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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-27
BAG 5. Senat, equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
...November 2009 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 9. Juni 2008 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 1 Allgemeines a) Auf das Arbeitsverhältnis finden ergänzend die für O fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 137/14
2015-02-25
BAG 5. Senat, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Anwendbarkeit der EGV 593/2008
...Dezember 2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag begründet wurden. 2. Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten. I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13 (A)
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen und die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf arbeitsvertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile. 2 Die Klägerin ist seit 2003 als Reinigungskraft bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich beschäftigt. 3 Der schriftliche Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 219/16
2013-06-19
BVerwG 5. Senat, Bundesvertriebenengesetz; zum Begriff "Wohnsitz"
...Die erste als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, "ob ein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag, der eine Option enthält, wonach sich das Arbeitsverhältnis jeweils um ein Jahr verlängert, falls es nicht zuvor fristgerecht gekündigt wird, die Annahme rechtfertigt, am Beschäftigungsort werde kein Wohnsitz i.S.d. § 7 BGB begründet und der Wohnsitz am bisherigen Wohnort beibehalten, wenn keine zusätzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 87/12
2016-03-17
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
...Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 10./14. März 1995 heißt es ua.: „17. Beendigung des Arbeitsverhältnisses … c) Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem Sie das 65. Lebensjahr vollenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 677/14
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...August 2008 vereinbarten die Parteien - zunächst mehrfach befristet - einen Arbeitsvertrag über ein Vollzeitarbeitsverhältnis, der auszugsweise lautet: „§ 1 Vertragsgegenstand/Tarifanwendung 1. Der Arbeitnehmer wird als Helfer eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2012-02-15
BAG 7. Senat, Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren - Tarifauslegung - Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne
...Abschnitt Sonderregelungen (SR) Solo ... § 61 Nichtverlängerungsmitteilung - Solo (1) Das Arbeitsverhältnis endet mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeitpunkt. (2) Ein mindestens für ein Jahr (Spielzeit) abgeschlossener Arbeitsvertrag verlängert sich zu den gleichen Bedingungen um ein Jahr (Spielzeit), es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 626/10
2015-09-24
BAG 6. Senat, (Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe)
...Dezember 2011 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag. Dieser entspricht bis auf den Beginn des Arbeitsverhältnisses und der Angabe einer höheren Entwicklungsstufe dem zuletzt geltenden Vertrag vom 1. April 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/14
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...Hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bestimmt der Arbeitsvertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08
2010-03-24
BAG 4. Senat, Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW
...Mai 2001 anzuwenden ist. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 713/08
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit
...Die Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und die damit verbundene Rückgruppierung setzten eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrags oder eine Änderungskündigung voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 13/13
2014-10-16
BAG 8. Senat
...Ende 2009 schloss er mit T einen neuen Arbeitsvertrag, dessen Präambel den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die T bestätigte und dessen § 1 bestimmte, dass alle bestehenden individuellen Regelungen abgelöst werden und ab 1. Januar 2010 keine tarifvertraglichen Regelungen mehr Anwendung finden. 5 Mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 697/13
2011-03-23
BAG 5. Senat, Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - Vertragsauslegung
...In dem Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien ua.: „§ 2 ... Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden. ... § 4 Der/die Mitarbeiter/in wird entsprechend seiner/ihrer Tätigkeit in Anlehnung an die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifes (BAT) für Gemeinden in die Vergütungsgruppe BAT VI b, Stufe 5 eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 112/10
2011-04-20
BAG 5. Senat, Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
...Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 - 7 Sa 584/09 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 191/10
2012-01-10
BFH 1. Senat, Ausnahme von der sog. überdachenden Besteuerung
...Juni 2006 schloss sie mit der inländischen Firma Y GmbH einen zunächst auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag ab (Laufzeit ab dem 19. Juni 2006); der Arbeitsvertrag wurde noch im Juli 2006 um ein Jahr bis zum 18. Juni 2008 verlängert. 3 Nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bei der X GmbH verlegte die Klägerin am 2. Mai 2006 ihren Wohnsitz von ihrem bisherigen Wohnort in A nach B (Deutschland)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/11
2014-10-16
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der Feststellungsklage
...Im Dezember 2009 schloss er mit T einen neuen Arbeitsvertrag, dessen Präambel den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die T bestätigte und dessen § 1 bestimmte, dass alle bestehenden individuellen Regelungen abgelöst werden und ab 1. Januar 2010 keine tarifvertraglichen Regelungen mehr Anwendung finden. 5 Mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 696/13
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Es macht keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von § 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/11
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Oktober 2007 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 13. Juni 2007 als „Sales/Kundenberater“ in der Investmentsparte (DKIB) der D AG beschäftigt. 3 Die D AG wurde auf die Beklagte, die zuvor Alleinaktionärin an der D AG geworden war, mit Wirkung vom 11. Mai 2009 verschmolzen. 4 Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 756/10
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
...Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 27. September 1994 heißt es auszugsweise: „§ 2 Tarifvertrag Für das Arbeitsverhältnis gelten entsprechend die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 91/15
2017-08-30
BFH 2. Senat, Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
...Er war unbekannten Aufenthaltsorts und zur Personenfahndung ausgeschrieben. 3 Mit seinen Spielern schloss der Kläger Arbeitsverträge ab, in denen sich die Spieler verpflichteten, unter Vollprofibedingungen nach Vorgabe des Trainers zu trainieren und ihre gesamte Arbeitskraft in die Dienste des Klägers zu stellen. 4 Außerdem schlossen verschiedene Spieler, Trainer und Betreuer (Aktive) des Klägers Arbeitsverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/15