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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-10
BAG 10. Senat, Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
...Mit Arbeitsvertrag vom 23. Dezember 2009 vereinbarten die Parteien eine weitere befristete Beschäftigung für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011. In einem Vermerk zum Arbeitsvertrag wurde die Befristung mit entsprechenden Ermächtigungen im Haushaltsplan der Beklagten begründet. Der Klägerin wurde mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 915/12
2015-07-16
BAG 8. Senat
...April 1991 hat der Kläger mit der Deutschen Bundespost TELEKOM einen Arbeitsvertrag ab dem 1. Januar 1991 geschlossen, in dem diese als Arbeitgeberin bezeichnet ist. Der Arbeitsvertrag sieht die Fortgeltung von Arbeitsbedingungen aus der Zeit der DDR vor. 4 Im Zuge der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 918/13
2014-08-20
BAG 10. Senat, Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
...Der Krankenzuschuss wird in der Regel solange gewährt, wie der Mitarbeiter Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezieht.“ 5 Nach Ziff. 5 des Arbeitsvertrags vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 453/13
2015-10-20
BAG 9. Senat, Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
...Senat 9 AZR 525/14 Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag" 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014 - 12 Sa 1423/13 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 525/14
2014-08-21
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB)
...Dezember 2009 einen ihr von T vorgelegten neuen Arbeitsvertrag, demzufolge sich ihre Arbeitsbedingungen änderten. Die Vergütung wurde abgesenkt, die wöchentliche Arbeitszeit erhöht und die Zusage zur betrieblichen Altersversorgung wurde zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 619/13
2011-01-19
BAG 10. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
...Gleichzeitig vereinbarte er mit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft C GmbH einen sich unmittelbar daran anschließenden, auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag. In Abschn. II der Vereinbarung ist ua. geregelt: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 873/08
2015-07-16
BAG 8. Senat, Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...Juni 1991 hat der Kläger mit der Deutschen Bundespost TELEKOM einen Arbeitsvertrag ab dem 1. Juli 1991 geschlossen, in dem diese als Arbeitgeberin bezeichnet ist. Der Arbeitsvertrag sieht einerseits die Fortgeltung von Arbeitsbedingungen aus der Zeit der DDR, andererseits eine Probezeit bis zum 1. Januar 1992 vor. 4 Im Zuge der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 266/13
2010-07-07
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen "Konzerntarifvertrags" in einem Tochterunternehmen
...Die im Arbeitsvertrag vorgesehene Gleichstellungsklausel führe zur Anwendung auch des TV-S. Die dort vorgenommene Differenzierung sei wirksam. Der Tarifvertrag verpflichte die Beklagte nicht, nicht organisierten Arbeitnehmern Sonderzahlung vorzuenthalten. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 120/09
2011-01-19
BAG 10. Senat, Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité - neu eingestellter Arbeitnehmer i.S.v. Abschn III UAbschn IIIa Abs 6 TV-Charité
...Februar 2001 für die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge tätig, zuletzt in einer Klinik im Westteil der Stadt Berlin. Bis einschließlich September 2007 wurde sie in Kliniken der Beklagten im Beitrittsgebiet beschäftigt. 3 Die Tarifbindung der Beklagten an den BAT endete 2003. Bei Neueinstellungen seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 757/09
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Ihr Bruttomonatsgehalt betrug 3.966,94 Euro. 4 Im Arbeitsvertrag vom 14. November 1985 heißt es: „… IV Die Einstellung erfolgt nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die Besoldung sieht folgendermaßen aus: …“ 5 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Auf der Grundlage ihrer Teilrechtsfähigkeit konnte die Deutsche Bundespost TELEKOM unter eigenem Namen handeln, klagen und verklagt werden (§ 5 PostVerfG). 3 Laut Arbeitsvertrag vom 22. April 1991 begann das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der als Arbeitgeberin bezeichneten Deutschen Bundespost TELEKOM am 1. Januar 1991....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 494/14
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Juni 1991 hat die Klägerin mit der Deutschen Bundespost TELEKOM einen Arbeitsvertrag ab dem 16. Juli 1991 geschlossen, in dem diese als Arbeitgeberin bezeichnet ist. Der Arbeitsvertrag sieht einerseits die Fortgeltung von Arbeitsbedingungen aus der Zeit der DDR, andererseits eine Befristung/Probezeit bis zum 31. Oktober 1991 vor. 4 Im Zuge der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/13
2015-08-11
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht; zuständiges oberstes Gericht
...Der Kläger trägt vor, er sei aufgrund eines mündlich geschlossenen Arbeitsvertrags beim Beklagten als angestellter Eisverkäufer in einer Eisdiele beschäftigt gewesen. Die Abrechnung und die Vereinnahmung der Tagesumsätze sowie die Bestellung der Waren und deren Bezahlung sei durch den Beklagten erfolgt, der ihm auch Weisungen erteilt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 174/15
2019-01-23
BAG 7. Senat
...Diese Rechtsauffassung habe bei Abschluss des Arbeitsvertrags mit dem Kläger im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestanden. Sie habe den Arbeitsvertrag mit dem Kläger im Vertrauen auf den Fortbestand dieser Rechtsprechung abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 13/17
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter enthielten eine Verweisung auf den BAT. Die Arbeitsverhältnisse von etwa 160 Mitarbeitern gingen nach § 613a BGB auf den Beklagten zu 1. über (im Folgenden: Alt-Mitarbeiter)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 964/08
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift
...Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326). 20 bb) Da die im Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf den Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost im Jahre 1977 vereinbart worden ist, kommt bei dessen Auslegung weiterhin die frühere Senatsrechtsprechung zum Tragen. Danach ist die Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrages eine Gleichstellungsabrede....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 501/09
2010-07-22
BAG 6. Senat, Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...Die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags vom 5. August 1992 erfasst auch die Änderungen der Arbeitsvertragsregelungen durch den Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 17. Mai 2005 über den Wegfall eines Urlaubsgeldes für das Jahr 2005 sowie durch die ARR 2005. Das ergibt die Auslegung dieser Klausel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 170/08
2016-07-12
BAG 9. Senat
...März 2001 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrags im Betrieb N der Beklagten tätig. Grundlage für den Einsatz des Klägers waren ua. zwischen der Beklagten und der R GmbH geschlossene „Werkverträge“. Nach dem 31. Dezember 2013 wurde der Kläger von der R GmbH nicht mehr bei der Beklagten eingesetzt, da für die Zeit nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 359/15
2015-06-24
BAG 7. Senat, Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
...November 2007 gerichtete Befristungskontrollklage im Rahmen der verlängerten Anrufungsfrist gemäß § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 KSchG analog gewahrt. 20 a) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 541/13
2015-09-24
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Selbstwiderspruch
...Sie ist seit 1992 mit 25 Wochenstunden bei der beklagten Stadt beschäftigt, nach § 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 8. November 1993 als „Angestellter“. In § 5 des Arbeitsvertrags heißt es: „Der Arbeitnehmer erhält gemäß § 22 BAT-O die Vergütungsgruppe VII.“ 3 Tatsächlich wurde die Klägerin als Schreibkraft im Umweltamt eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 680/14