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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-02
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
...Neben den Arbeitnehmern der Arbeitgeberin waren in der Wählerliste unter der Rubrik „Mitarbeiter … - Universitätsklinik“ 14 Ärzte als Wahlberechtigte genannt, die keinen Arbeitsvertrag mit der Arbeitgeberin, sondern mit der Universitätsklinik U hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/15
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
.... …“ 6 Die Mitglieder schlossen im Zuge der Umwandlung Arbeitsverträge mit der Insolvenzschuldnerin ab. Diese wurde beim Beklagten als Trägerunternehmen Mitglied, um ihren Arbeitnehmern, ua. den ehemaligen Mitgliedern der PGH, eine betriebliche Altersversorgung zu verschaffen. Dazu schloss sie mit dem Beklagten am 11./16. Juni 1993 einen „Leistungsplan“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...Der weitere Arbeitsvertrag mit der Insolvenzschuldnerin vom 15. September 2003 mit Nachtrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/07
2012-11-21
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung - Redaktionsversehen
...In § 2 des Arbeitsvertrages vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/11
2017-10-12
BSG 11. Senat, Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - Jugendhilfeleistung - Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger - Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers - gleichartige Sozialleistung - Vorrang-Nachrang-Regelung
...Möglich sind öffentlich-rechtliche Beschäftigungsmaßnahmen und reguläre Arbeitsverträge (Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl 2015, § 13 RdNr 32)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/16 R
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Parteien wenden auf ihr Dienstverhältnis die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung an. Hierzu gehört auch die Anlage 17 Altersteilzeitregelung (im Folgenden: Anlage 17 AVR)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 131/11
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
...Der Klägerin seien die negativen vertriebenenrechtlichen Folgen der freien Entscheidung zuzurechnen, ihren Aufenthalt in Deutschland infolge der Eheschließung auf ausländerrechtlicher Grundlage fortzusetzen und sich gemeinsam mit ihrem Ehemann zwei Jahre nach der Eheschließung über einen Arbeitsvertrag des Ehemannes länger als ein Jahr währende Aufenthaltserlaubnisse zu beschaffen. 6 Die Klägerin,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/17
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats
...Zwar ist der Arbeitgeber nach der Senatsrechtsprechung aufgrund des Arbeitsvertrags verpflichtet, die Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (zuletzt BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 797/09 - Rn. 30, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/10
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Der Arbeitsvertrag beginnt am 16.12.2003. Er ist befristet und endet mit dem Wegfall des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld, spätestens am 30.11.2005, ohne dass es einer Kündigung bedarf. … § 5 Bezüge 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2011-06-09
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
...Januar 1998 unterzeichneten Arbeitsvertrags finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Tarifvertrags für die Angestellten der Kernforschungsanlage J GmbH vom 5. September 1973 und der diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 867/09
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
...September 1994 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Mai 1996. Am 17. Mai 1996 vereinbarten sie einen Werkvertrag. Danach schuldete der Kläger die Erstellung von Gutachten zur Prüfung von Pflegebedürftigkeit gemäß dem Pflegeversicherungsgesetz. Unter dem 16. August 2002 vereinbarten die Parteien einen Rahmenhonorarvertrag beginnend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/14
2017-03-09
BVerwG 5. Senat, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG
...In ihm wurde angeordnet, dass die Oberfinanzdirektionen, respektive die bei ihnen gebildeten Bundesabteilungen, für den Abschluss und die Änderung von Arbeitsverträgen (Ziffer 1 Buchst. a) sowie den Ausspruch von Kündigungen und den Abschluss von Auflösungsverträgen (Ziffer 21) zuständig seien. Das schließt die Befugnis, über die Weiterbeschäftigung von Auszubildenden zu entscheiden, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/15
2019-01-30
BAG 10. Senat, Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007
...Die Parteien haben die Verteilung der Arbeitszeit „- soweit möglich -“ auf fünf Tage in der Woche auch vertraglich vereinbart (§ 3 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags). 30 (2) Feiertage müssen bei der Berechnung ebenfalls außer Betracht bleiben. Nach § 6 Satz 2 RTV werden „Feiertage … mit so vielen Stunden angerechnet, wie an diesem Tag im Betrieb gearbeitet worden wären“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/17
2017-03-21
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
...Februar 2014 schloss er einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Arbeitgeberin ab. Den Arbeitnehmer K hatte die Arbeitgeberin zum 1. Dezember 2013 neu eingestellt, ohne diesen dem Wahlvorstand nachzumelden. Einspruch gegen die Wählerliste wurde nicht erhoben. 3 Am Wahltag erschienen die Arbeitnehmer G, W und K zur Wahl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 19/15
2010-11-11
BAG 8. Senat
...Es wird auch kein neuer Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer geschlossen. 21 b) Dieses Ergebnis der Auslegung des Tarifwortlauts wird durch den tariflichen Gesamtzusammenhang bestätigt. Der TV 2001 ist ein Firmentarifvertrag, der der Beklagten zu 2) und der K H AG die Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten ermöglichen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/09
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Auch hinsichtlich der weiteren Umstände, wie etwa der Möglichkeit der Wiedereinstellung bei der Bundesagentur, der Rückkehr in den Dienst der Bundesagentur bei Beendigung der Trägerschaft des kommunalen Trägers, des Eintritts des kommunalen Trägers in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, des Anspruchs auf Übertragung einer tarifrechtlich gleichwertigen Tätigkeit sowie des Anspruchs auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/14
2011-03-23
BAG 10. Senat, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...September 1985 beschäftigt und auf der Basis des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 12. Dezember 1988 als Kfz-Mechaniker in der Werkstatt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, insbesondere der Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern vom 18. August 2006 idF des 1. Änderungstarifvertrags vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09
2012-04-19
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
...Es fehlt deshalb an einem schlüssigen Vortrag dahin, dass sie die Kenntnisse, die sie mittlerweile beim Kläger als erforderlich ansieht, schon bei Vertragsschluss gefordert und zur Voraussetzung des Arbeitsvertrags gemacht hat. 31 cc) Auf die Frage, ob die Beklagte die Anfechtung unverzüglich iSd. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB erklärt hat, kommt es nicht mehr an. 32 2. Die Kündigung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 233/11
2016-11-30
BSG 12. Senat, Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch Bescheid
...Zum Arbeitsvertrag vom 1.9.1983 trafen der Kläger und die Beigeladene zu 1. am 2.11.2006 eine Zusatzvereinbarung, die ua die Bereitschaft des Klägers zur Überlassung an Fremdfirmen beinhaltet. Im Rahmen erlaubter Arbeitnehmerüberlassung überließ die Beigeladene zu 1. den Kläger im streitigen Zeitraum an die Beigeladene zu 2., einen knappschaftlichen Betrieb iS von § 134 Abs 1 SGB VI....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/15 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dieser sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen: „… § 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit NSN bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 759/14