge geschlossen werden, widerrufen worden. 4 Wegen der Bedienung eines textverarbeitenden Systems wurde der Klägerin mit Verfügung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 728/10
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs: Der Eintritt der gGmbH A als neuer Arbeitgeber in das jetzt noch mit Ihnen und der A Landesverband H bestehende Arbeitsverhältnis erfolgt, ohne dass sich die geschlossenen Arbeitsverträge inhaltlich verändern. Ihre bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen einschließlich Betriebszugehörigkeit bleiben voll inhaltlich in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 752/09
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
...Januar 2014 und um die weitere Gestellung eines kostenfreien Parkplatzes am Flughafen Düsseldorf. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, als Copilot auf dem Flugzeugmuster B 737 beschäftigt und war zuletzt in Düsseldorf stationiert. 3 Im Arbeitsvertrag vom 3. Dezember 2005 heißt es auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 644/15
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber - Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung
...Das BSG habe dabei an den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit, wie er sich aus dem Arbeitsvertrag oder aus der Natur der Sache ergebe, angeknüpft. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit der Klägerin habe hier 40 Stunden pro Woche betragen. Es handele sich nach dem Arbeitsvertrag also um ein Vollzeitarbeitsverhältnis, um eine Vollzeiterwerbstätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/11 R
2011-12-14
BAG 10. Senat, Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...Juni 2008, in der ua. geregelt ist: „… § 7 Geheimhaltung Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bleibt die Verpflichtung zur Wahrung von Dienstgeheimnissen gemäß der Vertragsbedingungen zum Arbeitsvertrag von Herrn D vom 21.10.2002 erhalten. Darüber hinaus verpflichten sich die Parteien über den Inhalt dieser Vereinbarung Stillschweigen zu wahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 283/10
2013-11-21
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...Das monatliche Entgelt von 2.500,00 Euro brutto war laut Arbeitsvertrag zum 15. des Folgemonats fällig. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin war Herr W, der seit April 2008 auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der W & M GmbH war. Die Schuldnerin führte hauptsächlich Aufträge der W & M GmbH aus, über deren Vermögen ebenfalls am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 159/12
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Danach sollen durch Regelung im Arbeitsvertrag oder Bestellungsschreiben zum Oberarzt „ernannte“ Oberärzte der bisherigen Vergütungsgruppen Ia und Ib in jedem Fall in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK übergeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 15/10
2013-07-18
BAG 6. Senat, Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...August 2007 schlossen die Schuldnerin und der Kläger einen als Arbeitsvertrag bezeichneten Vertrag. Demnach wurde der Kläger als „Mitarbeiter für Verkauf und Gastbetreuung“ ab 1. August 2007 eingestellt. 4 Mit Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg - Insolvenzgericht - vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 420/12
2017-04-26
BAG 10. Senat, Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags
...Auch in dem von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag wird in § 3 Abs. 4 betreffend das Weisungsrecht von Vorgesetzten der Begriff „Mehrarbeit“ offenkundig mit dem Überschreiten der individuellen Arbeitszeit in Verbindung gebracht. 21 (2) Demgegenüber wird in der Rechtsprechung verschiedentlich Mehrarbeit „nach dem arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 589/15
2014-09-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention
...September 2011 zwischen dem Beklagten zu 1. und der Klägerin ein Arbeitsverhältnis zu den Konditionen des Arbeitsvertrags zwischen dem Beklagten zu 2. und der Klägerin besteht; 2. den Beklagten zu 1. zu verurteilen, die Klägerin zu den Bedingungen des Arbeitsvertrags mit dem Beklagten zu 2. weiterzubeschäftigen; 3. festzustellen, dass die mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 733/13
2012-04-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachärztin für Innere Medizin und Leiterin einer Gerinnungsambulanz als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/KAH
...Nach der Senatsrechtsprechung ist dies die nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien bestimmte, vertraglich geschuldete Tätigkeit. Die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung richtet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Insoweit kann sich die Arbeitgeberpartei des Arbeitsvertrages auch vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 305/10
2015-02-19
BAG 8. Senat, (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...Auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 10. Januar 2007, bezeichnet als „Betriebsvereinbarung“, trat der Kläger am 15. Januar 2007 als Monteur in ihre Dienste. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/13
2018-08-30
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - fallbezogene Betrachtungsweise - freiwilliger Aufhebungsvertrag - Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung - keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit
...Nach ihrem Arbeitsvertrag waren auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung anwendbar. Das Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag vom 12.5.2009 zum 31.12.2009. Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt die Klägerin eine Abfindung in Höhe von 191 603,39 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/17 R
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Januar 1994 beim Beklagten auf der Basis des Arbeitsvertrags vom 20. Dezember 1993 nebst verschiedenen Nachträgen beschäftigt und war zuletzt in der „Tagesförderung“ tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/10
2011-11-16
BAG 10. Senat, Heimzulage - Tagesförderung
...April 1988 beim Beklagten auf der Basis des Arbeitsvertrags vom 7. Februar 1990 nebst verschiedenen Nachträgen beschäftigt und war zuletzt in der „Tagesförderung“ tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/10
2013-01-22
BAG 6. Senat, Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Umfang des tariflichen Anspruchs auf Entgeltsicherung bei Untauglichkeit für die bisherige Tätigkeit. 2 Der Kläger wurde von der beklagten Anstalt des öffentlichen Rechts, einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, seit 1990 als Omnibusfahrer beschäftigt. 3 In Nr. 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 480/11
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Januar 2014 und um die weitere Gestellung eines kostenfreien Parkplatzes am Flughafen Düsseldorf. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, als Copilot auf dem Flugzeugmuster B 737 beschäftigt und war zuletzt in Düsseldorf stationiert. 3 Im Arbeitsvertrag vom 15. März 2007 heißt es auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 645/15
2015-11-11
BAG 10. Senat, Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
...Juni 2013 (KABl. 2013 S. 139) sieht in § 4 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a eine Verpflichtung der Mitglieder vor, mit den Mitarbeitenden in den Arbeitsverträgen die AVR bzw. eine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage zu vereinbaren. Auch die entsprechenden Fassungen vom 27. August 2008 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 719/14