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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich
...Sie hat dazu die Ansicht vertreten, sie habe einen Anspruch auf das jeweilige Tarifentgelt, da ihr Arbeitsvertrag iVm. dem Prozessvergleich vom 23. April 2013 die Tarifverträge des nordrhein-westfälischen Einzelhandels dynamisch in Bezug nehme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 522/15
2017-06-27
BAG 9. Senat, Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin
...Juni 1986 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der eine Beschäftigung der Klägerin als Musikschullehrerin mit 50 % der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten vorsieht. Daneben erteilte die Klägerin weiterhin Musikunterricht aufgrund des „Dienstvertrags“ in zeitlich unterschiedlichem Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 851/16
2018-09-26
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...Diese Ergänzung zum Arbeitsvertrag wird nur wirksam, wenn Sie dem Übergang in die E A S GmbH nicht widersprechen. 6. Im übrigen bleiben die sonstigen Regelungen des Arbeitsvertrages unverändert bestehen.“ 5 Zeitgleich schloss der Kläger mit seiner bisherigen Arbeitgeberin I S S GmbH eine als „Änderung zum Arbeitsvertrag“ bezeichnete Vereinbarung rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/16
2011-08-18
BAG 8. Senat
...Alle Arbeitnehmer erwarben gegen den Insolvenzverwalter einen Abfindungsanspruch, auf den ein Abschlag gezahlt wurde. 7 Anfang Mai 2006 legte der Insolvenzverwalter sodann den Beschäftigten jeweils auf sie ausgefertigte Arbeitsverträge mit der Beklagten in einer befristeten und einer unbefristeten Version vor. Die Beklagte firmierte damals unter „Sch GmbH“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 313/10
2016-06-15
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
...Im Arbeitsvertrag vom 27. April 1994 heißt es ua.: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften (BMT-G-O vom 10. Dezember 1990) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/14
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...Alle Arbeitnehmer erwarben gegen den Insolvenzverwalter einen Abfindungsanspruch, auf den ein Abschlag gezahlt wurde. 7 Anfang Mai 2006 legte der Insolvenzverwalter sodann den Beschäftigten jeweils auf sie ausgefertigte Arbeitsverträge mit der Beklagten in einer befristeten und einer unbefristeten Version vor. Die Beklagte firmierte damals unter „Sch GmbH“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 312/10
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
...Januar 1999 unterzeichneten Arbeitsvertrag zwischen dem Erblasser und der Beklagten heißt es ua.: „§ 4 Entgelt ... Zusätzlich zum Gehalt erhält der Angestellte 1. eine Urlaubsvergütung und Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines Monatsgehalts … § 6 Urlaub Der Urlaubsanspruch des Angestellten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 328/16
2014-10-16
BAG 8. Senat
...Oktober 2009 schloss die Klägerin mit A einen neuen Arbeitsvertrag, der nach seiner Ziffer 13 alle sonstigen arbeitsvertraglichen Regelungen ersetzte und alle Ansprüche aus den Regelungen der D/V, zB auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Leistungsentgelt, ergebnisbezogenes Entgelt, Zulagen aller Art, vermögenswirksame Leistungen sowie Jubiläumszahlungen entfallen ließ. 5 Mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 670/13
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Im übrigen bleibt Ihr Arbeitsvertrag unverändert. Bitte senden Sie die beiliegende Kopie als Zeichen Ihres Einverständnisses bis spätestens 26.11.2007 unterschrieben zurück.“ 5 Aus organisatorischen Gründen beginnt und endet der Einsatz der Crews bei der Beklagten nicht durchweg an ihrem Stationierungsort....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 414/11
2012-09-26
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Die übrigen Bedingungen Ihres Arbeitsvertrages behalten weiterhin Gültigkeit. Wir weisen bei dieser Gelegenheit ausdrücklich darauf hin, dass diese Versetzung auf eigenen Wunsch erfolgt und somit keine Umzugskosten erstattet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 412/11
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Die Klägerin war zunächst in Frankfurt am Main stationiert, ab 1995 in Düsseldorf und seit 2003 in Hannover. 3 Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 28. Oktober 1992 lautet auszugsweise: „1. Beginn, Art und Ort der Beschäftigung Frau D wird im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene Schulung zum/zur Flugbegleiter/in ab 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 413/11
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit
...Gemäß einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, datiert auf den 12. Mai 2008 und gleichfalls in lettischer Sprache abgefasst, hatte der Kläger die Stelle „Leiter der Filiale bei der Kundenbetreuungsabteilung“ inne. Zu seinem Einsatzort heißt es dort: „R, Lettland und M, Deutschland“. 4 Unter dem Datum des 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 12/10
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit
...In § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien heißt es: „§ 2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses Für das Arbeitsverhältnis gelten die für die Gesellschaft geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung sowie die Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 561/16
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Nr. 4 des Arbeitsvertrags vom 20. Dezember 1990 lautet: „Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen der Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.“ 3 Bei der im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelung handelte es sich um allgemeine Arbeitsbedingungen der DPG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 479/11
2018-03-20
BAG 9. Senat, Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
...August 2014 einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 30. August 2014 bis zum 29. August 2015. Mit „Verlängerungsvertrag“ vom 11. August 2015 vereinbarten sie die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 29. August 2016. Beide Verträge wurden auf Beklagtenseite vom Landrat unterzeichnet. 7 Mit seiner am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 479/17
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit des Änderungsangebotes
...Nach den Regelungen im Arbeitsvertrag vom 1. August 2002 gelten für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT-VKA) und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. 4 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 523/10
2015-04-16
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
...Oktober 1999 ist sie bei dem Beklagten als Lehrerin an einem Gymnasium beschäftigt. 3 Ausweislich § 2 des Arbeitsvertrags vom 20. September 1999 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 352/14
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Nr. 4 des Arbeitsvertrags vom 29. März 1983 lautet: „Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen der Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.“ 3 Bei der im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelung handelte es sich um allgemeine Arbeitsbedingungen der DPG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 477/11
2012-12-17
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
...Nach der Legaldefinition in § 4 Abs. 2 SaarPersVG sind Arbeitnehmer solche Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag, nach der Dienstordnung oder aufgrund eines außertariflichen Arbeitsvertrages Arbeitnehmer sind. Auf Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG trifft keine dieser Voraussetzungen zu (vgl. BAG, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/12
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Außerdem erhält der Kläger Zuschläge für Mehr-, Spät- und Nachtarbeit. 3 Anfang 2006 verlegte die Beklagte ihren Betriebssitz von G nach W und bot in diesem Zusammenhang den Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 83/10