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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Die Mehrheit der Beschäftigten akzeptierte die angebotenen neuen Arbeitsverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/10
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
...Die Beklagte hat dem Kläger bereits mit dem Arbeitsvertrag vom 19. Oktober 1990 eine bindende Versorgungszusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der VO 1976 erteilt. Dies ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags unter Berücksichtigung des Anschreibens vom gleichen Tag. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/15
2013-04-23
BAG 3. Senat
...September 1994 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag der ua. bestimmt: „§ 1 Vertragsgegenstand 1. Herr W wird ab 01.10.1994 als Ingenieur bei der Regionalstelle Düsseldorf beschäftigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2017-03-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
...Senat 4 AZR 462/16 Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag Enthält ein Arbeitsvertrag eine - dynamische - Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16
2011-08-23
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH
...Senat 10 AZB 51/10 Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht, auch wenn der Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 51/10
2014-04-10
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzung zwischen lediglich "vorübergehender" Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort
...Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/13
2013-08-06
BAG 9. Senat, Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel
...Gemäß § 6 des Arbeitsvertrags vom 31. August 2004 fanden auf das Arbeitsverhältnis „die BAT-Anwendungsordnung und die sich daraus ergebenden Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für Angestellte im Bereich der Ev....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 442/12
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Im maßgebenden Arbeitsvertrag vom 2. Januar 2003 heißt es in § 2: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/10
2018-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"
...Sie hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis seien bei zutreffender Auslegung von § 2 des Arbeitsvertrags allein die Haustarifverträge anwendbar. Soweit sich dabei eine Tarifkonkurrenz mit den Verbandstarifverträgen ergebe, sei diese zugunsten der Haustarifverträge als den spezielleren Tarifnormen aufzulösen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 209/15
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 3. April 2014 enthält ua. die folgende Regelung: „17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2012-06-19
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
...Gemäß § 6 Abs. 1 des Arbeitsvertrags der Parteien betrug der Urlaubsanspruch „27 Arbeitstage/Werktage“. Dabei sollte im Kalenderjahr des Beginns und des Endes des Arbeitsverhältnisses für jeden Monat, in dem das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Kalendertage bestand, 1/12 des Jahresurlaubs gewährt werden. 3 In der Zeit vom 28. Mai bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 652/10
2018-03-22
BAG 6. Senat, Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
...Die tarifvertraglichen Regelungen sind Bestandteil des oben genannten Arbeitsvertrages.“ 7 § 1 Abs. 1 TV-EKBO vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 835/16
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
...Dezember 2014 aufgrund von 27 befristeten Arbeitsverträgen als Lehrerin beschäftigt. Nach dem ersten, zum 31. Januar 2007 befristeten Arbeitsvertrag vom 11. Juli 2006 richtete sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für das beklagte Land geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 408/16
2016-01-20
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
...Senat 7 AZR 535/13 Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2013 - 6 Sa 105/12 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 535/13
2010-02-24
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
...November 2005 schloss die Klägerin mit dieser aus Anlass einer Arbeitszeitreduzierung eine „Vereinbarung zum bestehenden und fortgeltenden Arbeitsvertrag“ (im Folgenden „Arbeitsvertragsänderung vom 1. November 2005“)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/08
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Juni 2006 einen befristeten Arbeitsvertrag, der auszugsweise lautet: „Sehr geehrter Herr D, zwischen Ihnen und der T GmbH (im folgenden T genannt) wird mit Wirkung ab dem 1. Juli 2006 auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ein befristeter Arbeitsvertrag bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2011-09-21
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
...Juli 2009 zu zahlen. 7 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, sie habe allen Arbeitnehmern eine Ergänzung des Arbeitsvertrags angeboten und mit der prozentualen Entgelterhöhung sowie der Einmalzahlung nur vertragliche Ansprüche erfüllt. 8 Das Arbeitsgericht hat der Klage mit dem bei ihm gestellten Leistungsantrag auf Lohnerhöhung und Einmalzahlung stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 520/10
2013-01-16
BAG 10. Senat, (Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung)
...Er war bis zu seinem Ausscheiden im Januar 2012 als Zerspanungsmechaniker tätig und erzielte eine monatliche Vergütung von rund 3.000,00 Euro brutto. 3 Im Arbeitsvertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 26/12
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) - Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig, iÜ unbegründet
...Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist der Beschwerdeführer mit beamteten Professorinnen und Professoren nur insoweit gleichgestellt worden, als dies der Arbeitsvertrag ausdrücklich regelt. Eine Gleichstellung der Versorgung sehe der Dienstvertrag weder ausdrücklich noch durch eine Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3378/14
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten aus den bestehenden Arbeitsverträgen blieben durch den Formwechsel unberührt. Der früheren Regelung zum Rückkehrrecht der Arbeitnehmer in § 17 Abs. 2 LBKHG entsprach nunmehr § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 566/10