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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-17
BAG 10. Senat
...Der Einwand, bei einer Antragstellung in der Tschechischen Republik wäre er infolge des zu erwartenden Zeitverzugs um „mehrere Wochen bis Monate“ Gefahr gelaufen, dass seine Ansprüche verjähren oder aufgrund der in seinem Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist verfallen, ist unzutreffend, zumal der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/15
2011-11-16
BAG 10. Senat, Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung
...Januar 2008 nicht entfallen. 15 a) Ein vertraglicher Anspruch auf eine Sonderzahlung kann durch Kündigung oder einvernehmlich abgeändert oder beseitigt werden, er ist wie sonstige im Arbeitsvertrag geregelte Entgeltansprüche ohne entsprechende Abrede aber nicht „betriebsvereinbarungsoffen“ (BAG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 60/11
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fehlen einer Alleinvertretungsbefugnis; summenmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis
...Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag vom 11. April 2013, ergänzt durch eine Zusatzvereinbarung vom 21. März 2016. Mit Bescheid vom 12. August 2016 ließ die Beklagte die Beigeladene auch als Syndikusrechtsanwältin zu. Die Klage der Klägerin gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/17
2013-10-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...Die Schuldnerin hat den Vergütungsanspruch des Beklagten aus seinem Arbeitsvertrag mit der WW. für die Monate Februar und März 2007 erfüllt und damit eine fremde Schuld getilgt. Der Beklagte, der seine Arbeitsleistung für die in Rede stehenden Monate im Wesentlichen schon erbracht hatte, hat diese Leistung unentgeltlich erlangt, wenn seine Lohnforderung gegen die WW. wertlos war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/13
2013-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen: Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen inländischen Gerichtsstand eines Streitgenossen
...Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen Union zu den in Kapitel II, Abschnitt 5 geregelten Zuständigkeiten für individuelle Arbeitsverträge entschieden, dass die darin aufgeführten Bestimmungen abschließenden Charakter haben und jeden Rückgriff auf Art. 6 Nr. 1 der Verordnung verbieten (EuGH, Urteil vom 22. Mai 2008 - C-462/06, Slg. I-2008, 3965 = EuZW 2008, 369 - Glaxosmithkline)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 65/13
2015-10-22
BAG 2. Senat, Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
...Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) findet keine Anwendung, weil der Arbeitsvertrag der Parteien vor dem 17. Dezember 2009 „geschlossen“ (zu den möglichen Bedeutungen dieses Begriffs vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - Rn. 12) wurde (Art. 28 Rom I-VO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/14
2013-11-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
...In den Arbeitsverträgen nahmen die Parteien Bezug auf die Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Ab 1. März 2008 wurde die Klägerin Stufe 1 der Entgeltgruppe 13 TV-L zugeordnet, ab 1. April 2009 Stufe 2 dieser Entgeltgruppe. 5 Bei der Beklagten sind bzw. waren auch die Arbeitnehmer Dr. G, Dr. Gr und Dr. W beschäftigt. Frau Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 23/12
2013-10-24
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle
...März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 964/11
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik - Nierentransplantationszentrum
...In dem letzten von den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 893/08
2011-01-19
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
...Februar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag richtete sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Außerdem galten die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 621/08
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
...Dies ist die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeit. Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit kann jedoch für die Auslegung des Arbeitsvertrages, insbesondere hinsichtlich der genauen Bestimmung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit vor allem dann von Bedeutung sein, wenn der schriftliche Arbeitsvertrag hierzu keine oder wenig Angaben enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 149/09
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Die Befristung des Arbeitsvertrags aufgrund der tariflichen Altersgrenze gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. 14 1. Der Kläger hat die prozessuale Klageerhebungsfrist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt, obwohl sich das Telefax vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 211/09
2017-04-27
BAG 6. Senat, Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
...Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter und dritter Instanz fallen der Klägerin 12 % zur Last, der Beklagten 88 %. 1 Die Parteien streiten über den tariflichen Stufenaufstieg der Klägerin. 2 Die Klägerin war zunächst auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags in der Zeit vom 22. Oktober 2012 bis 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 459/16
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Die Befristungen der Arbeitsverträge aufgrund der tariflichen Altersgrenze gelten nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Die Kläger zu 1. und 3. sowie der frühere Kläger zu 2. haben die Rechtsunwirksamkeit der Befristungen mit der am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 112/08
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag in Verbindung mit den § 611 Abs. 1, § 612 Abs. 1 BGB, § 87 Abs. 1 Satz 1 und § 65 HGB hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von 131.862,13 Euro. 31 a) Die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung zum Arbeitsentgelt sieht neben dem - sollkostenpflichtigen - Grundgehalt eine erfolgsabhängige Vergütung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 98/11
2013-10-24
BAG 6. Senat, Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
...Die ursprünglich in H bestehenden ca. 604 Arbeitsplätze wurden vor und in der Insolvenz, insbesondere durch Auslaufen befristeter Arbeitsverträge, auf aktuell ca. 509 Arbeitsplätze reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 854/11
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
...Dieser war bis zu seinem Tod bei der Beklagten auf Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 11. Juni 1980 als Schleusendecksmann beim Wasser- und Schifffahrtsamt K beschäftigt. Sein Monatsgehalt betrug zuletzt 2.659,44 Euro brutto. Auf das Arbeitsverhältnis fanden nach § 2 des Arbeitsvertrags der Mantel-Tarifvertrag für Arbeiter des Bundes vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/17
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Seitdem war er - auf der Grundlage einer Personalüberleitungsvereinbarung - bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen - zuletzt auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 1. Januar 1999 - beschäftigt. Danach findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Betriebskrankenkassen (MTV) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 495/12
2011-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
...Nach dem Arbeitsvertrag des Klägers, der allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, kann er eine Tätigkeit als ständiger Vertreter des leitenden Arztes nicht beanspruchen. 29 aa) Der Inhalt der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu einer bestimmten Beschäftigung von Ärzten, insbesondere der Umfang der Arbeitsverpflichtung, die Grenzen des Direktionsrechts und die Notwendigkeit einer Vertragsänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 568/09
2011-12-22
BFH 3. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit
...Dezember 2008 befristeten Arbeitsvertrag von der ausbildenden Firma eingestellt. Bei dieser Beschäftigung handelte es sich um eine Vollzeiterwerbstätigkeit. Seit August 2008 besuchte S eine Fachoberschule, für die er sich bereits am 23. Juni 2008 angemeldet hatte. Sein Arbeitsverhältnis wurde im Juli 2008 vorzeitig zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/10