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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Im maßgebenden Arbeitsvertrag vom 28. November 1988 heißt es in § 2: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 781/09
2012-09-26
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höhe des Stundenlohns - Protokollnotiz als normative Regelung
...April 2009 aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12. März 2009 bei der Beklagten in Nordrhein-Westfalen als Sicherungsposten beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag heißt es ua.: „... 3. Entgelt Das Entgelt richtet sich nach dem zur Zeit gültigen bundeseinheitlichen Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe. …“ 3 Ebenfalls am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 689/10
2017-04-27
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
...Allerdings ist es unumgänglich, dass auch Ihr Arbeitsvertrag mit der F GmbH & Co. KG wie nachfolgend modifiziert wird: 1. Nach dem zwischen Ihnen und der F GmbH & Co. KG derzeit geschlossenen Arbeitsvertrag findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und diesen ergänzende Tarifverträge in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung auf das Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/15
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Allerdings ist es unumgänglich, dass auch Ihr Arbeitsvertrag mit der F GmbH & Co. KG wie nachfolgend modifiziert wird: 1. Nach dem zwischen Ihnen und der F GmbH & Co. KG derzeit geschlossenen Arbeitsvertrag findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und diesen ergänzende Tarifverträge in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung auf das Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...Dies folgt bereits daraus, dass Ansprüche auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB von der in § 12 des Arbeitsvertrages enthaltenen Verfallklausel nicht umfasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2011-12-15
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
...., das beklagte Land zu verurteilen, ihr Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags über eine unbefristete Beschäftigung mit Wirkung zum 1. April 2009 in Vollzeit, dh. zu 8/8, hilfsweise zu 7/8 einer Vollzeitbeschäftigung, hilfsweise zu 6/8 einer Vollzeitbeschäftigung, hilfsweise zu 5/8 einer Vollzeitbeschäftigung zu den Bedingungen ihres Arbeitsvertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/10
2014-04-10
BAG 2. Senat, Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
...Im Arbeitsvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 647/13
2014-07-23
BAG 7. Senat, Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Mit seiner Befristungskontrollklage wendet sich der Kläger gegen die Befristung seines letzten mit der Beklagten geschlossenen Arbeitsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 853/12
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Entsprechend Ihrem Arbeitsvertrag bleibt Ihr Einsatzort - über den 31.10.2001 hinaus - Hannover. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt Ihre An-/Abreise zum Einsatzort von anderen Flughäfen als Hannover somit dienstlich erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 415/11
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Mai 2013 datierten Arbeitsvertrag, in dem als Beginn des Arbeitsverhältnisses der 1. August 2009 angegeben ist (im Folgenden AV Mai 2013). 8 Auf der Grundlage des AV Mai 2013 wird der Kläger seit dem 16. Juni 2013 beschäftigt und vergütet. Für den Zeitraum 16. - 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/15
2016-01-27
BAG 5. Senat, Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...Der nachstehende Arbeitsvertrag regelt abschließend die Bedingungen des auf der Grundlage des Wiedereinstellungsanspruches wieder zu begründenden Arbeitsverhältnisses. § 1 Tätigkeit 1. Sie werden für die Gesellschaft als Arbeitnehmer in L tätig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 9/15
2019-01-23
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...März 2010 zunächst als Leiharbeitnehmer im Unternehmen der Beklagten beschäftigt worden war, schlossen die Parteien mit Arbeitsvertrag vom 3. Juli 2012 erneut einen befristeten Arbeitsvertrag zunächst mit einer Laufzeit vom 16. Juli 2012 bis zum 15. Juli 2013. Mit Vertrag vom 21. März 2013 verlängerten die Parteien das Arbeitsverhältnis bis zum 15. Juli 2014. 3 Mit der am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 161/15
2011-04-06
BAG 7. Senat, Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
.... § 17 TzBfG entsprechend gilt, wenn der Arbeitsvertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 704/09
2013-06-20
BAG 6. Senat, Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
...Senat 6 AZR 789/11 Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. September 2011 - 12 Sa 964/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
2018-11-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bzgl der Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf Zeit gem §§ 40 Abs 1 S 3, S 4 HSchulG BB F: 06.07.2004 - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer EuGH-Vorlage nicht hinreichend substantiiert - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs 1 S 3, S 4 HSchulG BB 2004 bejaht - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch...
...Im Jahr 2007 erhielt er für abermals fünf Jahre einen befristeten Arbeitsvertrag; zu diesem Zeitpunkt war noch offen, ob der Studiengang weitergeführt würde, in dem der Beschwerdeführer tätig war. 3 Die gegen diese Befristung erhobene arbeitsgerichtliche Klage blieb in allen Instanzen erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1572/17
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - gerichtlicher Vergleich
...Im Laufe des Berufungsverfahrens bot das beklagte Land der Klägerin zur Beilegung des Rechtsstreits den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Wege eines gerichtlichen Vergleichs an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 339/14
2013-04-25
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Für Arbeitsverträge wie Ihren wurde eine Kürzung des monatlichen Bruttoeinkommens von 7 % und 3 % vorgenommen, d. h. 282,48 Euro monatlich, sowie die Abschaffung der Jahressonderzahlung. Die Minderung von 7 % erfolgte ab dem 01.01.2010 und die Minderung von 3 % erfolgte ab dem 01.06.2010. Aus den o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 960/11
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Nr. 821/2930E/130071/Z 1 vom 15.10.2010, kündigen wir den bestehenden Arbeitsvertrag aus wichtigem Grunde sofort und ohne jegliche Frist. Gleichzeitig bieten wir Ihnen einen neuen Arbeitsvertrag zu folgenden Bedingungen an: 1. Minderung des monatlichen Bruttoeinkommens um 250,87 Euro 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 46/12
2012-11-21
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom
...Die Bezugnahmeklausel aus dem Arbeitsvertrag vom 21. Juni 1991 erfasst nicht die von der Beklagten geschlossenen Haustarifverträge. 12 1. Bei der Bezugnahmeregelung des Arbeitsvertrages handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Senats (ausf. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 17 ff., NZA 2012, 100)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 231/10
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Hieran hat sich nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Betriebs(teil-)übergang nichts geändert, weshalb die Klägerin gegenüber der Beklagten die geltend gemachten Vergütungsansprüche dem Grunde nach hat, soweit sie auf der Anwendung des BMT-G II beruhen. 14 a) Durch die Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 403/09