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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-13
BAG 1. Senat, Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
...Die Klägerin lässt unberücksichtigt, dass sie mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags und den damit eingegangenen Bindungen in zulässiger Weise auch über Grundrechtspositionen verfügt hat. Mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses hat sie der Beklagten zugesagt, ihr im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 173/09
2015-08-12
BAG 7. Senat
...In dem Statut für die Lehrbeauftragten sind jährliche Arbeitsverträge vorgesehen. Die Dienstaufgaben der Lehrbeauftragten können sich von Jahr zu Jahr ändern, und zwar entsprechend der Anzahl der Unterrichtsstunden, die nicht von abgeordneten Lehrkräften übernommen werden können. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11
2013-10-15
BAG 9. Senat
...April 1998 gab das beklagte Land, vertreten durch den damaligen Senator für Inneres, gegenüber dem Kläger und den anderen ca. 200 betroffenen Arbeitnehmern folgende Erklärung ab: „… die BKK Berlin hat Ihnen aufgrund des Arbeitgeberwechsels zum 01.01.1999 einen neuen Arbeitsvertrag ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/13
2014-02-19
BAG 5. Senat
...Kombi-Außendienst überlassen. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag vom 21. Februar 2005, der auszugsweise lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1049/12
2014-12-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher
...., einem Verleiher von Arbeitnehmern (Zeitarbeitsfirma), einen Arbeitsvertrag. Im Rahmen dieses ab 7.12.2010 bestehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses lieh die Firma T. die Beigeladene an die Firma A. (Entleiher) aus, bei der die Beigeladene fortan nach den Weisungen der Firma A. arbeitete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/14 R
2010-04-22
BAG 2. Senat
...„Dauernachtwache“) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 31 Stunden beschäftigt. 3 Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien wird auf die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (im Folgenden: AVR) Bezug genommen. §§ 14, 15 AVR lauten: „§ 14 Ordentliche Kündigung (1) Befristete und unbefristete Dienstverhältnisse können von beiden Vertragsparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 81/09
2010-04-22
BAG 2. Senat, Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas
...„Dauernachtwache“) mit einer monatlichen Arbeitszeit von 80 Stunden beschäftigt. 3 Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien wird auf die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (im Folgenden: AVR) Bezug genommen. §§ 14, 15 AVR lauten: „§ 14 Ordentliche Kündigung (1) Befristete und unbefristete Dienstverhältnisse können von beiden Vertragsparteien ordentlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/09
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung (Missio canonica) - Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG (BVerfGE 137, 273) sowie den angegriffenen Entscheidungen
....>) unterbleibt, obwohl dies in Anbetracht der angegriffenen Urteile geboten gewesen wäre. 4 Die Fachgerichte führen aus, dass die Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag über die Tätigkeit als Gemeindereferentin unter Anerkennung besonderer Loyalitätspflichten abgeschlossen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1140/15
2015-08-12
BAG 7. Senat
...In dem Statut für die Lehrbeauftragten sind jährliche Arbeitsverträge vorgesehen. Die Dienstaufgaben der Lehrbeauftragten können sich von Jahr zu Jahr ändern, und zwar entsprechend der Anzahl der Unterrichtsstunden, die nicht von abgeordneten Lehrkräften übernommen werden können. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 925/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
...In dem Statut für die Lehrbeauftragten sind jährliche Arbeitsverträge vorgesehen. Die Dienstaufgaben der Lehrbeauftragten können sich von Jahr zu Jahr ändern, und zwar entsprechend der Anzahl der Unterrichtsstunden, die nicht von abgeordneten Lehrkräften übernommen werden können. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 926/11
2018-02-27
BAG 9. Senat, Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
...Zum Zweck der Vertretung schloss das beklagte Land mit sechs Personen befristete Arbeitsverträge, ohne die Stellen zuvor auszuschreiben. 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das beklagte Land habe mit der Besetzung der Stellen nicht nur seinen aus § 9 TzBfG folgenden Anspruch auf Erhöhung seiner Regelarbeitszeit vereitelt, sondern auch seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 167/17
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
...Darum betrifft die Klage nicht - wie § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG voraussetzt - die Rückforderung von Arbeitsentgelt in der Beziehung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 13 cc) Soweit der Beklagte eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG im Blick auf sein Vorbringen beanstandet, mit der Schuldnerin einen Arbeitsvertrag geschlossen zu haben, fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der Rüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/12
2016-06-14
BAG 9. Senat, Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
...Im Übrigen vereinbarten die Parteien während des schon laufenden Arbeitsverhältnisses in § 11 des schriftlichen Arbeitsvertrags für die Zeit ab dem 4. Dezember 1998, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen. Damit wird deutlich, dass beide Parteien erkennbar nicht das Bewusstsein hatten, mit den Abzügen würden konkludent rechtsgeschäftliche Abreden getroffen. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 181/15
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs
...Bei der Bezugnahmeregelung des Arbeitsvertrages handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Senats (ausf. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 17 ff., NZA 2012, 100). Sie verweist auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin, die Deutsche Bundespost, tarifgebunden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 657/10
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Aufgrund des oben Gesagten kündigen wir hiermit den mit Ihnen bestehenden Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund, unmittelbar und ohne Wahrung der Kündigungsfrist. Gleichzeitig bieten wir Ihnen den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit den folgenden Bedingungen an: 1. Kürzung der monatlichen Bruttobezüge um 310,63 € monatlich. 2. Einstellung der Jahressonderzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Oktober 2007 - 3 Sa 797/07 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 225/08
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
...Der Kläger berate die Mandanten seines Arbeitgebers und sei in seinem Arbeitsvertrag (§§ 16 und 17) verpflichtet, die Wirtschaftsprüferordnung (WPO) zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 28. Oktober 1990 lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 805/15
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 7. September 1999 lautet auszugsweise: „1. Beginn, Art und Ort der Beschäftigung (1) … [Die Klägerin] wird ab dem 03.10.1999 als Flugbegleiterin im Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent in Berlin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/15
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 15. Mai 1996 lautet auszugsweise: „1. Beginn, Art und Ort der Beschäftigung (1) … [Die Klägerin] wird ab dem 25.05.1996 als Flugbegleiterin im Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent in Hamburg beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 393/16