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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Der Kläger war spätestens seit November 1998 bei der D AG beschäftigt, zuletzt aufgrund Arbeitsvertrags vom 15./30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 772/10
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Es macht keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von § 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 417/11
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Oktober 2001 in der Investmentsparte (DKIB) der D AG beschäftigt, zuletzt auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 3. Dezember 2003. 3 Die D AG wurde auf die Beklagte, die zuvor Alleinaktionärin an der D AG geworden war, mit Wirkung vom 11. Mai 2009 verschmolzen. 4 Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 758/10
2010-05-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Im Arbeitsvertrag vom 30. August 2002 vereinbarten die Parteien ua.: Der Arbeitnehmer wird als gewerblicher Mitarbeiter der Niederlassung Mitte, Zuständigkeitsbereich Stützpunkt Fulda, eingestellt und mit den einschlägigen Tätigkeiten (Sipo, Sakra, AzF, Büp etc.) nach Weisung seiner Vorgesetzten beschäftigt, soweit er hierzu die Befähigung besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/09
2019-01-30
BAG 10. Senat, Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
...Oktober 1995 als Krankenschwester auf Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 29. August 1995 beschäftigt. Im Änderungsvertrag vom 26. Mai 2016 vereinbarten die Parteien ua.: „§ 5 des Arbeitsvertrages ändert sich wie folgt: 1. Entsprechend ihrer Tätigkeit ist die Arbeitnehmerin in die Entgeltgruppe M 5 Stufe 16 eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 406/18
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Februar 2006, in dem es auszugsweise heißt: „§ 1 … Das Arbeitsverhältnis lehnt sich an den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und an die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden bzw. künftig abzuschließenden Tarifverträge und Sonderregelungen an, die für vergleichbare Angestellte des Freistaates Bayern maßgebend sind (ausgenommen Sonderzuwendungen § 4, Abs. 4 Arbeitsvertrag)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 748/16 (F)
2018-11-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
...Kammer 1 BvR 1278/16 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1278/16
2015-01-14
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
...Allerdings endet der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 880/13
2018-11-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...Der zwischen dem Kläger und der GbR geschlossene Arbeitsvertrag war kein Scheinarbeitsverhältnis iSd. § 117 Abs. 1 BGB. 30 (1) Das Vorliegen eines solchen Scheingeschäfts hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern nicht mit präjudizieller Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit in seinem Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 522/17
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...Dies würde die Berechnung der Vergütung insgesamt erschweren und damit auch verzögern. 25 c) Die dem Kläger zustehende Vergütung umfasst entgegen der Auffassung der Beklagten auch die Urlaubsgelder für 2006, 2007, 2008 und die Weihnachtsgelder für 2006 und 2007 gemäß § 3 des Arbeitsvertrags iHv. jeweils 50 % der monatlichen Vergütung, weil der Kläger länger als 35 Monate bei der Beklagten beschäftigt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/11
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
...Im Arbeitsvertrag vom 28. August 1995 heißt es ua.: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 443/17
2014-03-20
BAG 2. Senat, Anfechtung - ordentliche Kündigung
...Oktober 2012 - 5 Sa 389/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung und einer ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsvertrags. 2 Der im Mai 1982 geborene, verheiratete Kläger bewarb sich Mitte Januar 2010 um eine Stelle im allgemeinen Vollzugsdienst des beklagten Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1071/12
2016-11-17
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass
...Oktober 2010 befristeten Arbeitsvertrag. Demnach wurde der Kläger ab dem 18. August 2008 als vollbeschäftigte Lehrkraft für Französisch und Italienisch eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 487/15
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Am gleichen Tag vereinbarten die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: „§ 1 Auf das Arbeitsverhältnis findet der ‚DRK Reformtarifvertrag‘, abgeschlossen mit der Gewerkschaft ver.di, in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung, sowie diesen ersetzende Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 499/15
2013-06-11
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
...I gefallen. 3 Die Klägerin hat die Rechtsauffassung vertreten, Gegenstand des Hauptantrags sei die von der Beklagten getroffene Auswahlentscheidung als Realakt, nicht die Abgabe einer Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 668/11
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
...Denn zum Leitbild des Arbeitsvertrages gehöre nach den geltenden Regeln des Arbeitsrechts der Gedanke, den Arbeitnehmer weitgehend vom Risiko von Marktschwankungen zu befreien. Deswegen stelle sich eine Zuweisung des Marktrisikos an den Arbeitnehmer - wie hier durch die Übernahme der Bürgschaft - regelmäßig als sittenwidrig dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 380/16
2018-05-03
BSG 11. Senat, Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
...Senat B 11 AL 11/17 R Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/17 R
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Antragstellers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 BRAO) lässt sich nach wie vor nicht ausschließen. 7 a) Der Antragsteller hat einen Arbeitsvertrag vorgelegt, den er mit dem Rechtsanwalt und Steuerberater A. P. geschlossen hat. Als Beginn des Arbeitsverhältnisses ist der 1. November 2009 vereinbart (§ 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2011-04-12
BAG 9. Senat, Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
...Oktober 2004 datierende Arbeitsvertrag der Parteien sieht ua. folgende Regelungen vor: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen sowie den Eingruppierungserlassen … in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 14/10
2010-05-20
BAG 6. Senat, Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung
...Dezember 2008 beim beklagten Land an der Universität Ma als Angestellter tätig, zuletzt aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 27. Juni 2007. In diesem ist ua. vereinbart, dass der Kläger ab dem 1. August 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 481/09 (A)