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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BAG 10. Senat, Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses
...Die Klage ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht deshalb begründet, weil der in § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrags bestimmte Ausschluss des Anspruchs auf eine Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis unwirksam ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 667/10
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Die Parteien stimmen zu Recht darin überein, dass es sich bei der Bezugnahmeregelung in dem 1975 geschlossenen Arbeitsvertrag um eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/09
2011-07-06
BAG 4. Senat
...Die Parteien stimmen zu Recht darin überein, dass es sich bei der Bezugnahmeregelung in dem 1975 geschlossenen Arbeitsvertrag um eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 496/09
2013-12-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
...Die Organisationsentscheidung dazu war bei Abschluss des Arbeitsvertrags bereits getroffen. Die Integration wurde im Mai 2010 abgeschlossen. Im Juli 2010 erhielt der Kläger die Mitteilung, dass sein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert werde. Eine vormals freie Mitarbeiterin wurde in demselben Zeitraum als Redakteurin angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 457/12
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Sie hat dazu die Ansicht vertreten, sie habe einen Anspruch auf das jeweilige Tarifentgelt, da ihr Arbeitsvertrag die Entgelttarifverträge des nordrhein-westfälischen Einzelhandels dynamisch in Bezug nehme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/15
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Hieran hat sich nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB durch die beiden Betriebs(teil-)übergänge nichts geändert, weshalb die Klägerin gegenüber der Beklagten die geltend gemachten Vergütungsansprüche hat, soweit sie auf der Anwendung des BMT-G II beruhen. 14 a) Durch die Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 391/09
2019-01-30
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
...Die Ausschlussfristenregelung in § 15 Nr. 15.1 und 15.2 Arbeitsvertrag verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 21 aa) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger den Anspruch mit Schreiben vom 4. April 2016 geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 43/18
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Bei den Arbeitsverträgen, die während der Allgemeinverbindlichkeit der Vergütungstarifverträge geschlossen wurden, habe sie nur deklaratorisch auf die ohnehin bestehende Verpflichtung zur Zahlung von Tarifvergütung hinweisen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 517/15
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...In § 2 der Vereinbarung heißt es: „Das GKH wird allen gestellten Mitarbeitern einen Arbeitsvertrag anbieten, der inhaltlich dem mit V bestehenden Arbeitsvertrag - mit Ausnahme der Regelungen über die Zusatzversorgung (§ 46 BAT bzw. § 12 BMT-G II) und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 71 BAT - entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 196/09
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Allerdings ist es unumgänglich, dass auch Ihr Arbeitsvertrag mit der F GmbH & Co. KG wie nachfolgend modifiziert wird: 1. Nach dem zwischen Ihnen und der F GmbH & Co. KG derzeit geschlossenen Arbeitsvertrag findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und diesen ergänzende Tarifverträge in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung auf das Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 860/15
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...Der Anspruch auf Erstattung der vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergebe sich aus einer mündlichen Zusage des Verwaltungsratsmitglieds Fr im Rahmen des Abschlusses des Arbeitsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 430/15
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende Vertragsauslegung
...Er hat die Auffassung vertreten, die Bezugnahme in seinem Arbeitsvertrag sei durch die Änderungsvereinbarung vom 20. Januar 2003 für die Zeit ab dem 1. Oktober 2005 als Bezugnahme auf den TVöD (VKA) zu verstehen, der den BMT-G-O ersetzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/09
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
...September 2015 auf der Grundlage von drei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald beschäftigt. Nach § 1 Satz 1 des letzten, am 20. Februar 2012 geschlossenen Arbeitsvertrags wurde die Klägerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Dienstleistungen überwiegend in der Lehre weiterbeschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 437/16
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte
...Oktober 1998). 4 Nach § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages des Klägers vom 1. Juli 1973 mit der Girokasse Stuttgart - der Rechtsvorgängerin der Landesgirokasse - richtete sich "das Arbeitsverhältnis (…) nach den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/09
2011-06-07
BAG 1. Senat, Arbeitsvertragliche Verweisung - Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit - Stichtagsregelung
...Dezember 2008 erklärt hatte. 3 Nach dem Arbeitsvertrag vom 27. Februar 2001 erhielt die Klägerin ein Festgehalt von zuletzt 66.300,00 Euro. Weiter heißt es im Arbeitsvertrag: „Darüber hinaus erhält Frau B auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung zum Bonussystem vom 03....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 807/09
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht
...Oktober 1998). 4 Nach § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages des Klägers vom 1. Juli 1973 mit der Girokasse Stuttgart - der Rechtsvorgängerin der Landesgirokasse - richtete sich "das Arbeitsverhältnis (…) nach den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/09
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Der Zukunfts-TV werde hingegen nicht von der Klausel in Nr. 14 des Arbeitsvertrags erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 123/18
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorbereitungshandlung - Nachbereitungshandlung - Arbeitsvertrag: Hauptpflicht - Nebenpflicht - Ausgleichsübung - Weisung des Arbeitgebers - Trainingsplan - Erhaltung und Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit - Sportklettern - Berufseishockeyspieler
...Senat B 2 U 27/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorbereitungshandlung - Nachbereitungshandlung - Arbeitsvertrag: Hauptpflicht - Nebenpflicht - Ausgleichsübung - Weisung des Arbeitgebers - Trainingsplan - Erhaltung und Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit - Sportklettern - Berufseishockeyspieler Ausgleichsübungen eines Berufssportlers sind auch dann nicht der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/11 R
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...März 2007 als leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) der Chirurgischen Abteilung beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 2. Juli 1985 vereinbarten die Parteien ua.: „§ 1 Dienstverhältnis ... (3) Das Dienstverhältnis ist bürgerlich-rechtlicher Natur....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 637/09
2017-07-05
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Januar 2002 trafen die Parteien unter der Überschrift „Ergänzung des Arbeitsvertrages vom 26. Mai 1992“ die folgenden Vereinbarungen: „1. In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. März 2002 reduzieren wir Ihre monatliche Arbeitszeit von derzeit 163,0 Stunden auf 120,0 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 867/16