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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-23
BAG 6. Senat, Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang
...Der Arbeitsvertrag vom 14. August 1991 sieht die dynamische Geltung der AVR vor. Die Zugehörigkeit der Arbeitgeberin zum Diakonischen Werk ist hierfür keine Voraussetzung. 11 a) Bei den Regelungen des Arbeitsvertrags vom 14. August 1991 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Darauf lässt schon das äußere Erscheinungsbild der formularmäßigen Vertragsgestaltung schließen (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 683/16
2018-12-11
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
...Oktober 1973 - vom Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossene Arbeitsvertrag (im Folgenden Arbeitsvertrag 1973), bestimmt auszugsweise: „§ 7 Altersversorgung Der Mitarbeiter wird nach Ablauf der Probezeit in Ergänzung der gesetzlichen Angestellten- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 453/17
2011-07-05
BAG 1. Senat, Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung
...Mai 2008. 3 Nach dem Arbeitsvertrag vom 3. Mai 2006 erhielt der Kläger ein Grundgehalt von 85.000,00 Euro, das in zwölf gleichen Monatsraten ausgezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 94/10
2010-07-14
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
...Juli 2007 erhielt der Kläger Arbeitslosengeld iHv. 1.582,50 Euro monatlich. 3 Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 291/09
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Oktober 2005 vereinbarten die Parteien eine Änderung des Arbeitsvertrags, die zur Vergütung die Angabe enthält: „Tariflohn in Tarifgruppe G 1; 6. Bj: 1.410,78 €“ sowie den Zusatz: „Die übrigen Bestandteile des o.a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 520/15
2013-06-25
BAG 3. Senat, Internationale Zuständigkeit
...Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setzt voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag sind (Art. 18 Abs. 1 EuGVVO; vgl. EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 138/11
2014-09-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
...Er erhielt einen Bruttostundenlohn von zunächst 10,50 Euro, ab Juli 2009 von 11,50 Euro. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde, der auszugsweise lautet: „Zwischen … wird gemäß dem geltenden Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg, sofern nicht nachfolgend anderes vereinbart ist, folgender 1 Jahres-Arbeitsvertrag abgeschlossen: §...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1024/12
2013-04-10
BAG 5. Senat
...September 2001 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag, der übersetzt auszugsweise lautet: „Wir schreiten heute den 01.09.2001 zur Änderung des Arbeitsvertrages zwischen dem Griechischen Generalkonsulat der Stadt Dü und Herrn Z, Studienrat der deutschen Sprache, geboren 1959 in L Deutschland, wohnhaft in B Deutschland, wie folgt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 79/12
2011-12-14
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
...Januar 2009 unterbreitete die Beklagte allen von der H GmbH übernommenen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverträge auf die Tarifverträge der Hessischen Metallindustrie Bezug nahmen, ein Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags. Das monatliche Bruttoentgelt sollte sich rückwirkend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 675/10
2012-02-22
BAG 5. Senat, Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. 2 Der Kläger war bei der beklagten Spedition als Lagerleiter gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro beschäftigt. 3 In dem von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag vom 7. Oktober 2002 heißt es auszugsweise: „4. Arbeitszeit 4.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 765/10
2012-09-26
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
...August 2005 befristete Arbeitsvertrag vom 26. August 2002 enthielt ua. folgende Bestimmungen: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes … jeweils geltenden Fassung, insbesondere den SR 2 y BAT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 345/10
2011-04-14
BAG 6. Senat, Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
...Senat 6 AZR 727/09 Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 727/09
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des letzten mit der Klägerin abgeschlossenen Arbeitsvertrags sowie über Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit vom 28. August 2010 bis zum 31. Dezember 2010. 2 Die Klägerin war seit dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 944/13
2014-12-10
BAG 4. Senat, Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich - Anrechnung von Wehrdienstzeiten
...Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus seinem Arbeitsvertrag iVm. § 39 Abs. 1, § 20 BAT, weil diesem § 17 MTV Damp entgegensteht. 28 1. Allerdings finden die Vorschriften des BAT entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. 29 a) Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 503/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Sie war zuletzt bei einem monatlichen Bruttogehalt von rund 2.600,00 Euro von Berlin aus tätig. 4 In Ziff. 1 des Arbeitsvertrags der Klägerin vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 604/12
2017-10-20
BAG 2. Senat
...An dieser ist die Klägerin seit 1992 als Lehrerin beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 1. Januar 1992 heißt es auszugsweise: „1. Frau … wird ihre Tätigkeit im Schuljahr 1991-1992 an der Schule D fortsetzen mit 22 Stunden wöchentlich im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäß dem deutschen Bundesangestelltentarifvertrag BAT. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 785/16 (F)
2012-01-26
BAG 2. Senat, ("Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)
...Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, der Arbeitsvertrag der Parteien gebe ihr ohnehin das Recht, die Klägerin deutschlandweit einzusetzen. Selbst wenn die Änderungskündigung sozial nicht gerechtfertigt sei, sei sie in eine Maßnahme des Direktionsrechts umzudeuten. 9 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 102/11
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...In dem maßgebenden Arbeitsvertrag vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 707/09
2011-11-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...Die Parteien stimmen zu Recht darin überein, dass es sich bei der Bezugnahmeregelung in dem 1991 geschlossenen Arbeitsvertrag um eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 822/09
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
...Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 21. November 2012 vereinbarten Befristung am 31. Dezember 2013 geendet. 10 I. Die Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien zum 31. Dezember 2013 ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG gerechtfertigt. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 625/15