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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...Senat 7 AZR 933/13 Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung" Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 933/13
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Das ergibt die Auslegung der Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag (zur Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283). 15 a) Nr. 2 des Arbeitsvertrags sieht ein beziffertes Monatsentgelt unter Verweis auf die „tarifliche Monatsarbeitszeit“ und eine bestimmte Tarifgruppe vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 271/18
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...Dem Arbeitsverhältnis lagen zunächst befristete Arbeitsverträge zugrunde, und zwar der Arbeitsvertrag vom 18. August 1997, der eine Befristung für die Zeit vom 1. September 1997 bis zum 31. August 1999 enthielt, der Arbeitsvertrag vom 15. Juli 1999, der für die Zeit vom 1. September 1999 bis zum 30. April 2000 befristet war und der Arbeitsvertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2014-03-19
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
...Sie firmierte früher unter Bayerische Landesbank Girozentrale. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag zunächst ein Arbeitsvertrag vom 1. April 2000 zugrunde, in dem ein Zusageschreiben vom 27. Dezember 1999 in Bezug genommen war. Unter dem 1. Januar 2001 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, der „an die Stelle des bisher geltenden Arbeitsvertrags“ treten sollte. Darin heißt es ua.: „§ 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 622/13
2010-12-08
BAG 10. Senat, Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
...Ziff. 6 des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 3. Januar 1996 enthält folgende Regelung: „Gratifikationen: Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 671/09
2012-09-26
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Die übrigen Bedingungen Ihres Arbeitsvertrages behalten weiterhin Gültigkeit. Wir weisen bei dieser Gelegenheit ausdrücklich darauf hin, dass diese Versetzung auf eigenen Wunsch erfolgt und somit keine Umzugskosten erstattet werden können. Bitte senden Sie die beiliegende Kopie als Zeichen Ihres Einverständnisses bis zum 24.03.2000 unterschrieben an uns zurück.“ 4 Im Arbeitsvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 311/11
2016-04-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
...Die Klägerin hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristung im Arbeitsvertrag vom 1. Februar 2011 mit der am 21. März 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem beklagten Land am 26. März 2012 zugestellten Befristungskontrollklage rechtzeitig gemäß § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG iVm. § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 614/14
2017-10-25
BAG 7. Senat, Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
...September 2014 geendet hat. 2 Der beklagte Freistaat stellte die Klägerin durch Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2011 für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 31. August 2012 und durch Arbeitsvertrag vom 18. September 2012 für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 13. April 2013 als Tuttistin der 1. Geigen des Orchesters des Staatstheaters G zur Vertretung verhinderter Orchestermitglieder ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/15
2012-11-21
BAG 4. Senat, Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
...KG im Wege des Betriebsübergangs übertragen wurde. 3 Nach deren Umwandlung in die V C S GmbH (VCS) schloss der Kläger mit dieser einen Arbeitsvertrag, nach dem er als Call Center Agent in S tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 85/11
2017-06-29
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln
...Nach dem in italienischer Sprache verfassten Arbeitsvertrag wurde er als Hilfskraft eingestellt, um exekutive Aufgaben zu verrichten. In der Präambel des Arbeitsvertrags sind die Normen des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 5. Januar 1967 Nr. 18 (DPR) in Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 759/16
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 259/13
2013-10-15
BAG 9. Senat, Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit
...Mai 2007 - zunächst aufgrund des Arbeitsvertrags vom 19. März 2007 - als Polsterer beschäftigt. Nach § 5 des weiteren Arbeitsvertrags vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 374/12
2011-11-15
BAG 3. Senat, Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
...März 2002 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: „§ 1 Vertragsgegenstand 1. Herr R wird ab 01.04.2002 als Simulationsausbilder in der Akademie in L beschäftigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 113/10
2010-03-02
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Entgeltumwandlung - mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns - Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung - Formerfordernis
...In den Arbeitsverträgen war ua geregelt, dass sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem festgelegten Stundenlohn und den Arbeitsstunden bestimmte. Ein Teil der Arbeitsverträge enthielt eine Bestimmung, wonach Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedurften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/09 R
2012-02-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen - wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags
...Die Anwendbarkeit der AVR in ihrer jeweiligen Fassung ergibt sich aus der in den Arbeitsverträgen der Parteien vereinbarten Inbezugnahme. 15 a) Bei den zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitsverträgen handelt es sich um Formularverträge. Die Auslegung derartiger typischer Vertragsklauseln kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., etwa BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 24/10
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 680/12
2014-08-27
BAG 4. Senat, Feststellungsinteresse
...November 2001 einen Arbeitsvertrag, der unter anderem folgende Regelungen enthält: „2. Einstellung 2.1. Herr U ist mit Wirkung vom 01.10.2001 beim Arbeitgeber als Sozialarbeiter angestellt. … 2.2. Der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) /Gemeinden gilt nur, soweit ausdrücklich in diesem Vertrag auf ihn Bezug genommen wird. 3. Vergütung 3.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/12
2013-12-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
...August 2006 aufgrund des Arbeitsvertrags vom 25. Juli 2006 als „Fachassistent im Team Leistung in der ARGE SGB II W/A bis zum 31.12.2010“ beschäftigt. Nach dem Vertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 277/12
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten aus den bestehenden Arbeitsverträgen blieben durch den Formwechsel unberührt. Der früheren Regelung zum Rückkehrrecht der Arbeitnehmer in § 17 Abs. 2 LBKHG entsprach nunmehr § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 419/10
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...November 2008 (iF Arbeitsvertrag) bestimmt ua.: „Sie werden zum 01.01.2009 … als Business Analyst eingestellt. ... Wir führen Sie in der Vertragsgruppe A des Außertariflichen Kreises ... Die beiliegenden Allgemeinen Vertragsbestandteile für den Außertariflichen Kreis sind Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/17