2.814

Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-13
BAG 5. Senat, Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 294/12
2015-05-05
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Tarifwechsel
...Ihr Arbeitsvertrag vom 28. Januar 2000 sah eine monatliche Vergütung „in Anlehnung an BAT IVa“ vor; der Arbeitsvertrag vom 10. Oktober 2000 „in Anlehnung an BAT III/8“. In einem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 20. Oktober 2010 gab die Beklagte eine Eingruppierung „am 01. Oktober 2005 in Anlehnung an den TVöD in die Entgeltgruppe 11/Stufe 5“ bekannt. In dem letzten, am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/13
2014-03-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
...September 2007 ununterbrochen auf der Grundlage verschiedener befristeter Arbeitsverträge mit variierendem Arbeitszeitumfang an einem Lehrstuhl der M-Universität tätig gewesen. Die Arbeitsverträge sahen entweder Tätigkeiten als wissenschaftliche Hilfskraft mit Hochschulabschluss oder als wissenschaftlicher Mitarbeiter vor. Vom 1. September 2006 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 571/12
2017-10-17
BAG 9. Senat, Musikschullehrer - Honorarvertrag
...Die Tätigkeit der Klägerin stellt, soweit sie über den im Arbeitsvertrag vereinbarten Umfang hinausgeht, eine solche in freier Mitarbeit dar. Mit Abschluss des Honorarvertrags vom 27. Mai/18. Juli 2013 vereinbarten die Parteien neben dem fortbestehenden Arbeitsverhältnis ein freies Dienstverhältnis iSd. § 611 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 792/16
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
...Dies folge schon daraus, dass mit der Zahlung oder dem Wegfall einer solchen Funktionsstufe das dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung zustehende Weisungsrecht innerhalb des Arbeitsverhältnisses ausgeübt werde und der Arbeitsvertrag unangetastet bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/13
2018-07-11
BAG 4. Senat, Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags - Anspruch auf Jahressonderzahlung
...Mai 2007 vereinbarten die Parteien die „Neufassung des Arbeitsvertrages zur Überleitung in den TVöD“ (im Folgenden ArbV 2007). Darin ist ua. geregelt: „§ 1 Fortführung des Arbeitsverhältnisses (1) Mit diesem Arbeitsvertrag wird kein neues Arbeitsverhältnis begründet, sondern das seit dem 01.10.1994 bestehende Arbeitsverhältnis fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 370/17
2013-05-15
BAG 7. Senat, Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
...Diese seien dahin zu verstehen, dass das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bereits ab Abschluss des Arbeitsvertrags festgestellt werden solle. Daran bestehe schon deshalb ein rechtliches Interesse, da ihnen in diesem Fall Vergütungsdifferenzen für die Vergangenheit zustünden. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 13 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 494/11
2011-03-15
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal "besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung"
...Mit neu eingestellten Beschäftigten kann abweichend von Satz 1 auch ein anderer Ort als der Wohnort für die Gewährung der Entfernungsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 862/09
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1048/12
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...November 1994 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der ua. bestimmt: „§ 1 Vertragsgegenstand 1. Herr B wird ab 01.12.1994 als Flugmeßingenieur bei SNF beschäftigt. Sein Beschäftigungsort ist K. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 978/12
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)
...Dies folge schon daraus, dass mit der Zahlung oder dem Wegfall einer solchen Funktionsstufe das dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung zustehende Weisungsrecht innerhalb des Arbeitsverhältnisses ausgeübt werde und der Arbeitsvertrag unangetastet bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 15/13
2014-09-23
BAG 9. Senat, Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...Aufgrund einer Ausschreibung durch die Beklagte, die neben der Bundesagentur für Arbeit Trägerin der ARGE war, schloss sich ein befristeter Arbeitsvertrag mit der TGR für die Zeit ab 1. Mai 2008 an, der bis zum 30. April 2010 insgesamt dreimal verlängert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1025/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Wegen den obengenannten Gründen und nach Anordnung der DIPODE (Bildungsdirektion interkultureller Erziehung für Griechen im Ausland) mit A.P.F.821/2930E/130071/Z1 kündigen wir den bestehenden Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund sofort und ohne Einhaltung der Frist. Gleichzeitig bitten wir Ihnen einen neuen Arbeitsvertrag mit den folgenden Bedingungen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/12
2015-03-25
BAG 5. Senat, Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...Im Arbeitsvertrag vom 16. Dezember 1991 vereinbarten die Parteien ua.: „§1 Herr/Frau T wird ab 01.10.1991 (x) als vollbeschäftigte/r Angestellte/r … (x) auf unbestimmte Zeit … beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 874/12
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...Die Beklagte betreibt ein privates Wach- und Sicherheitsunternehmen, das mit dem Schutz von Liegenschaften der US-Streitkräfte betraut ist. 3 Der Arbeitsvertrag des Klägers enthält ua. Folgendes: „1. Allgemeines. Die Firma … ist Mitglied des Bundesverbandes deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. Auf diesen Arbeitsvertrag sind daher die zwischen dem o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/14
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 256/13
2016-02-24
BAG 4. Senat
...In ihrem im Jahr 1993 abgeschlossenen Arbeitsvertrag heißt es: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) sowie den jeweils ergänzenden, ändernden, ersetzenden und sonstigen für die Art der Tätigkeit des Beschäftigten einschlägigen Tarifvereinbarungen.“ 3 Die Klägerin war zuletzt in VergGr. Kr. Va, Stufe 9 BAT eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/13
2010-09-29
BAG 10. Senat, Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen
...Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben für dessen Dauer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erweitern. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 588/09
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags auf ihr Arbeitsverhältnis und in diesem Zusammenhang über Entgeltdifferenzansprüche. 2 Die Klägerin, die Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist, ist seit 1992 bei der Beklagten als Teamleiterin Food beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 533/17
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Auf der Grundlage ihrer Teilrechtsfähigkeit konnte die Deutsche Bundespost TELEKOM unter eigenem Namen handeln, klagen und verklagt werden (§ 5 PostVerfG). 3 Der von der Klägerin vorgelegte befristete Arbeitsvertrag vom 30. Juni 1993 weist die Deutsche Bundespost TELEKOM als Arbeitgeberin aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 493/14