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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
...Die Arbeitsverträge des Klägers wurden nicht schriftlich niedergelegt. 3 Die Beklagte zu 2. ist in der Wirtschaftsregion Westpfalz, die dem Rettungsdienstbereich Kaiserslautern iSd. § 4 RettDG Rheinland-Pfalz entspricht, die einzige im Rettungsdienstbereich tätige DRK-Anbieterin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 268/11
2018-03-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"
...In dem Arbeitsvertrag vom 21. Februar 1992 heißt es auszugsweise: „1. Der Mitarbeiter wird ab dem 1.4.1992 für H im Angestelltenverhältnis als Verkäuferin/Kassiererin tätig. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 208/17
2011-11-16
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom
...Januar 2002 geschlossene Arbeitsverträge nicht mehr anwendbaren Senatsrechtsprechung (vgl. näher 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 18 mwN). Danach verweist die Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrages als Gleichstellungsabrede auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin tarifgebunden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 834/09
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Im Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2006 heißt es ua.: „§ 1 … Aufgrund der bei der Produktion von Lebensmitteln geltenden Hygieneverordnung ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten und zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 170/16
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Im Arbeitsvertrag vom 14. Juli 2003 heißt es ua.: „§ 1 … Aufgrund der bei der Produktion von Lebensmitteln geltenden Hygieneverordnung ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten und zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 169/16
2016-10-26
BAG 5. Senat, Umkleidezeiten - Schätzung
...Im Arbeitsvertrag vom 6. November 2002 heißt es ua.: „§ 1 … Aufgrund der bei der Produktion von Lebensmitteln geltenden Hygieneverordnung ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten und zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 168/16
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Im Arbeitsvertrag vom 31. August 2001 hieß es ua.: „§ 1 … Aufgrund der bei der Produktion von Lebensmitteln geltenden Hygieneverordnung ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten und zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 127/16
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Im Arbeitsvertrag vom 1. Februar 2005 heißt es ua.: „§ 1 … Aufgrund der bei der Produktion von Lebensmitteln geltenden Hygieneverordnung ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten und zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 214/16
2018-12-11
BAG 9. Senat, Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
...August 2016 als Verkehrspilot und Commander für das Flugzeugmuster B zu einem Bruttomonatsverdienst von 7.500,00 Euro eingestellt. 3 Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/18
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Ihren in niederländischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrag erhielt sie von der Beklagten zu 1. aus den Niederlanden, unterzeichnete ihn in Deutschland und sandte ihn an die Beklagte zu 1. nach Den Haag zurück. Im Arbeitsvertrag der Klägerin vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Er arbeitete fortan für T; den von der T angebotenen neuen Arbeitsvertrag zu schlechteren Arbeitsbedingungen unterschrieb der Kläger am 17. Dezember 2009. 5 Mit Urteil vom 26. Mai 2011 (- 8 AZR 18/10 -) entschied der Senat zu einem wortgleichen Unterrichtungsschreiben der V, ebenfalls vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 294/14
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Sie arbeitete forthin für die T; den von der T angebotenen neuen Arbeitsvertrag zu schlechteren Arbeitsbedingungen unterschrieb die Klägerin am 12. Dezember 2009. 5 Mit Urteil vom 26. Mai 2011 (- 8 AZR 18/10 -) entschied der Senat zu einem wortgleichen Unterrichtungsschreiben der V, ebenfalls vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 919/13
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Sie arbeitete fortan für die T; den von der T angebotenen neuen Arbeitsvertrag zu schlechteren Arbeitsbedingungen unterschrieb die Klägerin am 20. Dezember 2009. 5 Mit Urteil vom 26. Mai 2011 (- 8 AZR 18/10 -) entschied der Senat zu einem wortgleichen Unterrichtungsschreiben der V, ebenfalls vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 274/14
2014-06-25
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
...Oktober 2011 ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu unterbreiten, wonach die Klägerin unbefristet und im Übrigen zu den Arbeitsbedingungen aus dem mit ihr geschlossenen und einmal verlängerten Arbeitsvertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 847/12
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...September 1993 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag der ua. bestimmt: „§ 1 Vertragsgegenstand 1. Herr O wird ab 01.11.1993 als Ingenieur/ABL bei der Regionalstelle Düsseldorf beschäftigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2011-09-14
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
...Dezember 2008 zur Zahlung auf. 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, § 4 Abs. 3 des Arbeitsvertrags habe nicht verhindern können, dass ihm ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung erwachsen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 526/10
2010-06-15
BAG 3. Senat, Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...September 1993 geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es ua. wie folgt: „§ 1 Vertragsgegenstand … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/08
2015-11-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Blockmodell - Tariferhöhung
...Juli 1989 bei der Klägerin aufgrund Arbeitsvertrags vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 509/14
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Deutschen Bundespost vom 25. September 1975 heißt es ua.: „Die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost gelten in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Vertragsparteien vereinbart.“ 3 Im Zuge der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 656/10
2018-06-20
BAG 7. Senat, Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...Die Bezugnahmeklausel in § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags sei intransparent. Jedenfalls sei die auflösende Bedingung durch die Vereinbarung in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrags abbedungen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 689/16