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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-12
BAG 10. Senat, Schadensersatzanspruch wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung - unterbliebene Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht des Arbeitgebers
...Der Arbeitsvertrag regelt in Art. 3 „Vergütung“ ua.: „Der Mitarbeiter erhält für seine Tätigkeit ein Jahresgehalt in Höhe von 61.350,00 Euro brutto …. Dieses setzt sich wie folgt zusammen: 75,79 % Jahresfestgehalt = 46.500,00 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 390/09
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag idF vom 2. Januar 2008, in dem es übersetzt auszugsweise heißt: „Wir schreiten heute den 02.01.2008 zur Änderung des Arbeitsvertrages zwischen dem Griechischen Generalkonsulat der Stadt D und Herrn Z, Studienrat der deutschen Sprache, geboren am in L Deutschland, wohnhaft in B Deutschland, wie folgt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 747/16 (F)
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Gemäß Arbeitsvertrag vom 11. Februar 1986 gelten für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT-VKA) und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. 4 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/10
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg
...Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte, für die nach Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1 a zum BAT nicht gilt, durch Arbeitsvertrag wie folgt zu regeln: … B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 590/11
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Gemäß Arbeitsvertrag vom 11. Januar 1985 gelten für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT-VKA) und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. 4 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/10
2018-12-12
BAG 5. Senat
...PflegeArbbV. 17 aa) Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) handelt es sich bei den Klauseln des Arbeitsvertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 589/17
2011-01-26
BFH 9. Senat, Keine steuerlich begünstigte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Postbeamten mit einer ehemaligen Telekom-Tochter bei Wiederaufleben des bloß ruhenden früheren Dienstverhältnisses zur Telekom
...April 2004 aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags bei der K, einem früheren Tochterunternehmen der Telekom, als Arbeitnehmer beschäftigt. In der Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/10
2018-07-11
BAG 4. Senat
...Ihr Arbeitsvertrag enthalte eine dynamische Bezugnahme auf den LTV 2015 und den LTV 2017. Die Klausel verweise demgegenüber nicht auf den Zukunfts-TV und damit nicht auf die Regelungen, nach denen die Tariferhöhungen der Jahre 2015, 2016 und 2017 nicht weitergegeben würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/17
2014-04-16
BAG 5. Senat, Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
...Dies gilt nicht, soweit die Tarifverträge eine Abweichung ausdrücklich zulassen oder sich aus den Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 483/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
...April 1998 gab das beklagte Land, vertreten durch den damaligen Senator für Inneres, gegenüber der Klägerin und den anderen ca. 200 betroffenen Arbeitnehmern folgende Erklärung ab: „… die BKK Berlin hat Ihnen aufgrund des Arbeitgeberwechsels zum 01.01.1999 einen neuen Arbeitsvertrag ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 834/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...April 1998 gab das beklagte Land, vertreten durch den damaligen Senator für Inneres, gegenüber der Klägerin und den anderen ca. 200 betroffenen Arbeitnehmern folgende Erklärung ab: „… die BKK Berlin hat Ihnen aufgrund des Arbeitgeberwechsels zum 01.01.1999 einen neuen Arbeitsvertrag ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/13
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Parteien streiten über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen und die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf arbeitsvertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile. 2 Die Klägerin ist seit 1992, zuletzt als Mitarbeiterin in der Cafeteria, bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin mit einer Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich beschäftigt. 3 Der schriftliche Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 220/16
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Sein Bruttomonatsgehalt betrug 4.164,00 Euro. 4 Dem Arbeitsverhältnis liegt ua. die „Änderung des Arbeitsvertrages“ vom 2. Januar 2008 zugrunde. Dort heißt es: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 77/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Ihr Bruttomonatsgehalt betrug 3.061,85 Euro. 4 Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom 3. November 1992 zugrunde. Dort heißt es: „… 1. Frau … wird ihre Tätigkeit im Schuljahr 1992/93 am Griechischen Lyzeum B fortsetzen, mit (22) Stunden wöchentlich im Arbeitsverhältnis gemäß dem deutschen Bundes-Angestellten-Tarif (BAT). … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/12
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden könne durch die in dem Arbeitsvertrag vom 18. November 2015 vereinbarten Beschränkungen der Befugnisse des Klägers nicht ausgeschlossen werden, weil die Einhaltung der Beschränkungen in der Einzelkanzlei des Vaters des Klägers, in der dieser angestellt sei, nicht zuverlässig sichergestellt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/19
2015-07-08
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Dezember 2010 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge einer Verschmelzung der Rechtsvorgängerin auf die nicht tarifgebundene Beklagte als aufnehmenden Rechtsträger über. 3 Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage eine Vergütung nach den jeweiligen tariflichen Vergütungsregelungen mit der Begründung begehrt, der im Jahr 2000 geschlossene Arbeitsvertrag enthalte eine unbedingte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 323/14
2015-07-08
BAG 4. Senat
...Dezember 2010 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge einer Verschmelzung der Rechtsvorgängerin auf die nicht tarifgebundene Beklagte als aufnehmende Rechtsträgerin über. 3 Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage eine Vergütung nach den jeweiligen tariflichen Vergütungsregelungen mit der Begründung begehrt, der im Jahr 2000 geschlossene Arbeitsvertrag enthalte eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 324/14
2010-10-27
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung
...April 2009 - 8 Sa 1121/08 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung einer Zuwendung/Jahressonderzahlung. 2 Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrags vom 28. Juli 2006 ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 354/09
2015-03-25
BAG 5. Senat, Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
...März 2012 als Busfahrer im Linienverkehr gegen ein Bruttomonatsgehalt von 1.800,00 Euro beschäftigt. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses war der Arbeitsvertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 602/13
2010-12-08
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
...Der Arbeitsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: 㤠1 Herr H, wohnhaft in B, wird mit Wirkung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 438/09