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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-24
BAG 5. Senat, Mindestentgelt - Ausschlussfristen
...Januar 2014 zu zahlen. 9 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung sei jedenfalls nach § 22 Arbeitsvertrag verfallen. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist - stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 703/15
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Ihr Bruttomonatsgehalt betrug 4.556,36 Euro. 4 Dem Arbeitsverhältnis liegen verschiedene Arbeitsverträge zugrunde. Nach Nr. 16 des Arbeitsvertrags vom 1. September 1992 sind die „zuständigen gerichtlichen Behörden für jede Streitsache … die der Stadt D“. Im Arbeitsvertrag vom 2. Januar 2007 heißt es: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/12
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Er erhielt von der V im November 2007 einen neuen Arbeitsvertrag, dem zufolge das Arbeitsverhältnis „am 01.09.2007“ begonnen haben solle und in dem der übernommene soziale und rechtliche Besitzstand oder die Tatsache eines Betriebsübergangs keine Erwähnung fand. Zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 369/13
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
...Im Arbeitsvertrag vom 31. Januar 1974 war ua. geregelt: „11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Der Tarif berücksichtigt die Mindestforderungen des Einzelhandelstarifes in Hamburg soweit nicht andere Vereinbarungen getroffen werden und diese einen individuellen Leistungsausgleich berücksichtigen (Arbeitsvertrag). Eine Überarbeitung findet mindestens zum Zeitpunkt gültiger Tarifverhandlungen des Einzelhandels statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2010-05-18
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache
...Am 8.8.2005 beantragte er unter Vorlage des Arbeitsvertrags die Gewährung von Fahrkostenbeihilfe für seine Tätigkeit. Die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Befristung vermerkte die Beklagte in ihrer Datenbank....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 43/08 R
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Bei den Arbeitsverträgen, die während der Allgemeinverbindlichkeit der Vergütungstarifverträge geschlossen wurden, habe sie nur deklaratorisch auf die ohnehin bestehende Verpflichtung zur Zahlung von Tarifvergütung hinweisen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/15
2013-02-13
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
...Senat 7 AZR 225/11 Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. September 2010 - 13 Sa 659/10 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 225/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Hieran hat sich nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Betriebs(teil-)übergang nichts geändert, weshalb die Klägerin gegenüber der Beklagten die geltend gemachten Vergütungsansprüche dem Grunde nach hat, soweit sie auf der Anwendung des BMT-G II beruhen. 13 a) Durch die Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 405/09
2012-09-06
BAG 2. Senat, Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
...Dieses schloss mit ihm einen Arbeitsvertrag als Sicherheitsfachkraft und setzte ihn bei der Beklagten ein. 5 Am 15. November 2007 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 einen Arbeitsvertrag. Nach Nr. 2 des Vertrags übernahm der Kläger „die Funktion Fahrer Geschäftsleitung im Bereich Unternehmenssicherheit-Fahrdienste Geschäftsleitung“. 6 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Hieran hat sich nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Betriebs(teil-)übergang nichts geändert, weshalb die Klägerin gegenüber der Beklagten die geltend gemachten Vergütungsansprüche dem Grunde nach hat, soweit sie auf der Anwendung des BMT-G II beruhen. 14 a) Durch die Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 404/09
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Im Arbeitsvertrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/09
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - Darlegungslast - verspäteter Widerspruch
...in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung finden, soweit sich nicht aus den Regelungen des Arbeitsvertrages etwas anderes ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 430/10
2016-02-24
BAG 7. Senat, Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung - Erprobung - Schriftform - Treu und Glauben
...Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 34; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 31; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 17, BAGE 140, 191). 26 (2) Bei der letzten Befristungsabrede vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 253/14
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Die Bezüge der Klägerin werden in Griechenland besteuert. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 786/16 (F)
2012-07-18
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses wirksam ist. 2 Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 2. Oktober 2007 ab dem 1. Januar 2008 bei der Beklagten als „Mitarbeiterin Farblager/Plattenkontrolle“ tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 451/11
2013-06-20
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...Die neue Geschäftsleitung gelangte nach Überprüfung der Arbeitsverträge zu dem Ergebnis, die bestehenden Regelungen verstießen gegen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes. Sie beschloss, das bestehende „Arbeitsvertragssystem“ zu ändern. Dazu bot sie dem Kläger zunächst einen neuen Arbeitsvertrag an, der ein geringeres Festentgelt vorsah. Der Kläger nahm das Angebot nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/12
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Januar 1983, in dem es auszugsweise heißt: „… Zwischen dem Griechischen Generalkonsulat, als Träger des Privaten Lyzeums der Republik Griechenland in M und Herrn, V (…) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: … Art. 2 Auf das Arbeitsverhältnis finden, soweit nicht anderes vereinbart wurde, der Bundesangestellten-Tarif-Vertrag (BAT) und die Sonderregelung SR 2 l BAT in ihren jeweils gültigen Fassungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 744/16 (F)
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe
...Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten aus den bestehenden Arbeitsverträgen blieben durch den Formwechsel unberührt. Der früheren Regelung zum Rückkehrrecht der Arbeitnehmer in § 17 Abs. 2 LBKHG entsprach nunmehr § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 149/10
2014-03-18
BAG 9. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
...Die Entgeltabrede im Arbeitsvertrag vom 29. Februar 2008 ist gemäß § 134 BGB iVm. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nichtig. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 694/12