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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-17
BAG 10. Senat, Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten
...Der Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 1995 regelt in § 3 (Bezüge) Folgendes: „1. Herr J erhält als Vergütung für seine Tätigkeit ein Jahres-Bruttogehalt in Höhe von DM 120.000,00 (in Worten: einhundertzwanzigtausend Deutsche Mark), das monatlich nach Abzug der gesetzlichen Abgaben in 12 gleichen Teilbeträgen ausgezahlt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 251/12
2012-09-19
BFH 6. Senat, (Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Erholungsbeihilfen - Mindestmaß an Vergewisserung über den Verwendungszweck - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.09.2012 VI R 54/11)
...Streitig ist, ob auf Grund geänderter Arbeitsverträge vereinbarte Zusatzleistungen des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wurden. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Ingenieurbüro und beschäftigt rund 40 Arbeitnehmer. Sie vereinbarte im April 2006 mit einigen ihrer Arbeitnehmer neue Arbeitsverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/11
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter enthielten eine Verweisung auf den BAT. Die Arbeitsverhältnisse von etwa 160 Mitarbeitern gingen nach § 613a BGB auf den Beklagten zu 1. über (im Folgenden: Alt-Mitarbeiter)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 248/09
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter enthielten eine Verweisung auf den BAT. Die Arbeitsverhältnisse von etwa 160 Mitarbeitern gingen nach § 613a BGB auf den Beklagten zu 1. über (im Folgenden: Alt-Mitarbeiter)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 35/09
2016-09-28
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung
...Abschnitt Sonderregelungen (SR) Solo … § 61 Nichtverlängerungsmitteilung - Solo (1) Das Arbeitsverhältnis endet mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeitpunkt. (2) Ein mindestens für ein Jahr (Spielzeit) abgeschlossener Arbeitsvertrag verlängert sich zu den gleichen Bedingungen um ein Jahr (Spielzeit), es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 128/14
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Januar 2002 geschlossene Arbeitsverträge nicht mehr anwendbaren Senatsrechtsprechung (vgl. näher 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 18 mwN). Danach verweist die Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrages als Gleichstellungsabrede auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin tarifgebunden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 873/09
2018-06-20
BAG 7. Senat, Tarifauslegung - Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied
.... § 2 des Arbeitsvertrags lautet: „§ 2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses Für das Arbeitsverhältnis gelten die für die Gesellschaft geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung sowie die Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 690/16
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
...Juli 2007 einen „Zusatzvertrag zum Arbeitsvertrag“ geschlossen, der sich auf die Tätigkeit als „Objektverantwortlicher“ bezog. 3 Ausweislich dieses Zusatzvertrages waren die „Aufgaben und Befugnisse des Objektverantwortlichen“ wie folgt geregelt: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 197/11
2012-02-22
BFH 10. Senat, Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
...Hingegen würden die Arbeitsverträge keine Regelungen über die Teilnahme an Werbemaßnahmen der Nationalmannschaft enthalten. Daher lasse sich der DFB vor dem Einsatz eine Erklärung unterschreiben, nach der der Spieler dem DFB die Nutzung seiner Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit der Nationalmannschaft gestatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/10
2018-12-12
BAG 5. Senat, Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
...Darauf, ob die Klägerin nach § 13a TV AWO NRW oder § 4 Arbeitsvertrag für den Bereitschaftsdienst eine geringere Vergütung zu beanspruchen hätte, kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/17
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...April 1998 gab das beklagte Land, vertreten durch den damaligen Senator für Inneres, gegenüber der Klägerin und den anderen ca. 200 betroffenen Arbeitnehmern folgende Erklärung ab: „… die BKK Berlin hat Ihnen aufgrund des Arbeitgeberwechsels zum 01.01.1999 einen neuen Arbeitsvertrag ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 587/12
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Nr. 4 des Arbeitsvertrags vom 4. Februar 1991 lautet: „Auf das Beschäftigungsverhältnis finden die Bestimmungen der Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.“ 3 Bei der im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelung handelte es sich um allgemeine Arbeitsbedingungen der DPG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 478/11
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Nr. 5 des Arbeitsvertrags vom 21. Dezember 1999 lautet: „Auf das Beschäftigungsverhältnis finden die Bestimmungen der Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.“ 3 Bei der im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelung handelte es sich um allgemeine Arbeitsbedingungen der DPG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 185/11
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Nr. 4 des Arbeitsvertrags vom 17. Dezember 1990 lautet: „Auf das Beschäftigungsverhältnis finden die Bestimmungen der Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.“ 3 Bei der im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelung handelte es sich um allgemeine Arbeitsbedingungen der DPG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 476/11
2017-12-14
BAG 2. Senat, Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
...Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 1. April 2008 heißt es ua.: „Siebtens: Auf die Arbeitnehmerin finden die arbeitsrechtlichen Vorschriften der deutschen Gesetzgebung Anwendung, sowie den Beschluß vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 216/17
2012-02-15
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge
...Schon der Rahmenvertrag sei als Arbeitsvertrag zu werten. Praktisch habe er Aufträge nicht ablehnen können und dies auch nie getan. Die Tätigkeiten habe die Bundestagsverwaltung detailliert vorgegeben; es handle sich um weisungsgebundene Daueraufgaben im Rahmen einer vorgegebenen Organisation....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 111/11
2015-10-20
BAG 9. Senat, (Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art 8 EMRK)
...Er habe nicht wieder geheiratet. 6 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, sein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags auf der Grundlage der kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) zu den Bedingungen des Arbeitsvertrags vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
...Oktober 2007 schlossen die Klägerin, die seit November 2007 gesetzliche Altersrente bezieht, und der Beklagte für die Monate November 2007 bis Mai 2008 einen neuen schriftlichen Arbeitsvertrag. Dieser verweist auf den TVöD (VKA) sowie auf den TVÜ-VKA mit dem Klammerzusatz „§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA“. Nach § 4 des neuen Arbeitsvertrags ist die Klägerin in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 382/09
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Der Arbeitsvertrag vom 21. September 1983 enthält in § 2 folgende Regelung: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen.“ 3 Die Beklagte betreibt für das Deutsche Rote Kreuz (DRK) den Blutspendedienst ua. im Land Nordrhein-Westfalen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 234/10
2017-06-27
BAG 9. Senat
...September 1981 auf der Grundlage eines vom selben Tage datierenden Arbeitsvertrags als Musikschullehrerin mit 50 vH der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit. Daneben erteilt die Klägerin seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 852/16