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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
...In ihrem Arbeitsvertrag vom 31. März 1995 heißt es: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) sowie den jeweils ergänzenden, ändernden, ersetzenden und sonstigen für die Art der Tätigkeit des Beschäftigten einschlägigen Tarifvereinbarungen.“ 3 Die Klägerin war zuletzt in VergGr. Kr. IV, Stufe 9 BAT eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 990/13
2016-02-24
BAG 4. Senat
...In ihrem Arbeitsvertrag vom 18. Mai 1993 heißt es: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) sowie den jeweils ergänzenden, ändernden, ersetzenden und sonstigen für die Art der Tätigkeit des Beschäftigten einschlägigen Tarifvereinbarungen.“ 3 Die Klägerin war zuletzt in VergGr. Kr. Va, Stufe 9 BAT eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/13
2011-02-23
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers
...Außerdem erhält der Kläger Zuschläge für Mehr-, Spät- und Nachtarbeit. 3 Anfang 2006 verlegte die Beklagte ihren Betriebssitz von G nach W und bot in diesem Zusammenhang den Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/10
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Außerdem erhält der Kläger Zuschläge für Mehr-, Spät- und Nachtarbeit. 3 Anfang 2006 verlegte die Beklagte ihren Betriebssitz von G nach W und bot in diesem Zusammenhang den Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 82/10
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag
...September 2012 - 24 Sa 538/12 - insoweit gegenstandslos ist, als das beklagte Land verurteilt wurde, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1040/12
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
...Dies gilt nicht, soweit die Tarifverträge eine Abweichung ausdrücklich zulassen oder sich aus den Regelungen dieses Arbeitsvertrages eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung ergibt. … § 13 Ausschlußfrist 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 365/13
2013-11-14
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - Probearbeitsverhältnis - Postzusteller)
...Außerdem wurde der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages für den 22.10.2009 in Aussicht gestellt. 3 Am 15. und 16.10.2009 stellte der Kläger die Post nach Einweisung ihn begleitender anderer Mitarbeiter der T. GmbH zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/12 R
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...Senat 7 AZR 153/15 Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder - im Fall einer Zweckbefristung - den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, ist unzulässig. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 153/15
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Nichteinsatzzeit - Fernsehmitarbeiter des ZDF - Dauerbeschäftigungsverhältnis
...Er wird seit 1992 fortlaufend aufgrund jeweils für einen Monat geschlossener Arbeitsverträge in monatlich unterschiedlichem Umfang zur Produktion von Standbildern, Karten und Erklärungen herangezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/13 R
2013-02-13
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
...Die Auslegung der Vergütungsabrede ergibt, dass in Ziff. 3.2 Arbeitsvertrag in der Fassung der Vertragsänderung eine Vergütung nach der Gehaltsgruppe 2a des jeweils geltenden Gehaltstarifvertrags für den Hamburger Einzelhandel vereinbart ist. 14 1. Die Vergütungsabrede ist wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/12
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Februar 2006, in dem es auszugsweise heißt: „§ 1 … Das Arbeitsverhältnis lehnt sich an den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und an die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden bzw. künftig abzuschließenden Tarifverträge und Sonderregelungen an, die für vergleichbare Angestellte des Freistaates Bayern maßgebend sind (ausgenommen Sonderzuwendungen § 4, Abs. 4 Arbeitsvertrag)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/16 (F)
2012-04-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
...November 2011 vorgelegte Arbeitsvertrag vom 1. August 2011 den Anforderungen der Senatsrechtsprechung genügt, kann dahinstehen. In den Arbeitsvertrag ist zwar - ersichtlich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs (Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/11
2014-12-11
BAG 8. Senat
...Er arbeitete forthin für die T; den von der T angebotenen neuen Arbeitsvertrag zu schlechteren Arbeitsbedingungen unterschrieb der Kläger am 30. Dezember 2009. 5 Mit Urteil vom 26. Mai 2011 (- 8 AZR 18/10 -) entschied der Senat zu einem wortgleichen Unterrichtungsschreiben der V, ebenfalls vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 968/13
2014-06-03
BAG 9. Senat
...April 2009 als Leiharbeitnehmerin auf der Grundlage eines zwischen der Klägerin und der P GmbH geschlossenen Arbeitsvertrags als Diplom-Psychologin. Seit dem 1. Mai 2009 wird die Klägerin bei der Beklagten aufgrund eines mit einer Agentur für Gesundheitsfachberufe (G GmbH) geschlossenen Arbeitsvertrags als Diplom-Psychologin eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 829/13
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Oktober 1990 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen, namentlich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der N AG, beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/10
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung einer Hochschulprofessur
...Das Verwaltungsgericht verwies ihre Klage gegen die Kunstakademie auf Ernennung zur Professorin, hilfsweise auf erneute Entscheidung über die Bewerbung, an die Gerichte für Arbeitssachen, denn die Klage ziele auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags. Auch dort blieb die Klage erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 8/14
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter enthielten eine Verweisung auf den BAT. Die Arbeitsverhältnisse von etwa 160 Mitarbeitern gingen nach § 613a BGB auf den Beklagten zu 1. über (im Folgenden: Alt-Mitarbeiter)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 45/09
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter enthielten eine Verweisung auf den BAT. Die Arbeitsverhältnisse von etwa 160 Mitarbeitern gingen nach § 613a BGB auf den Beklagten zu 1. über (im Folgenden: Alt-Mitarbeiter)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/09
2010-08-19
BAG 8. Senat, Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...Nachdem auch deren Geschäftsführer erschienen war, übergab die Beklagte diesem ein Schreiben folgenden Inhalts: „Sehr geehrter Herr S, ich kann rechtlich nicht beurteilen, ob zwischen uns ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Höchst vorsorglich biete ich meine Arbeitskraft hiermit an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 645/09
2017-03-22
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Jahressonderzahlung für das Jahr 2013. 2 Der bereits zuvor bei dem beklagten Land beschäftigte Kläger war aufgrund Arbeitsvertrags vom 8./12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 623/15